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Themenbereich / Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: Geheimdienste BND bestätigt Neubau eines NSA-Abhörzentrums in Wiesbaden

Halle: Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler, hat in der Sitzung des Bundestags-Innenausschusses am Mittwoch bestätigt, dass der US-Geheimdienst National Security Agency (N ...

Mitteldeutsche Zeitung: Sozialzuschüsse Blindengeld und Jugendpauschale: Minister Bischoff schließt Sozial-Kahlschlag aus

Halle: Landes-Sozialminister Norbert Bischoff (SPD) schließt die komplette Streichung wichtiger Sozial-Zuschüsse 2015 kategorisch aus. "Das wird nicht auf Null gesetzt, dafür lege ich meine Hand i ...

Rheinische Post: Linken-Chefin Kipping nennt "Prism"-Dementi halbseiden

Düsseldorf: Angesichts der Kenntnisse der Bundeswehr von einem amerikanischen "Prism"-Spähprogramm in Afghanistan ist die Linke davon überzeugt, dass die Bundesregierung mit ihrer angeblichen Unkenn ...

Rheinische Post: Asmussen: Bankenaufsicht frühestens im Herbst 2014 / Inflation auf mittlere Sicht beherrschbar

Düsseldorf: Das Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank, Jörg Asmussen, rechnet frühestens im Herbst 2014 mit dem Start der neuen europäischen Bankenaufsicht. "Die Bankenaufsicht durch die EZ ...

Badische Neueste Nachrichten: Sparzwänge

Karlsruhe: Ein "kleines" Gastgeschenk hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble immerhin im Handgepäck: Mit 100 Millionen Euro will sich Berlin an einem Wachstumsfonds in Griechenland beteiligen. ...

Weser-Kurier: Zum Nationalpark Harz schreibt der "Weser-Kurier" (Bremen) in seiner Ausgabe vom 18. Juli 2013:

Bremen: Der Nationalpark Harz bietet ein anschauliches Lehrstück für Konfliktmanagement. In dem von den Ländern Niedersachsen und Sachsen-Anhalt verwalteten Schutzgebiet verschwinden langsam die alten O ...

Regierung, Länder, Gemeinden: MACHT´S WAS!

Wien: Jetzt: ein Gesetz für alle Kindergärten in ganzÖsterreich. Beste Bildungschancen für jedes Kind von Vorarlberg bis Burgenland.Von Anfang an. ...

Schwäbische Zeitung: Eine brisante Entwicklung - Kommentar

Ravensburg: Die Razzien gegen das sogenannte Werwolf-Kommando machen es erneut offenbar: Die rechte Szene ist bestens organisiert, brandgefährlich - und kein Klub pubertätsverwirrter junger Männer mit schwe ...

Schwäbische Zeitung: Siegfried Kauder und seine Partei - Leitartikel

Ravensburg: Dass Menschen im Nachkriegsdeutschland die politische Partei verlassen, der sie Jahrzehnte angehört haben, kommt nicht allzu häufig vor. Noch seltener sind Ausschlussverfahren. Dennoch: Sowohl Par ...

Rheinische Post: Schuldenschnitt für Athen wird kommen = Von Antje Höning

Düsseldorf: Wenn Finanzminister Schäuble heute nach Athen reist, wird er den Griechen ermunternde Worte und Millionen für ein Konjunkturpaket mitbringen. Tatsächlich hat das Land einiges erreicht: Der Arbei ...

Rheinische Post: WDR-Chef muss liefern = Von Ulli Tückmantel

Düsseldorf: Ab heute muss Tom Buhrow zeigen, was er als neuer WDR-Chef kann. Der Tag nach der offiziellen Staffelübergabe beginnt für den Intendanten mit der Sitzung des Rundfunkrats, der ihn mit großer Mehr ...

Rheinische Post: Vor dem Studium = Von Frank Vollmer

Düsseldorf: Am Ende könnte es bei den Studienplätzen in NRW ähnlich aussehen wie bei der Kleinkindbetreuung: Engpässe wird es geben, wo die Nachfrage besonders hoch ist - aber gut möglich, dass die Summe d ...

Allg. Zeitung Mainz: Unterschätzter Feind - Stefan Schröder zur Impfmüdigkeit gegen Masern

Mainz: Wir Deutschen sind ein putziges Volk. Wir glauben gerne, dass Substanzen in T-Shirts zu lebensgefährlichem Hautausschlag führen, lehnen den Kauf von Gummibooten wegen der damit verbundenen Todesge ...

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Baden-Württemberg/Landesregierung/Öney

Stuttgart: Es mag sein, dass Bilkay Öney bei manchem Oppositionsabgeordneten auch wegen ihrer Herkunft auf Vorbehalte stößt. Eine Integrationsministerin mit türkischen Wurzeln - das ist in Baden-Württemb ...

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Impfschutz

Bielefeld: Ob Sie sich im Auto anschnallen, ist allein Ihre Sache. Schließlich ist es Ihr Kopf, der im Ernstfall durch die Windschutzscheibe geht. Ob Sie mit kaputten Bremsen fahren, ist schon nicht mehr allei ...

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Ecclestone

Stuttgart: Gewiss, es gilt die Unschuldsvermutung, und diese darf auch Formel-1-Chef Bernie Ecclestone für sich in Anspruch nehmen. Ebenso gewiss ist aber, dass es für ihn mit der Anklage durch die Staatsanw ...

Allg. Zeitung Mainz: Laut und deutlich - Peter Königsberger zum Spähprogramm "prism"

Mainz: Der Eifer, mit dem die Opposition aus der NSA-Affäre Honig saugen will, ist aller Ehren wert. Allerdings ist es ihr bisher nicht gelungen, die Menschen im Lande in Wallung zu versetzen. Doch bis zum ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Israel empört über EU Worte und Taten KNUT PRIES, BRÜSSEL

Bielefeld: Die israelische Regierung mit dem geübten Populisten Netanjahu an der Spitze verschreit einen Skandal, der keiner ist. Die Europäische Union will dafür sorgen, dass ihre Forschungsstipendien zwa ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Bundesregierung und US-Spähprogramm Komplett überfordert BERNHARD HÄNEL

Bielefeld: Wäre es nicht so traurig, könnte man schallend darüber lachen, wie die offensichtlich komplett überforderte Regierung mit den Auswirkungen des US-Spähprogramms umgeht. Denn die Ahnungslosigkei ...

Südwest Presse: KOMMENTAR · GRUNDRECHTE

Ulm: Präventionsminister Nun hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich die Katze aus dem Sack gelassen: Sicherheit ist der oberste Wert des Staates, dem sich alle anderen Grundrechte unterzuordnen ...


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