Politik & Gesellschaft
Regensburg: Von Christine Schröpf
Wer ständig den Mund spitzt, muss irgendwann pfeifen. Insofern ist
es nur konsequent, dass die schwarz-gelbe Staatsregierung nach langer
Zeit der Ankündigungen und Drohgeb ...
Essen: Die Gesellschaft von heute mag das Außergewöhnliche,
den Event, den Nervenkitzel. Koste es, was es wolle. Eine Kobra oder
ein Krokodil im Haus zu haben, ist solch eine Veranstaltung. Der
Waran in ...
Berlin: Dies war ein historischer Schritt für Israel, das
sich zum ersten Mal überhaupt für eine Militäraktion entschuldigte,
aber er nutzt beiden Seiten. Israel kann seine zunehmende Isolation
in der ...
Frankfurt: Europa ist derzeit mit Zypern befasst, aber es
wird nicht an Zypern zerbrechen. Das Drama um die Mittelmeerinsel
macht vielmehr deutlich, welche Folgen es haben kann, die Ränder aus
den Augen zu v ...
Berlin: Nach dem Streit um die Abhebegebühren an
Geldautomaten nimmt sich das Bundeskartellamt jetzt erneut die Banken
und Sparkassen vor. Die Wettbewerbsbehörde prüft die Gebühren, die
der Handel an di ...
Berlin: SPD-Parteichef Sigmar Gabriel hat die Steuerpläne
der Sozialdemokraten verteidigt. "Heute tragen die Zahler von
Einkommens- und Mehrwertsteuer 80 Prozent der Gemeinwohllasten und
die Empfäng ...
Berlin: Die Europäische Union verschärft den Kampf gegen
die Käfighaltung von Legehennen. Mitgliedsländer, in denen
Hühnerhalter noch immer die alten, inzwischen verbotenen Käfige
einsetzen, müssen ...
Berlin: SPD-Chef Sigmar Gabriel hält die Grünen für die
"Liberalen des 21. Jahrhunderts", mit denen er eine sozial-liberale
Koalition bilden will. "Liberalität im ursprünglichen Sinn ist ...
Berlin: Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat
angekündigt, auch im Bundestag gegen ein NPD-Verbotsverfahren zu
stimmen. "Jedes Verfassungsorgan muss für sich entscheiden und muss
die En ...
Berlin: Die deutsche Wirtschaft warnt vor einem
Regierungswechsel zu Rot-Grün. Vor allem die Steuerpläne schadeten
dem Wohlstand, sagte Eric Schweitzer, neuer Präsident des Deutschen
Industrie- und Hand ...
Saarbrücken: In der Debatte um rechte Gewalt in Deutschland
fordert die FDP die Fortsetzung des NSU-Untersuchungsausschusses nach
der Bundestagswahl. FDP-Obmann Hartfrid Wolff sagte der "Saarbrücker
Zeitung ...
Berlin: Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat
eine europäische Lösung im Umgang mit syrischen Flüchtlingen
gefordert. "Es gibt natürlich noch viel mehr schutzbedürftige
Flüchtlinge, ...
Berlin: Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat
den vereitelten Anschlag von Salafisten auf den Chef der
rechtsextremen Partei "Pro NRW" vor wenigen Tagen mit dem Mord durch
Islamisten ...
Berlin: Die Zahl rechter Straftaten ist im Jahr 2012
gegenüber dem Vorjahr weiter angestiegen. "Unseren ersten vorläufigen
Zahlen zufolge zeichnet sich ein Anstieg bei den politisch rechts
motivierte ...
Berlin: Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat
angekündigt, die Zahl der Todesopfer durch rechtsextreme Gewalt mit
den Landesinnenministern neu zu besprechen. Mit Verweis auf einen
Dreifachmor ...
Berlin: Politiker von SPD und FPD haben sich für eine
stärkere Beteiligung der privaten Gläubiger in den Krisenstaaten,
allen voran Zypern, ausgesprochen. "Bevor das Geld der europäischen
Steuerza ...
Saarbrücken: Die Grünen wollen Therapien verbieten, die
Jugendliche angeblich von ihrer Homosexualität heilen. Wie die
"Saarbrücker Zeitung" (Samstag) berichtet, geht dies aus einem
Gesetzentwurf d ...
Halle: Der innenpolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, erwartet Aufklärung über
die mutmaßliche Beleidigung ausländischer Mitarbeiter beim Bundesamt
für Verfassungsschutz i ...
Düsseldorf: Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Gerda
Hasselfeldt, hält einen Beschluss des Kabinetts für einen tariflichen
Mindestlohn vor der Bundestagswahl für möglich. "Ich würde es
begrüßen, ...
Düsseldorf: Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Gerda
Hasselfeldt, hält eine Sondersitzung des Bundestags wegen der
Zypern-Hilfe für möglich und warnt das Land vor Verzögerungen.
"Zypern muss wissen ...