Politik & Gesellschaft
Halle: Wenn der MAD jetzt einräumt, dass es 2012 etwa 300
Rechtsextreme in der Bundeswehr gab, ist das zu begrüßen, auch wenn
die hohe Zahl erschreckt. Bislang war von jährlich etwa 40
Rechtsextremen ...
Halle: Kulturregionen könnten insbesondere der zu kleinen
Großstadt Dessau-Roßlau aus dem Strukturschlamassel helfen. Dass
Kultusminister Dorgerloh auf Freiwilligkeit setzt, ist vernünftig.
Die Kreis ...
Stuttgart: Zurück bleibt ein flaues Gefühl. Was wirklich
geschah an jenem Februarabend des Jahres 2012 in Sanford (Florida),
weiß nur George Zimmerman, der Hobbywachmann, der den schwarzen
Teenager Trayvo ...
Stuttgart: Jetzt gehen auch noch die Rebellengruppen
aufeinander los. Dschihadisten mit Verbindung zu Al-Kaida liefern
sich Gefechte mit der Freien Syrischen Armee. Dies macht eine
wirksame Bekämpfung des Di ...
Kiew, Ukraine:
Ukrainische Funktionäre und Vertreter der Versammlung der Regionen
Europas (VRE) haben sich darauf geeinigt, dass sich europäische
Experten an der Ausarbeitung von Entwicklungsstrategien für d ...
Rostock: Deutschlands Freiheit wird nicht nur am Hindukusch
verteidigt. Jetzt spioniert der US-Geheimdienst NSA in Deutschland
auch noch zu einem "edlen Zweck". Man kann es nicht anders sagen:
Bund ...
Essen: EU-Energiekommissar Günther Oettinger hat
Korrekturen am deutschen Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) gefordert.
"Schon jetzt ist absehbar: Die Strompreise in Deutschland werden
weiter steigen. ...
Berlin: Baden-Württembergs Wirtschafts- und Finanzminister
Nils Schmid (SPD) steht dem SPD-Plan zur Vermögensteuer kritisch
gegenüber. "Baden-Württemberg wird einer Wiedereinführung der
Vermögen ...
Berlin: Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat
einheitliche Regeln für den Umgang befreundeter Nachrichtendienste
gefordert. "Wir müssen transparent machen, nach welchen Regeln die
befr ...
Berlin: Die Parteivorsitzende der Linken, Katja Kipping,
untersützt ausdrücklich die Forderung der
UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay, die den Schutz von Edward
Snowden fordert. "Lupenreine De ...
Leipzig: Unsere Natur hat es verdient mehr Beachtung und Würde zu erhalten. Einzigartige Entwicklung im Leipziger Süden. ...
Saarbrücken: Der Präsident des IT-Bundesverbandes BITMi,
Oliver Grün, sieht in der groß angelegten Internet-Überwachung durch
den US-Geheimdienst NSA auch einen positiven Effekt für Deutschland.
"Der ...
Halle: Die Bundesbank in Mainz hat bislang schon rund 100
000 Euro-Scheine erfasst, die bei der Flut durchweicht und von einer
Schlammschicht überzogen wurden. Unter anderem wird dort der Inhalt
eines G ...
Düsseldorf: Für die Grünen ist die Aufklärungsreise von
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich in die USA "einfach
peinlich" verlaufen. "Die Reise war eine völlige Luftnummer", sagte
...
Düsseldorf: Angesichts des erneuten Ausbruchs von Masern in
Deutschland erwägen Union und SPD eine Impfpflicht einzuführen, falls
weitere Aufklärungskampagnen keinen Erfolg bringen. "Wenn sich
herausstel ...
Düsseldorf: Industriepräsident Ulrich Grillo hat vor der
Abwanderung energieintensiver Industriebetriebe aus Deutschland
gewarnt. "Wenn unsere Energiepreise dauerhaft viel höher liegen als
bei unseren ...
Düsseldorf: BDI-Präsident Ulrich Grillo hat die von der
Union geplante Erhöhung der Mütterrenten und die Einführung des
Betreuungsgeldes kritisiert. "Zusätzliche Konsumausgaben, wie zum
Beispiel das ...
Karlsruhe: Wenn die Bundeskanzlerin wirklich großen Ärger
mit den Vereinigten Staaten riskieren wollte, hätte sie
Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger nach Washington schicken
müssen. Beim Datensch ...
Stuttgart: Mehr wirtschaftlicher Sachverstand schadet den
Gymnasien jedenfalls nicht. Die Industrie verschmutzt nicht nur die
Umwelt und entlässt Leute, wie es manches Schulbuch suggeriert.
Industrie und Han ...
Berlin: Urteil des Bundesgerichtshofs vom 12.7.2013 (VIII ZR 285/129) ...