PresseKat - Politik & Gesellschaft: Pressemitteilungen - Kategorie - Seite 2311
PresseMitteilungen

Politik & Gesellschaft

Themenbereich / Politik & Gesellschaft

Der Tagesspiegel: Berliner Staatsanwaltschaft bleibt dabei: Kein Verfahren gegen Sarrazin

Berlin: Berlin - Die Berliner Justiz will das Verfahren von 2009 gegen den früheren Finanzsenator und Ex-Vorstand der Bundesbank, Thilo Sarrazin, nicht wieder aufnehmen. Auf Bitte des Bundesjustizministeriu ...

Matthias Machnig: Untätigkeit der Bundesregierung führt zu Desaster mit Ansage

Berlin: Matthias Machnig: Untätigkeit der Bundesregierung führt zu Desaster mit Ansage ...

Saarbrücker Zeitung: Unions-Fraktionschef Volker Kauder hält an Vorratsdatenspeicherung fest und betont Hilfe der USA bei der Terrorbekämpfung in Deutschland

Berlin / Saarbrücken.: Unions-Fraktionschef Volker Kauder hat sich klar zur Vorratsdatenspeicherung bekannt und damit gegen Bestrebungen vor allem in der CSU gewandt, sie wegen der NSA-Spähaffäre auf den Prüfstand zu ...

European Trust Institute warnt vor Discountry

Düsseldorf: Kartellbehörde steuert zunehmend die Wirtschaft ...

Der Tagesspiegel: Staatsanwaltschaft entscheidet zu Gysi unabhängig vom Wahltermin

Berlin: Berlin - Die Staatsanwaltschaft Hamburg wird ihr Ermittlungsverfahren im Fall Gregor Gysi in der heißen Phase des Bundestagswahlkampfes oder erst nach dem 22. September abschließen. Die Sprecheri ...

Leer und teuer - Die Wahlversprechen der Parteien - IDV Köln

Köln: Versprechen sind zum brechen da - oft ist das die Leitlinie von Wahlversprechen. Die Menschen in Deutschland glauben laut IDV Institut aus Köln den Politikern kurz vor der Wahl noch weniger als sonst ...

Verhandlungstermin zur Frage der Wirksamkeit einer zusammen mit einer Rentenversicherung abgeschlossenen Kostenausgleichsvereinbarung (sog. Nettopolic

Karlsruhe: Verhandlungstermin zur Frage der Wirksamkeit einer zusammen mit einer Rentenversicherung abgeschlossenen Kostenausgleichsvereinbarung (sog. Nettopolice) aufgehoben ...

Außertariflich Angestellte an betriebsübliche Arbeitszeiten gebunden

Köln: Außertariflich Angestellte an betriebsübliche Arbeitszeiten gebunden ...

Saarbrücker Zeitung: Familienpflegezeit ist ein Flop - Bislang nur 71 Interessenten

Saarbrücken: Die seit dem letzten Jahr geltende Familienpflegezeit für Beschäftigte, die sich vorübergehend um ihre hilfebedürftigen Angehörigen kümmern, ist offenbar ein Flop. Nach einem Bericht der &quo ...

Mitteldeutsche Zeitung: Deutschland-Fonds Ostbeauftragter Bergner reagiert skeptisch auf Vorstoß

Halle: Reserviert hat die Bundesregierung auf den Vorschlag der Ministerpräsidenten von Thüringen und Sachsen-Anhalt, Christine Lieberknecht und Reiner Haseloff (beide CDU), reagiert, den Solidarpakt ab ...

Rheinische Post: Handwerks-Präsident Wolfgang Schulhoff soll Mittelstandsbeirat führen

Düsseldorf: Wolfgang Schulhoff wird zur zentralen Schnittstelle von Wirtschaft und Politik in NRW. Der Präsident des NRW-Handwerkstages soll den Mittelstandsbeirat führen, der künftig über das neue Mittels ...

Zustimmung zum Einsatz von Leiharbeitern durch den Betriebsrat

Berlin: Der Betriebsrat kann seine Zustimmung zum Einsatz von Leiharbeitnehmern verweigern, wenn diese im Betrieb nicht nur vorübergehend eingesetzt werden sollen. Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 10. Jul ...

Versetzungen durch die Bundesagentur für Arbeit

Berlin: Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 10. Juli 2013 - 10 AZR 915/12 - Von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin Ausgangslage: Die Bundesagentur für Arbeit hat in der Vergangenheit ...

Badische Neueste Nachrichten: Teure Abschreckung

Karlsruhe: Nach dem Willen der Liberaldemokraten in London soll Großbritannien in Zukunft auf die nukleare Abschreckung verzichten und seine Atom-U-Boot-Flotte halbieren. Die Partner des konservativen Premie ...

Schwäbische Zeitung: Unseriöses von Seehofer - Leitartikel

Ravensburg: Horst Seehofer ist ein begnadeter Populist. Dies hat der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef immer wieder bewiesen. Im neuen, in Teilen bekannten Wahlprogramm seiner Partei übertrifft er si ...

Allg. Zeitung Mainz: Gegen Neid-Debatten / Kommentar zum Solidaritätszuschlag von Reinhard Breidenbach

Mainz: Solidaritätszuschlag - der Begriff hat einen uneingeschränkt positiven Kern: Solidarität. Noch wichtiger: Der Begriff wurde hervorragend mit Leben erfüllt nach der deutschen Einheit, trotz manc ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Billigflüge können teuer werden Mit spitzem Bleistift rechnen MATTHIAS BUNGEROTH

Bielefeld: Fliegen gehört heute zum Alltag. Rund drei Millionen Flugbewegungen pro Jahr zählt die Flugsicherung allein im deutschen Luftraum. Einen großen Anteil daran hat der Tourismus. Fliegen ist bezahl ...

Weser-Kurier: Kommentar zum Feriengeld für arme Kinder

Bremen: Natürlich: Eine Kinderfreizeit muss finanziert werden - längst nicht jede Familie kann das, und deshalb ist jede Hilfe willkommen. Doch auch wenn der finanzielle Spielraum sehr eng ist: Kinder mà ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Neuregelung für Geschwindigkeitsmessungen Gerechte Strafe JESSICA KLEINEHELFTEWES

Bielefeld: Es dürfte eine Horrormeldung für notorische Raser sein: Künftig darf in Nordrhein-Westfalen an allen Straßen geblitzt werden. Da nützt es nichts mehr, vor Kindergärten, Schulen und Altenheime ...

Thüringische Landeszeitung: Teure Schnapsideen

Weimar: Als ihr Magdeburger Ministerpräsidenten-Kollege Haseloff kürzlich für die Beseitigung der Flutschäden die Bundesbürger finanziell bluten lassen wollte und für ein Jahr die Erhöhung des Solid ...


Seite 2311 von 5356:  1 «Â ..  2310 2311 2312  2313  2314  2315  2316  2317  2318  2319  .. » 5356