Politik & Gesellschaft
Berlin: Bahrs Mini-Pflegegesetz ist enttaeuschend ...
München: Ausführungsgesetz zum Glücksspielstaatsvertrag ...
Berlin: Die Spitzen der Feuerwehrverbände in Deutschland
sehen die Entwarnung der Europäischen Kommission zur Anwendung der
Arbeitszeitrichtlinie auf das Ehrenamt skeptisch.
Bei seiner 25. Tagung in B ...
Wiesbaden: Fachbuch von Springer VS legt am Beispiel Flughafenausbau Fakten zur demokratischen Auseinandersetzung bei Großprojekten offen ...
Berlin: Am morgigen Freitag verabschiedet der Deutsche
Bundestag das Gesetz zur Umsetzung der Hochqualifizierten-Richtlinie.
Darin enthalten sind auch Verbesserungen für bleibewillige
ausländische Hochsch ...
Essen: SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier schreibt
die Linkspartei ab: Die Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und NRW
würden "das Signal geben, dass die Linkspartei nach und nach aus den
we ...
Essen: Der Streit um den EU-Fiskalpakt droht zu eskalieren.
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier will im Bundestag nicht
zustimmen, wenn Europa damit weiter in die Rezession getrieben
werde. Das sagt ...
Halle: Der Vorschlag des Unionsfraktionsvorsitzenden Volker
Kauder, den Koalitionsstreit um das Betreuungsgeld durch zusätzliche
Rentenleistungen für Eltern zu lösen, würde 13 Milliarden Euro
jährlich ...
Halle: Die Sprecherin des Aktionsbündnisses Amoklauf
Winnenden, Gisela Mayer, hat die erzielten Fortschritte zur
Verhinderung von Amokläufen seit dem Amoklauf von Erfurt vor zehn
Jahren gewürdigt. &quo ...
Düsseldorf: Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin
Hannelore Kraft hat die Bundesregierung aufgefordert, auf das
geplante Betreuungsgeld zu verzichten und statt dessen das Land beim
Ausbau der U3-Betreuung ...
Düsseldorf: Die FDP hat Erwartungen der Union
zurückgewiesen, noch vor der Bundestagswahl einen Mindestlohn nach
dem neuen Unions-Konzept einzuführen. "Die Union kann ihre
Programmatik ändern wie sie w ...
Düsseldorf: In den Streit zwischen Bund und SPD-geführten
Ländern über den geplanten Steuerbonus für Hausbesitzer, die in die
energetische Gebäudesanierung investieren, kommt Bewegung.
Hauseigentümer und ...
Düsseldorf: Opfer von Ärztepfusch sollen künftig schneller
als bisher entschädigt werden. Dies geht aus einem Papier der
Unionsfraktion zum Patientenrechtegesetz hervor, das der in
Düsseldorf erscheinenden ...
Berlin: Ein Kommentar von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin. ...
Bremen: Bremen. Die Diskussion um die Mehrkosten beim
Bauabschnitt 2/2 der A281 hat gestern erneut die Bürgerschaft
erreicht - und zu einer teils hitzigen Debatte geführt. Hintergrund
ist, dass eine an e ...
Karlsruhe: Das Geschäft mit der Angst blüht auch in der
Politik. Nahezu jeder dritte Franzose hat am vergangenen Sonntag
anti-europäisch gewählt, in den Niederlanden ist die Regierung am
Rechtspopulisten ...
Leutkirch: Die Diskussion um das Betreuungsgeld nimmt
bizarre Züge an. Nun werden die Armen diffamiert. "Herdprämie"
schimpfen die einen. Totalitäre Zwangserziehung wittern die anderen
in Kitas. ...
Leutkirch: Wenn man sich die Demografiestrategie der
Bundesregierung zu Gemüte führt, wünscht man sich auf der Stelle Frau
von der Leyen als Demografieministerin. Was sie macht, gefällt selten
allen. Aber w ...
Stuttgart: Wachstumspolitik nennt sich die Idee, Geld
auszugeben, das man nicht hat, um dieses Geld später wieder
einzunehmen. Diese Rechnung ist zwar seit Jahrzehnten noch nirgends
aufgegangen, dennoch ist ...
Düsseldorf: Offenbar hatten sie sich stark und sicher
gefühlt, so offen hatten die jungen Neonazis in Radevormwald agiert.
Sie prügelten Migranten und Linke, schüchterten Bürger ein, die gegen
Rechtsextremi ...