Politik & Gesellschaft
Berlin: SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeworfen, die Wähler zu
täuschen. "Im Wahlkampf wird versprochen, im politischen Alltag
gebrochen", ...
Halle: Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD)
stellt für von der Flut betroffene Privatleute nach der staatlichen
Soforthilfe zur Beseitigung der ersten Not auch "mittel- und
langfrist ...
Halle: Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff
(CDU) hat Verständnis dafür, dass in einigen vom Hochwasser
betroffenen Orten Unmut laut wird. Die Attacke auf Innenminister
Holger Stahlknecht ...
Halle: Der stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei,
Jan van Aken, lehnt eine Flugverbotszone über Syrien strikt ab und
fordert überdies den sofortigen Abzug der deutschen Patriot-Raketen
aus der TÃ ...
Halle: Der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen,
Roland Jahn, schlägt vor, den 17. Juni in Erinnerung an den
Volksaufstand in der DDR 1953 wieder zum gesetzlichen Feiertag zu
machen. "Er wurd ...
Düsseldorf: Grünen-Vorsitzende Claudia Roth hat mit Blick
auf den Bundesparteitag der Linken eine von der Linkspartei
tolerierte rot-grüne Minderheitsregierung im Bund ausgeschlossen.
"Auf Landesebene w ...
Düsseldorf: Die deutsche Versicherungswirtschaft hat
Forderungen nach einer Pflichtversicherung für Hausbesitzer gegen
Naturkatastrophen wie Überschwemmungen scharf kritisiert. "Wenn man
über die Einfà ...
Düsseldorf: NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD)
hat die Bundesregierung aufgefordert, zur Finanzierung des
Fluthilfe-Fonds vorübergehend die Körperschaftssteuer zu erhöhen.
"Ich habe kein Ve ...
Karlsruhe: Die Tür war zu. Bislang hatten Freiberufler,
Selbständige oder Existenzgründer, die privat krankenversichert
waren, ein existenzielles Problem, wenn sie wegen wirtschaftlicher
Probleme oder fina ...
Karlsruhe: An brandneuen Erkenntnissen über Assads C-Waffen
dürfte es kaum liegen. Dass Barack Obama seine Zurückhaltung aufgibt
und die syrischen Rebellen nun doch bewaffnet, es hat wenig mit der
Roten Lin ...
Ravensburg: Stefan Mappus verkörpert die Selbstherrlichkeit
der alten CDU aufs Beste. Demut? Fehlanzeige. Die Vorwürfe, Warnungen
vor dem Kauf missachtet und die Aktien zu teurer gekauft zu haben,
perlen an ih ...
Ravensburg: Bevor er nach Irland zum G8-Gipfel und dann
weiter nach Berlin reist, hat Barack Obama noch einmal versucht,
Nahostpolitik zu machen. Diese Weltregion liegt ihm nicht besonders
am Herzen, er fremde ...
Düsseldorf: Aufregende zwei Wochen liegen hinter der
Türkei. Was als Streit um ein lokales Bauprojekt in Istanbul begann,
ist zur Keimzelle einer neuen Bürgerbewegung geworden. Gleichzeitig
musste der machtg ...
Düsseldorf: Man mag sie verabscheuen oder nicht. Doch die
Linke gehört inzwischen zu den etablierten Parteien. Ihre politischen
Vorschläge sind ernst zu nehmen. Immerhin ist es nicht
ausgeschlossen, dass sie ...
Düsseldorf: Barack Obama hat lange gezögert mit diesem
Schritt, und man kann es verstehen. Ein amerikanisches Eingreifen
aufseiten der Aufständischen im syrischen Bürgerkrieg, und sei es
anfangs noch so sym ...
Stuttgart: Wenig wahrscheinlich, dass die Kriegstrommeln in
Washington nur zur Einschüchterung des wieder erstarkenden
Assad-Regimes dröhnen. Schließlich muss Obama handeln nach all dem
regierungsamtlichen ...
Stuttgart: Eines hat der Auftritt von Stefan Mappus vor dem
Untersuchungsausschuss zum EnBW-Deal erneut deutlich gemacht: der
einstige Ministerpräsident kämpft längst nur noch für sich - und
nimmt auf sein ...
Bielefeld: Taksim-Platz, Tahrir-Platz, Potsdamer Platz: Die
zwei großen Plätze in Istanbul und Kairo sind Inbegriff
aufbegehrender, selbstbewusster Menschen, die sich nicht in ihr Leben
hineinreden lassen wol ...
Bielefeld: Nüchtern betrachtet fällt der Kurswechsel von
US-Präsident Barack Obama gar nicht so dramatisch aus. Nach den
bisher bekannt gewordenen Details ändert sich allein der Weg auf dem
einzelne Rebel ...
Bielefeld: Bislang war der US-Datenskandal politischer
Natur. Nun geraten beteiligte Unternehmen selbst unter Verdacht.
Offenbar gibt es eine gezielte Absprache zwischen tausenden US-Firmen
und dem Geheimdiens ...