Politik & Gesellschaft
Düsseldorf: Als Innenminister hat man keinen leichten Job -
und man trägt eine sehr große Verantwortung. Zu den Vorteilen des
Amtes zählt jedoch zweifelsohne, dass man einen großen Apparat zur
Verfügung ha ...
Wissen: Doch das Kieler Glücksspielgesetz bleibt ...
Berlin: Bei Mietminderung wegen des Verhaltens eines Mitmieters (Lärm, Ruhestörung etc.) kann der Vermieter vom störenden Mieter Schadensersatz wegen Mietausfalls verlangen. Ein Beitrag von Fachanwalt für ...
Halle: Die zwischen Union und FDP im Koalitionsvertrag
vereinbarte Einrichtung einer Perspektiv-Kommission, die Vorschläge
zur Zukunft der Stasi-Unterlagen-Behörde unterbreiten sollte, wird es
in dieser ...
Düsseldorf: Außenminister Guido Westerwelle macht sich
wachsende Sorgen um die inhaftierte ehemalige ukrainische
Regierungschefin Juli Timoschenko. "Dass die ukrainische
Menschenrechtsbeauftragte die Vor ...
Düsseldorf: Die geplante Ausweitung der Rentenansprüche für
ältere Mütter kostet nach Angaben der Frauenunion im ersten Jahr 100
Millionen Euro und wird dann langsam wachsen. "In den ersten vier
Jahre ...
Düsseldorf: Nordrhein-Westfalens Schulministerin Sylvia
Löhrmann rechnet damit, dass in den kommenden Jahren an den Schulen
des Landes Zehntausende behinderte Kinder in den allgemeinen
Unterricht eingeglieder ...
Köln: 7.05 Uhr, Jens Spahn, gesundheitspolitischer Sprecher
der Union, Thema: Praxisgebühr
8.05 Uhr, Ruprecht Polenz, CDU, Vorsitzender des Auswärtigen
Ausschusses des Bundestages, Thema: Ukraine
...
Leutkirch: Bundespräsident Gauck zeigt nun genau die
Standhaftigkeit, die von den meisten Deutschen im Zusammenhang mit
seiner Wahl zum Staatsoberhaupt erhofft, ja erwartet wurde: Er lehnt
einen Besuch der U ...
Leutkirch: Schade, dass es keinen Preis gibt für
bürokratische Wortungetüme. Die Vorratsdatenspeicherung wäre ein ganz
heißer Kandidat für einen Podestplatz. Wenn man das Ungetüm aber in
seine Einzeltei ...
Karlsruhe: Bekanntlich lässt sich ohne Kompromisse nichts
wirklich regeln, wer zum Kompromiss fähig ist, offenbart gesunden
Menschenverstand. Nach diesem Prinzip haben sie ihr politisches
System entworfen, ...
Düsseldorf: Charles Taylor, der liberianische Ex-Präsident
und Warlord, hat Geschichte geschrieben. Nicht ganz freiwillig zwar,
aber dafür wird ihm niemand böse sein. Der gestern gefällte
Schuldspruch gege ...
Düsseldorf: Spanische Fußball-Mannschaften sind das Maß der
Dinge. In den Vereinswettbewerben und bei den internationalen
Meisterschaften. Es ist kein Zufall, dass die Nationalelf Welt- und
Europameister ist. ...
Düsseldorf: Die Bundesländer wollen ihre Finanzämter von
Arbeit entlasten - und deshalb werden sie im Sommer im Bundesrat eine
gemeinsame Initiative zur Steuervereinfachung starten. Kern ihres
Elf-Punkte-Plan ...
Bielefeld: Eine der ersten Handlungen des neuen
Bundespräsidenten ist eine Nicht-Handlung. Joachim Gauck reist nicht
in die Ukraine, ein Land, das die Oppositionsführerin Julia
Timoschenko unter fadenschein ...
Bielefeld: Die Diskussion um die Überarbeitung der
Schengen-Regeln produziert haufenweise, was die Boxer "Heumacher"
nennen: Schläge, die mit hohem Aufwand, aber geringer Zielgenauigkeit
geführt w ...
Bielefeld: Endlich einmal eine gute Nachricht für Otto
Normalverdiener: Er wird künftig ein wenig mehr Geld in der Tasche
haben. Die Bundesländer, die sich den schwarz-gelben
Steuersenkungsplänen bislang ...
Bielefeld: Es ist schon die absolute Ausnahme, dass Bürger
direkt an politischen Entscheidungen oder Reformen mitwirken können.
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer sorgt nun in dieser Hinsicht
bei der von ...
Bielefeld: Der Gemeinsame Bundesausschuss, dieses
unauffällige, mächtige und nur vom Bundesgesundheitsministerium
locker kontrollierte Gremium, versagt gerade vor den Ansprüchen des
modernen Gesundheitswes ...
Halle: Europa zu Gast bei Freunden? Es sieht so aus, dass
es diesmal etwas ungemütlicher werden könnte. Aber das kann kein
hinreichender Grund sein, aus Protest einfach wegzubleiben. Es bleibt
das politi ...