Politik & Gesellschaft
Ravensburg: Jetzt musste Ronald Pofalla ran. Wochenlang
hatte sich der Kanzleramtsminister dezent im Hintergrund gehalten.
Die Strategie der Bundesregierung zielte zunächst darauf, die Affäre
auszusitzen. Er ...
Stuttgart: Unbestritten in der westlichen Welt gilt, dass
selbst Schwerverbrecher einen Anspruch auf einen fairen und
objektiven Prozess haben, in dem das Urteil nicht nach politischer
Zweckmäßigkeit, sonde ...
Stuttgart: Dass sich der in Ungnade gefallene frühere
chinesische Politstar Bo Xilai nun vor der Justiz des Landes wegen
Korruption und Machtmissbrauch zu verantworten hat, muss für sich
genommen nicht bede ...
Düsseldorf: Die Politik hat ein neues Wahlkampfthema
entdeckt: Die Mieten sollen sinken. Aber was verschwiegen wird: Einer
der größten Treiber bei den Wohnkosten ist die Politik selbst. Von
der Grundsteuer bi ...
Bielefeld: Merkels Mann für Geheimdienste darf kein
Schwätzer sein. Aber etwas genauer hätte sich Kanzleramtsminister
Ronald Pofalla ausdrücken können. Sein Anspruch war, alles
zweifelsfrei klären zu wo ...
Bielefeld: Rauchen schadet der Gesundheit. Rauchen
verursacht Krebs. Rauchen ist tödlich. Aufdrucke dieser Art prangen
seit geraumer Zeit auf Zigarettenschachteln, sollen vor den
Auswirkungen des Nikotinkons ...
Bielefeld: Das Eisenbahnunglück in Nordspanien ist eines
der schlimmsten in der Geschichte des spanischen Königreichs und
sogar ganz Europas. Auch wenn die Untersuchung der Katastrophe noch
nicht abgeschlos ...
Düsseldorf: Für Bundeskanzlerin Angela Merkel ist Ronald
Pofalla so etwas wie der Hausverwalter in einem großen
Mehrfamilienhaus. Er muss da sein, wo es hakt. Kleine und große
Probleme lösen, genervte Miet ...
Düsseldorf: Barack Obama, Dilma Rousseff, François Hollande
- in einer Welt voller ehemaliger Hoffnungsträger sticht Papst
Franziskus als leuchtendes Gegenbeispiel für "good governance", das
gute R ...
Weimar: Wenn man den gegenseitigen Zuneigungsbekundungen
beiwohnen musste, wurde es vor lauter Herzelei schon unangenehm.
Ministerpräsidentin Lieberknecht lobte ihren scheidenden
Regierungssprecher, den & ...
Halle: Es gibt in Europa Länder wie Dänemark oder Schweden,
die eine hohe Beschäftigungsquote haben - und relativ wenige
Geringverdiener. Jedes Land kann also selbst entscheiden, mit welcher
Strategie es ...
Halle: Offenbar gab es ausgerechnet vor der Unglückskurve
kein automatisches Leitsystem, das den Zug vom Typ Alvia im Notfall
automatisch abgebremst hätte. Wurde hier etwa fahrlässig an der
Sicherheit ...
Halle: Sollen wir also Merkels Amtschef und oberstem
Geheimdienstkontrolleur einfach glauben? Dafür gibt es wenig Anlass,
nachdem die Bundesregierung uns seit Wochen erklärt hat, sie wisse ja
selber nich ...
Essen: Die aktuelle Studie des Instituts für Arbeitsmarkt-
und Berufsforschung (IAB) zum Niedriglohnsektor ist laut SPD-Chef
Sigmar Gabriel "ein Armutszeugnis für Deutschland". Gabriel sagte
...
Berlin: Sollen wir also Merkels Amtschef und obersten
Geheimdienstkontrolleur einfach glauben? Dafür gibt es wenig Anlass,
nachdem die Bundesregierung uns seit Wochen erklärt hat, sie wisse ja
selber nich ...
Frankfurt: Die Frankfurter Rundschau kommentiert den
Verkauf von Zeitungen und Zeitschriften des Springer-Verlags:
Der deutsche Online-Journalismus wird mit den Erlösen aus dem
Verkauf der Springer-Blätt ...
Berlin: Zur Behauptung des stellvertretenden Vorsitzenden
der Fraktion die Linken, Jan van Aken, dass mit dem EURO HAWK
Aufklärungsdaten an die NSA weitergegeben werden sollten, erklärt der
Obmann der CDU ...
Berlin: "Die Bundesregierung bleibt eigene Anstrengungen
zur Aufklärung des Überwachungsskandals weiterhin schuldig und gibt
nur dazu Auskunft, was ohnehin in den Medien steht. Nicht eine der
Aussag ...
Berlin: Außenminister Westerwelle zu Ägypten: Nicht Konfrontation auf der Straße, sondern inklusiver Prozess unter ziviler Leitung ist der richtige Weg ...
Berlin: Gestern hat das Institut der Deutschen Wirtschaft
Köln die Studie "Arm und Reich in Deutschland: Wo bleibt die Mitte?"
präsentiert. Zu den Ergebnissen der Studie erklärt die Vorsitzende ...