Politik & Gesellschaft
Berlin: Berlin - Deutsche Firmen machen mit Saudi-Arabien
Waffenexportgeschäfte wie mit sonst keinem Land auf der Welt. Das
sagte der stellvertretende Linken-Vorsitzende Jan van Aken dem
"Tagesspiege ...
Stuttgart: Kommentar zum Jahreswechsel:2012 war für
Deutschland ein Jahr des Friedens. Innen wie außen. Dieses Glück ist
gar nicht hoch genug einzuschätzen. Viele Deutsche verkennen es aber
als Selbstvers ...
Berlin: Berlin - Wenige Tage vor dem Dreikönigstreffen der
FDP in Stuttgart hat Entwicklungsminister Dirk Niebel die
Personaldebatte um die Zukunft von Parteichef Philipp Rösler weiter
vorangetrieben. Er ...
Essen: NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) hat einen
massiven Ausbau von Solaranlagen zur Energiegewinnung entlang von
Autobahnen und Schienentrassen ins Gespräch gebracht. "Wir haben
enormes ...
Halle: Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, der
Parlamentarische Staatssekretär Christoph Bergner (CDU), hat
Konsequenzen für den Fall gefordert, dass westdeutsche
Pharmaunternehmen in der DDR nachwe ...
Halle: Die Linkspartei wird den Fraktionsvorsitzenden
Gregor Gysi als alleinigen Spitzenkandidaten in die Bundestagswahl
2013 schicken. Das berichtet die in Halle erscheinende
"Mitteldeutsche Zeitung ...
Halle: Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger,
will den Bundesrechnungshof bitten zu prüfen, ob die Zahlungen des
Bundesfinanzministeriums an die Anwaltskanzlei "Freshfields Bruckhaus
Derin ...
Düsseldorf: Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi will den
Druck auf die kirchlichen Arbeitgeber erhöhen. Gewerkschaftschef
Frank Bsirske kündigte im Gespräch mit der in Düsseldorf
erscheinenden Zeitung &q ...
Düsseldorf: Wie sein Amtsvorgänger Peer Steinbrück (SPD)
hat auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU)
Beratungsdienste der Großkanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer in
Anspruch genommen. Dies geh ...
Düsseldorf: Angesichts der anstehenden Tarifrunde im
öffentlichen Dienst der Länder hat die Dienstleistungsgewerkschaft
Verdi vor einer Zunahme unsicherer Arbeitsverhältnisse gewarnt. "Es
gibt mittlerw ...
Düsseldorf: Vor dem Start des umstrittenen neuen
Rundfunkbeitrags ab 1. Januar 2013 auch für behinderte Menschen haben
führende Sozialverbände Nachbesserungen gefordert. "Die Mehrheit der
Menschen mit B ...
Leutkirch: Gut gemeint und gut gemacht sind zwei Paar
Stiefel. Auf Schröders Familienpflegezeit trifft leider Ersteres zu.
Die Familienministerin hat zwar offenbar erkannt, dass die Pflege
eine der größten ...
Leutkirch: Wer seine Lage einschätzen möchte, der hat
mehrere Möglichkeiten der Bewertung. Er kann fragen, ob es ihm gerade
besser geht oder schlechter als etwa vor einem Jahr. Er kann dieselbe
Frage stellen ...
Düsseldorf: Der Iran demonstriert mal wieder militärische
Stärke. Wobei das Seemanöver in der Straße von Hormus allein kein
Grund zu übermäßiger Sorge ist. Auch andere Nationen erproben ihr
militärisch ...
Düsseldorf: Im Durchschnitt war Tanken noch nie so teuer
wie 2012. Das ist eigentlich nichts Neues: Die Meldung taucht schon
seit 1998 alljährlich auf den Titelseiten auf. Nur 2009 sind die
Spritpreise wegen ...
Düsseldorf: Zyniker halten die Lage der FDP für "einfach,
niedrig und gerecht". Der Slogan, der die Liberalen als
Steuersenkungspartei an die Macht brachte, ist zum Synonym einer
Dauerkrise geworden ...
Bielefeld: Als Bundesfamilienministerin Kristina Schröder
(CDU) ihr Pflegezeit-Modell vorstellte, gab es Lob von allen Seiten.
Das war richtig, denn die Idee ist hervorragend. Arbeitszeitkonzepte
für Situat ...
Bielefeld: Die Trassen- und Stationspreise, die Deutsche
Bahn (DB) von der privaten Konkurrenz verlangt, steigen Jahr für
Jahr. Das Geld wird aus den so genannten Regionalisierungsmitteln
gezahlt, die der Bu ...
Ulm: Bei der Definition des Pflegebegriffs gekniffen; die
Hilfe für Demenzkranke verbessert; die Versicherungswirtschaft
hofiert - so lässt sich Gesundheitsminister Daniel Bahrs
Pflegereförmchen zusa ...
Bielefeld: Stellen wir nur der guten Ordnung halber fest:
Es gibt eine Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. Sie ist von einer
Parlamentsmehrheit bis 2017 gewählt. Akuter Bedarf an Kandidaten für
das Amt be ...