Politik & Gesellschaft
Düsseldorf: In diesem Jahr wird der Bundestag neu gewählt.
Das muss man sich vor Augen halten, wenn die Politiker beherzt
aufeinander losgehen. Auch NRW-Justizminister Kutschaty, der 2012 mit
einer Serie von P ...
Düsseldorf: Die Gewerkschaft Verdi agiert getreu dem
altbekannten Motto: Je mehr wir fordern, desto mehr bekommen wir in
der Tarifrunde für den öffentlichen Dienst der Länder heraus. Selbst
Gewerkschafter w ...
Halle: Die Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit ist
keineswegs beendet. Ganz im Gegenteil. Die Menschen wollen Bescheid
wissen, individuell und gesellschaftlich. Und oft geht die Wissbegier
nicht mehr von je ...
Halle: Bislang hat noch keine deutsche Regierung auch nur
den geringsten Zweifel daran gelassen, dass Deutschland die
gefährliche Last im eigenen Land entsorgen will und muss. Diesen
parteiübergreifende ...
Halle: Die Mitarbeiter sind nun gut beraten, der
vorgelegten Lösung zuzustimmen, damit wieder Ruhe in die Häuser
einkehren kann. Einem späteren Haustarifvertrag, der sie wieder
finanziell etwas besser ...
Bielefeld: »Let it be« (Lass es sein) spielten 600
Gitarristen in der Teestadt Darjeeling als Zeichen der Solidarität
mit den Frauen in Indien. Junge Mädchen mit dummen Reden belästigen?
Lass es sein! Fr ...
Bielefeld: Hoffentlich hat EU-Energiekommissar Günther
Oettinger (CDU) Unrecht. Er sagt, neue Atomkraftwerke in Deutschland
seien denkbar. Das klingt absurd angesichts der Anstrengungen zur
Energiewende. Vie ...
Bielefeld: Ohne eine Niederlage bei den Landtagswahlen in
Niedersachsen kann die FDP bei der Bundestagswahl nicht erfolgreich
sein. Denn wenn die Liberalen am 20. Januar den Sprung in den Landtag
schaffen, wir ...
Düsseldorf: In der Diskussion um einen eigenen
Straftatbestand gegen ärztliche Bestechlichkeit bezweifelt der
pharmakritische Ärzteverband Mezis ("Mein Essen zahl ich selbst"),
dass das Standesrech ...
Düsseldorf: Als der Bundesgerichtshof im vergangenen Sommer
urteilte, dass Ärzte, die von Pharmafirmen Provisionszahlungen
annehmen, sich nicht wegen Korruption strafbar machen, überraschte
das. Nicht nur, we ...
Bielefeld: Das Land Nordrhein-Westfalen treibt das
Milliarden-Projekt Rhein-Ruhr-Express (RRX) voran. RRX-Vorläuferzüge
sollen bereits rollen, bevor das Schienennetz entsprechend ausgebaut
ist. Das berichte ...
Bielefeld: Das Land Nordrhein-Westfalen treibt das
Milliarden-Projekt Rhein-Ruhr-Express (RRX) voran. RRX-Vorläuferzüge
sollen bereits rollen, bevor das Schienennetz entsprechend ausgebaut
ist. Das berichte ...
Bielefeld: Entwicklungsstaatssekretärin Gudrun Kopp (FDP)
fordert den Bundesvorstand ihrer Partei auf, den FDP-Bundesparteitag
vom 3. bis 5. Mai auf März vorzuziehen. »Offene Fragen müssen schnell
geklärt ...
Halle: Der Vorsitzende des Beirates der
Stasi-Unterlagen-Behörde, Richard Schröder, hat das wachsende
Interesse an den Stasi-Akten positiv bewertet. "Das ist zu begrüßen",
sagte er der in Hal ...
Hude: "Beginnt das Neue Jahr mit einem politischen Wechselspiel? Reicht dafür die berufliche Qualifikation von Herrn Jahnz angesichts gut qualifizierter Dezernenten aus?", fragt Verfassungsrechtl ...
Brüssel / Berlin: Die EU-Terminvorschau ist ein Service der
Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie
kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen
Parlaments, des Rates d ...
Lehrte: Lehrte, 4.1.2013 Das Jahr 2013 wird als Fiskalklippen-Jahr in die Geschichte eingehen. Die Schuldenobergrenze von 16.300 Milliarden Dollar wurde „nicht“ übersprungen, eine Pleite der USA wurde ...
Berlin: Überwachung rechnergestützter Telekommunikation ist und bleibt verfassungswidrig ...
Köln: Trost für geschädigte Anleger von Debi Select ...
Köln: EuGH-Urteil zur Möglichkeit des Weiterverkaufs von Softwarelizenzen ...