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Themenbereich / Politik & Gesellschaft

Zustimmung zum Einsatz von Leiharbeitern durch den Betriebsrat

Berlin: Der Betriebsrat kann seine Zustimmung zum Einsatz von Leiharbeitnehmern verweigern, wenn diese im Betrieb nicht nur vorübergehend eingesetzt werden sollen. Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 10. Jul ...

Versetzungen durch die Bundesagentur für Arbeit

Berlin: Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 10. Juli 2013 - 10 AZR 915/12 - Von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin Ausgangslage: Die Bundesagentur für Arbeit hat in der Vergangenheit ...

Badische Neueste Nachrichten: Teure Abschreckung

Karlsruhe: Nach dem Willen der Liberaldemokraten in London soll Großbritannien in Zukunft auf die nukleare Abschreckung verzichten und seine Atom-U-Boot-Flotte halbieren. Die Partner des konservativen Premie ...

Schwäbische Zeitung: Unseriöses von Seehofer - Leitartikel

Ravensburg: Horst Seehofer ist ein begnadeter Populist. Dies hat der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef immer wieder bewiesen. Im neuen, in Teilen bekannten Wahlprogramm seiner Partei übertrifft er si ...

Allg. Zeitung Mainz: Gegen Neid-Debatten / Kommentar zum Solidaritätszuschlag von Reinhard Breidenbach

Mainz: Solidaritätszuschlag - der Begriff hat einen uneingeschränkt positiven Kern: Solidarität. Noch wichtiger: Der Begriff wurde hervorragend mit Leben erfüllt nach der deutschen Einheit, trotz manc ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Billigflüge können teuer werden Mit spitzem Bleistift rechnen MATTHIAS BUNGEROTH

Bielefeld: Fliegen gehört heute zum Alltag. Rund drei Millionen Flugbewegungen pro Jahr zählt die Flugsicherung allein im deutschen Luftraum. Einen großen Anteil daran hat der Tourismus. Fliegen ist bezahl ...

Weser-Kurier: Kommentar zum Feriengeld für arme Kinder

Bremen: Natürlich: Eine Kinderfreizeit muss finanziert werden - längst nicht jede Familie kann das, und deshalb ist jede Hilfe willkommen. Doch auch wenn der finanzielle Spielraum sehr eng ist: Kinder mà ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Neuregelung für Geschwindigkeitsmessungen Gerechte Strafe JESSICA KLEINEHELFTEWES

Bielefeld: Es dürfte eine Horrormeldung für notorische Raser sein: Künftig darf in Nordrhein-Westfalen an allen Straßen geblitzt werden. Da nützt es nichts mehr, vor Kindergärten, Schulen und Altenheime ...

Thüringische Landeszeitung: Teure Schnapsideen

Weimar: Als ihr Magdeburger Ministerpräsidenten-Kollege Haseloff kürzlich für die Beseitigung der Flutschäden die Bundesbürger finanziell bluten lassen wollte und für ein Jahr die Erhöhung des Solid ...

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu flexibleren Geschwindigkeitskontrollen

Bielefeld: Ein Tempolimit, dessen Einhaltung nicht kontrolliert wird, taugt wenig. Diese Erfahrung haben schon viele Anwohner von beliebten Rennstrecken gemacht. Und ebenso verbreitet ist die Erkenntnis, »da ...

Südwest Presse: KOMMENTAR · EURO-GEGNER

Ulm: Zu kurz gesprungen Als sich im Februar ein paar mehr oder weniger prominente Euro-Gegner entschlossen, die Parteienlandschaft mit einer neuen Formation unter dem Namen "Alternative für Deu ...

Stuttgarter Zeitung: Die Wunden reißen wieder auf / Kommentar zu USA/Martin/Rassismus

Stuttgart: Als Barack Obama ins Weiße Haus zog, machte das Wort von den farbenblinden Vereinigten Staaten die Runde, als seien dunkle Kapitel endgültig abgehakt, als sei die Segregation im Süden nur noch f ...

Rheinische Post: Die teure Inklusion Kommentar Von Frank Vollmer

Düsseldorf: Langsam bekommt man einen Eindruck davon, was die gemeinsame Unterrichtung behinderter und nicht behinderter Kinder kosten wird. Das Gutachten der Kommunalverbände in NRW nennt Zahlen; so trägt es ...

Rheinische Post: Vorratsdaten des BND Kommentar Von Gregor Mayntz

Düsseldorf: Es mag für Geisel-Angehörige beruhigend sein, dass Geheimdienste die gesamte Kommunikation vor der Entführung nachvollziehen können, um Tätern und Aufenthaltsort auf die Spur zu kommen. Doch d ...

Rheinische Post: Jäger erteilt Kommunen Lizenz zum Abkassieren Kommentar Von Gerhard Voogt

Düsseldorf: Die Kommunen in NRW dürfen künftig nicht nur an Unfallbrennpunkten und an Schulen ihre Blitzer aufstellen, sondern überall, wo zu schnell gefahren wird. NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) präse ...

Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Deutschlandfonds Solidarpakt für alle WOLFGANG MULKE, BERLIN

Bielefeld: Das Ende des Solidarpaktes für den Aufbau Ost sehnen vor allem im Westen viele Menschen herbei. Denn längst nicht mehr gibt es nur in den neuen Ländern strukturschwache Armenhäuser. Im Ruhrgebi ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Staatssekretät Kampeter: Länderfinanzausgleichb wird heißes Thema

Bielefeld: Angesichts des 2019 auslaufenden Solidarpakts prophezeit der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Steffen Kampeter (CDU),eine Debatte über den Länderfinanzausgleich. Dies werde in Zukunft ...

Mitteldeutsche Zeitung: zum Deutschlandfonds

Halle: Der Vorstoß ist kein großzügiges Angebot, sondern spiegelt einfach nur die Realitäten wider. Allein 156 Milliarden Euro garantiert der Solidarpakt II, der im Jahr 2005 in Kraft trat, dem Osten ...

Mitteldeutsche Zeitung: zur Riester-Rente

Halle: Nachdem die Zahl der Riesterverträge über Jahre gestiegen ist, sinkt sie nun. Weit mehr als zehn Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte haben noch keinen Riester-Vertrag. Andere za ...

Mitteldeutsche Zeitung: zur AfD

Halle: Die Partei ist in der Wirklichkeit angekommen. Vor Monaten haben Demoskopen ihr ein Potenzial um die 20 Prozent bescheinigt. Auf die berühmte "Sonntagsfrage" sind derzeit um die drei Pr ...


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