Politik & Gesellschaft
Bielefeld: Bundesaußenminister Westerwelle hat Syriens
Staatschef Assad Realtitätsverlust in der Politik vorgeworfen. "Die
Rede von Präsident Assad kann nur mit großer Enttäuschung aufgenommen
werden ...
Bielefeld: Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP)
distanziert sich vom Streit um die Führungsspitze seiner Partei. "Ich
unterstütze meine Partei, zum Beispiel im Wahlkampf an diesem
Wochenende in ...
Bielefeld: Es war kein heimeliges Treffen der liberalen
Familie, sondern eher ein Stelldichein im Haifischbecken: Alle
Geschlossenheitsappelle zum Dreikönigstreffen der FDP haben nicht
gefruchtet. Auf offene ...
Bielefeld: Zahlen überführen jede Lebenslüge. Und eine der
schlimmsten amerikanischen Lebenslügen geht so: Jenen, die das Land
beschützen und dafür ihr Leben aufs Spiel setzen - immer nur das
Beste! Die ...
Düsseldorf: Beinahe hätte sich Mitleid breitgemacht im
Gefühlskostüm des Beobachters von Philipp Rösler in der Stuttgarter
Staatsoper. Leise, immer nach aufmunternden Blicken suchend, lavierte
sich der Vors ...
Bonn: SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat sich im
Gespräch mit dem Bonner "General-Anzeiger" gegen die
"Fehlinterpretation" verwahrt, er fordere einen sofortigen Umzug der
Minis ...
Berlin: Der Vorsitzende des
Flughafen-Untersuchungsausschusses im Abgeordnetenhaus, Martin
Delius, fordert die Länder Berlin und Brandenburg und den Bund auf,
gemeinsam entscheidende Unterlagen rund um da ...
Berlin: Die Bundesregierung rechnet im Wahljahr 2013
weiterhin mit einem leichten Wirtschaftswachstum in Deutschland. Das
wird nach Informationen des Berliner "Tagesspiegel am Sonntag" der
Tenor ...
Berlin: SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück plädiert für
eine schrittweise Auflösung des doppelten Regierungssitzes in Berlin
und Bonn. "Die Zeiten von doppelten Standorten der Ministerien werden
i ...
Berlin: SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat die
Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes zum zentralen Vorhaben
erklärt, sollte er im Herbst zum Bundeskanzler gewählt werden. "Wenn
wir die ...
Berlin: SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat eine
Bundesrats-Initiative für den Fall angekündigt, dass Rot-Grün am 20.
Januar die Landtagswahl in Niedersachsen gewinnt. Dann "wären wir mit
eine ...
Berlin: SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück hat seine Kritik am
Einkommen deutscher Regierungschefs verteidigt. "Ich habe mitnichten
gefordert, das Kanzlergehalt zu erhöhen", sagte Steinbrück dem
B ...
Halle: Angesichts des wachsenden Interesses an den
Stasi-Akten werden in der schwarz-gelben Koalition Rufe nach einer
Verlängerung der Bestandsgarantie für die Behörde laut. "Ich könnte
mir vorst ...
Halle: Die zunehmenden Anträge auf Einsicht in die
Stasi-Akten sind wesentlich auf die wachsende Zahl von Anträgen
zurückzuführen, die Kinder, Brüder oder Schwestern mit Blick auf die
Akten verstorbe ...
Berlin: Mittelstandsbarometer: Kleine und mittlere Unternehmen sind der Jobmotor in Deutschland ...
Düsseldorf: Kurz vor Beginn der Tarifgespräche für die
Beschäftigten der Länder Ende Januar haben sich die Arbeitgeber in
Stellung gebracht. "6,5 Prozent sind völlig absurd. Eine solche
Erhöhung wir ...
Düsseldorf: Unmittelbar vor dem Dreikönigstreffen der FDP
am Sonntag in Stuttgart hat der rheinland-pfälzische FDP-Chef Volker
Wissing ein Ende der Personaldebatte in seiner Partei gefordert. "Wir
müsse ...
Düsseldorf: Die CSU will die Einführung einer Pkw-Maut in
Deutschland zum Wahlkampfthema machen. "Eine PKW-Maut sollte
Bestandteil des gemeinsamen Wahlprogramms von CDU und CSU sein",
sagte der Parl ...
Karlsruhe: Dass Václav Klaus nicht ohne Eklat aus dem Amt
scheiden würde, war zu erwarten. Mit der überaus großzügigen
Teilamnestie für Gefangene ist ihm einmal mehr eine seiner typischen
Provokationen ...
Leutkirch: Klar ist, dass es eine Gesetzesnovelle gibt, die
Deutschland den Export von Atommüll erlaubt. Offensichtlich ist
ebenso, dass die Bundesregierung alles tut, um die Bedeutung des
Entwurfs herunterzu ...