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Westdeutsche Zeitung: Polizeiliche Großaktionen - Die Verantwortung eines Innenministers Ein Kommentar von Horst Kuhnes

Düsseldorf: Als Innenminister hat man keinen leichten Job - und man trägt eine sehr große Verantwortung. Zu den Vorteilen des Amtes zählt jedoch zweifelsohne, dass man einen großen Apparat zur Verfügung ha ...

"Dänen-Ampel"veranstaltet Wahlkampftheater im hohen Norden

Wissen: Doch das Kieler Glücksspielgesetz bleibt ...

Schadensersatz wegen Mietausfall

Berlin: Bei Mietminderung wegen des Verhaltens eines Mitmieters (Lärm, Ruhestörung etc.) kann der Vermieter vom störenden Mieter Schadensersatz wegen Mietausfalls verlangen. Ein Beitrag von Fachanwalt für ...

Mitteldeutsche Zeitung: DDR-Vergangenheit Vereinbarte Perspektiv-Kommission zur Zukunft der Stasiakten-Behörde kommt nicht mehr in dieser Legislaturperiode

Halle: Die zwischen Union und FDP im Koalitionsvertrag vereinbarte Einrichtung einer Perspektiv-Kommission, die Vorschläge zur Zukunft der Stasi-Unterlagen-Behörde unterbreiten sollte, wird es in dieser ...

Rheinische Post: Westerwelle: Sorge um Timoschenko wächst

Düsseldorf: Außenminister Guido Westerwelle macht sich wachsende Sorgen um die inhaftierte ehemalige ukrainische Regierungschefin Juli Timoschenko. "Dass die ukrainische Menschenrechtsbeauftragte die Vor ...

Rheinische Post: Frauenunion: Kosten für Mütter-Rente liegen unter eine Milliarde pro Jahr

Düsseldorf: Die geplante Ausweitung der Rentenansprüche für ältere Mütter kostet nach Angaben der Frauenunion im ersten Jahr 100 Millionen Euro und wird dann langsam wachsen. "In den ersten vier Jahre ...

Rheinische Post: Inklusion: Löhrmann rechnet mit Zehntausenden Interessenten in NRW / Für Rechtsanspruch ab 2013

Düsseldorf: Nordrhein-Westfalens Schulministerin Sylvia Löhrmann rechnet damit, dass in den kommenden Jahren an den Schulen des Landes Zehntausende behinderte Kinder in den allgemeinen Unterricht eingeglieder ...

Das Erste, Freitag, 27. April 2012, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin

Köln: 7.05 Uhr, Jens Spahn, gesundheitspolitischer Sprecher der Union, Thema: Praxisgebühr 8.05 Uhr, Ruprecht Polenz, CDU, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Thema: Ukraine ...

Schwäbische Zeitung: Nagelprobe steht noch aus - Kommentar

Leutkirch: Bundespräsident Gauck zeigt nun genau die Standhaftigkeit, die von den meisten Deutschen im Zusammenhang mit seiner Wahl zum Staatsoberhaupt erhofft, ja erwartet wurde: Er lehnt einen Besuch der U ...

Schwäbische Zeitung: Streit um Kaisers Bart - Kommentar

Leutkirch: Schade, dass es keinen Preis gibt für bürokratische Wortungetüme. Die Vorratsdatenspeicherung wäre ein ganz heißer Kandidat für einen Podestplatz. Wenn man das Ungetüm aber in seine Einzeltei ...

Badische Neueste Nachrichten: Aus Fehlern lernen

Karlsruhe: Bekanntlich lässt sich ohne Kompromisse nichts wirklich regeln, wer zum Kompromiss fähig ist, offenbart gesunden Menschenverstand. Nach diesem Prinzip haben sie ihr politisches System entworfen, ...

Rheinische Post: Strafe für Tyrannen Kommentar Von Matthias Beermann

Düsseldorf: Charles Taylor, der liberianische Ex-Präsident und Warlord, hat Geschichte geschrieben. Nicht ganz freiwillig zwar, aber dafür wird ihm niemand böse sein. Der gestern gefällte Schuldspruch gege ...

Rheinische Post: Bayern macht Mut Kommentar Von Robert Peters

Düsseldorf: Spanische Fußball-Mannschaften sind das Maß der Dinge. In den Vereinswettbewerben und bei den internationalen Meisterschaften. Es ist kein Zufall, dass die Nationalelf Welt- und Europameister ist. ...

Rheinische Post: Steuer-Pläne mit Tücken Kommentar Von Birgit Marschall

Düsseldorf: Die Bundesländer wollen ihre Finanzämter von Arbeit entlasten - und deshalb werden sie im Sommer im Bundesrat eine gemeinsame Initiative zur Steuervereinfachung starten. Kern ihres Elf-Punkte-Plan ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar KOMMENTARE Der Fall Timoschenko Gauck nimmt sich die Freiheit JOHANN VOLLMER

Bielefeld: Eine der ersten Handlungen des neuen Bundespräsidenten ist eine Nicht-Handlung. Joachim Gauck reist nicht in die Ukraine, ein Land, das die Oppositionsführerin Julia Timoschenko unter fadenschein ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Diskussion um strengere Grenzkontrollen in Europa Schattenboxen um Schengen KNUT PRIES, BRÜSSEL

Bielefeld: Die Diskussion um die Überarbeitung der Schengen-Regeln produziert haufenweise, was die Boxer "Heumacher" nennen: Schläge, die mit hohem Aufwand, aber geringer Zielgenauigkeit geführt w ...

Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zum Thema Steuersenkung:

Bielefeld: Endlich einmal eine gute Nachricht für Otto Normalverdiener: Er wird künftig ein wenig mehr Geld in der Tasche haben. Die Bundesländer, die sich den schwarz-gelben Steuersenkungsplänen bislang ...

Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zum Thema Punkteforum im Internet:

Bielefeld: Es ist schon die absolute Ausnahme, dass Bürger direkt an politischen Entscheidungen oder Reformen mitwirken können. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer sorgt nun in dieser Hinsicht bei der von ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Transparenz und Qualität in der Krankenhaushygiene Patienten am Katzentisch PETER STUCKHARD

Bielefeld: Der Gemeinsame Bundesausschuss, dieses unauffällige, mächtige und nur vom Bundesgesundheitsministerium locker kontrollierte Gremium, versagt gerade vor den Ansprüchen des modernen Gesundheitswes ...

Mitteldeutsche Zeitung: zur Ukraine

Halle: Europa zu Gast bei Freunden? Es sieht so aus, dass es diesmal etwas ungemütlicher werden könnte. Aber das kann kein hinreichender Grund sein, aus Protest einfach wegzubleiben. Es bleibt das politi ...


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