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Bahrs Mini-Pflegegesetz ist enttaeuschend

Berlin: Bahrs Mini-Pflegegesetz ist enttaeuschend ...

Ausführungsgesetz zum Glücksspielstaatsvertrag

München: Ausführungsgesetz zum Glücksspielstaatsvertrag ...

Feuerwehren fordern Klarheit ohne Wenn und Aber / Verbandsvorsitzende geben noch keine Entwarnung bei Arbeitszeitdiskussion

Berlin: Die Spitzen der Feuerwehrverbände in Deutschland sehen die Entwarnung der Europäischen Kommission zur Anwendung der Arbeitszeitrichtlinie auf das Ehrenamt skeptisch. Bei seiner 25. Tagung in B ...

Großprojekte: Gespaltene Gesellschaft

Wiesbaden: Fachbuch von Springer VS legt am Beispiel Flughafenausbau Fakten zur demokratischen Auseinandersetzung bei Großprojekten offen ...

Rupprecht/Schipanski: Ausländische Hochschulabsolventen sind uns hoch willkommen

Berlin: Am morgigen Freitag verabschiedet der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Umsetzung der Hochqualifizierten-Richtlinie. Darin enthalten sind auch Verbesserungen für bleibewillige ausländische Hochsch ...

NRZ: Steinmeier schreibt Linkspartei ab: "Wird nach und nach aus westdeutschen Parlamenten verschwinden".

Essen: SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier schreibt die Linkspartei ab: Die Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und NRW würden "das Signal geben, dass die Linkspartei nach und nach aus den we ...

NRZ: Fiskalpakt - SPD-Fraktionschef Steinmeier erhöht Druck auf Regierung

Essen: Der Streit um den EU-Fiskalpakt droht zu eskalieren. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier will im Bundestag nicht zustimmen, wenn Europa damit weiter in die Rezession getrieben werde. Das sagt ...

Mitteldeutsche Zeitung: Betreuungsgeld Zusätzliche Rentenleistung für Mütter würde jährlich 13 Milliarden Euro kosten

Halle: Der Vorschlag des Unionsfraktionsvorsitzenden Volker Kauder, den Koalitionsstreit um das Betreuungsgeld durch zusätzliche Rentenleistungen für Eltern zu lösen, würde 13 Milliarden Euro jährlich ...

Mitteldeutsche Zeitung: Waffenrecht Aktionsbündnis Amoklauf Winnenden lobt Vorstoß für Nationales Waffenregister

Halle: Die Sprecherin des Aktionsbündnisses Amoklauf Winnenden, Gisela Mayer, hat die erzielten Fortschritte zur Verhinderung von Amokläufen seit dem Amoklauf von Erfurt vor zehn Jahren gewürdigt. &quo ...

Rheinische Post: Hannelore Kraft fordert für NRW mehr U3-Plätze statt Betreuungsgeld

Düsseldorf: Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat die Bundesregierung aufgefordert, auf das geplante Betreuungsgeld zu verzichten und statt dessen das Land beim Ausbau der U3-Betreuung ...

Rheinische Post: FDP lehnt Mindestlohnkonzept der Union ab

Düsseldorf: Die FDP hat Erwartungen der Union zurückgewiesen, noch vor der Bundestagswahl einen Mindestlohn nach dem neuen Unions-Konzept einzuführen. "Die Union kann ihre Programmatik ändern wie sie w ...

Rheinische Post: Union kommt SPD-Ländern bei Gebäudesanierung entgegen/ Sanierungskosten sollen von der Steuerschuld abgezogen werden können

Düsseldorf: In den Streit zwischen Bund und SPD-geführten Ländern über den geplanten Steuerbonus für Hausbesitzer, die in die energetische Gebäudesanierung investieren, kommt Bewegung. Hauseigentümer und ...

Rheinische Post: Union plant Stiftung für Opfer von Ärztepfusch

Düsseldorf: Opfer von Ärztepfusch sollen künftig schneller als bisher entschädigt werden. Dies geht aus einem Papier der Unionsfraktion zum Patientenrechtegesetz hervor, das der in Düsseldorf erscheinenden ...

Bundesarbeitsgericht: Kein Anspruch auf Pflegezeitverlängerung

Berlin: Ein Kommentar von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin. ...

Weser-Kurier: Hitzige Debatteüber A281

Bremen: Bremen. Die Diskussion um die Mehrkosten beim Bauabschnitt 2/2 der A281 hat gestern erneut die Bürgerschaft erreicht - und zu einer teils hitzigen Debatte geführt. Hintergrund ist, dass eine an e ...

Badische Neueste Nachrichten: Es wird einsam

Karlsruhe: Das Geschäft mit der Angst blüht auch in der Politik. Nahezu jeder dritte Franzose hat am vergangenen Sonntag anti-europäisch gewählt, in den Niederlanden ist die Regierung am Rechtspopulisten ...

Schwäbische Zeitung: Beim Betreuungsgeld die Würde der Armen achten - Leitartikel

Leutkirch: Die Diskussion um das Betreuungsgeld nimmt bizarre Züge an. Nun werden die Armen diffamiert. "Herdprämie" schimpfen die einen. Totalitäre Zwangserziehung wittern die anderen in Kitas. ...

Schwäbische Zeitung: Darüber sprechen reicht nicht - Kommentar

Leutkirch: Wenn man sich die Demografiestrategie der Bundesregierung zu Gemüte führt, wünscht man sich auf der Stelle Frau von der Leyen als Demografieministerin. Was sie macht, gefällt selten allen. Aber w ...

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Wachstumspakt

Stuttgart: Wachstumspolitik nennt sich die Idee, Geld auszugeben, das man nicht hat, um dieses Geld später wieder einzunehmen. Diese Rechnung ist zwar seit Jahrzehnten noch nirgends aufgegangen, dennoch ist ...

Westdeutsche Zeitung: Razzia bei jungen Rechtsextremisten = Von Horst Kuhnes

Düsseldorf: Offenbar hatten sie sich stark und sicher gefühlt, so offen hatten die jungen Neonazis in Radevormwald agiert. Sie prügelten Migranten und Linke, schüchterten Bürger ein, die gegen Rechtsextremi ...


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