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Der Tagesspiegel: Steinmeier: Merkel bricht ihr Versprechen, Mietpreise zu bremsen / Ankündigung der Kanzlerin habe "keine zwei Wochen gehalten"

Berlin: SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeworfen, die Wähler zu täuschen. "Im Wahlkampf wird versprochen, im politischen Alltag gebrochen", ...

Mitteldeutsche Zeitung: Soforthilfe Bullerjahn: Billige Kredite für Flutopfer

Halle: Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) stellt für von der Flut betroffene Privatleute nach der staatlichen Soforthilfe zur Beseitigung der ersten Not auch "mittel- und langfrist ...

Mitteldeutsche Zeitung: Hochwasser Haseloff: "Wir kämpfen um jeden einzelnen Ort"

Halle: Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat Verständnis dafür, dass in einigen vom Hochwasser betroffenen Orten Unmut laut wird. Die Attacke auf Innenminister Holger Stahlknecht ...

Mitteldeutsche Zeitung: Naher Osten Linken-Vize van Aken lehnt Flugverbotszoneüber Syrien ab

Halle: Der stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei, Jan van Aken, lehnt eine Flugverbotszone über Syrien strikt ab und fordert überdies den sofortigen Abzug der deutschen Patriot-Raketen aus der Tà ...

Mitteldeutsche Zeitung: DDR-Volksaufstand Stasi-Beauftragter Jahn will den 17. Juni wieder als gesetzlichen Feiertag

Halle: Der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Roland Jahn, schlägt vor, den 17. Juni in Erinnerung an den Volksaufstand in der DDR 1953 wieder zum gesetzlichen Feiertag zu machen. "Er wurd ...

Rheinische Post: Grünen-Chefin Roth schließt rot-grüne Minderheitsregierung im Bund aus

Düsseldorf: Grünen-Vorsitzende Claudia Roth hat mit Blick auf den Bundesparteitag der Linken eine von der Linkspartei tolerierte rot-grüne Minderheitsregierung im Bund ausgeschlossen. "Auf Landesebene w ...

Rheinische Post: Versicherer lehnen Flut-Pflichtversicherung ab

Düsseldorf: Die deutsche Versicherungswirtschaft hat Forderungen nach einer Pflichtversicherung für Hausbesitzer gegen Naturkatastrophen wie Überschwemmungen scharf kritisiert. "Wenn man über die Einfà ...

Rheinische Post: NRW-Finanzminister fordert: Körperschaftsteuer für Flut-Fonds erhöhen

Düsseldorf: NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat die Bundesregierung aufgefordert, zur Finanzierung des Fluthilfe-Fonds vorübergehend die Körperschaftssteuer zu erhöhen. "Ich habe kein Ve ...

Badische Neueste Nachrichten: Eine Brücke

Karlsruhe: Die Tür war zu. Bislang hatten Freiberufler, Selbständige oder Existenzgründer, die privat krankenversichert waren, ein existenzielles Problem, wenn sie wegen wirtschaftlicher Probleme oder fina ...

Badische Neueste Nachrichten: Obamas Risiko

Karlsruhe: An brandneuen Erkenntnissen über Assads C-Waffen dürfte es kaum liegen. Dass Barack Obama seine Zurückhaltung aufgibt und die syrischen Rebellen nun doch bewaffnet, es hat wenig mit der Roten Lin ...

Schwäbische Zeitung: Selbstherrlich statt transparent - Kommentar

Ravensburg: Stefan Mappus verkörpert die Selbstherrlichkeit der alten CDU aufs Beste. Demut? Fehlanzeige. Die Vorwürfe, Warnungen vor dem Kauf missachtet und die Aktien zu teurer gekauft zu haben, perlen an ih ...

Schwäbische Zeitung: Obama macht Nahostpolitik - Leitartikel

Ravensburg: Bevor er nach Irland zum G8-Gipfel und dann weiter nach Berlin reist, hat Barack Obama noch einmal versucht, Nahostpolitik zu machen. Diese Weltregion liegt ihm nicht besonders am Herzen, er fremde ...

Rheinische Post: Erdogan lernt dazu

Düsseldorf: Aufregende zwei Wochen liegen hinter der Türkei. Was als Streit um ein lokales Bauprojekt in Istanbul begann, ist zur Keimzelle einer neuen Bürgerbewegung geworden. Gleichzeitig musste der machtg ...

Rheinische Post: Wünsch-dir-was-Linke

Düsseldorf: Man mag sie verabscheuen oder nicht. Doch die Linke gehört inzwischen zu den etablierten Parteien. Ihre politischen Vorschläge sind ernst zu nehmen. Immerhin ist es nicht ausgeschlossen, dass sie ...

Rheinische Post: Obamas schwierige, aber richtige Wahl

Düsseldorf: Barack Obama hat lange gezögert mit diesem Schritt, und man kann es verstehen. Ein amerikanisches Eingreifen aufseiten der Aufständischen im syrischen Bürgerkrieg, und sei es anfangs noch so sym ...

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Syrien.

Stuttgart: Wenig wahrscheinlich, dass die Kriegstrommeln in Washington nur zur Einschüchterung des wieder erstarkenden Assad-Regimes dröhnen. Schließlich muss Obama handeln nach all dem regierungsamtlichen ...

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Mappus/EnBW/Untersuchungsausschuss: Mappus kämpft für sich allein

Stuttgart: Eines hat der Auftritt von Stefan Mappus vor dem Untersuchungsausschuss zum EnBW-Deal erneut deutlich gemacht: der einstige Ministerpräsident kämpft längst nur noch für sich - und nimmt auf sein ...

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum 17. Juni 1953

Bielefeld: Taksim-Platz, Tahrir-Platz, Potsdamer Platz: Die zwei großen Plätze in Istanbul und Kairo sind Inbegriff aufbegehrender, selbstbewusster Menschen, die sich nicht in ihr Leben hineinreden lassen wol ...

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Obamas Syrien-Kurs

Bielefeld: Nüchtern betrachtet fällt der Kurswechsel von US-Präsident Barack Obama gar nicht so dramatisch aus. Nach den bisher bekannt gewordenen Details ändert sich allein der Weg auf dem einzelne Rebel ...

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum US-Datenskandal

Bielefeld: Bislang war der US-Datenskandal politischer Natur. Nun geraten beteiligte Unternehmen selbst unter Verdacht. Offenbar gibt es eine gezielte Absprache zwischen tausenden US-Firmen und dem Geheimdiens ...


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