Politik & Gesellschaft
Bielefeld: Die Opposition aus SPD, Grünen und Linkspartei
kann sich auf den Kopf stellen: Auch mit noch so brisanten Vorwürfen
wird sie Verteidigungsminister Thomas de Maiziére im
Drohnen-Untersuchungsausc ...
Bielefeld: Ach, die FDP. Sie will sich mal wieder als
Steuersenkungspartei profilieren. Das kennen wir ja bereits. Vor fast
genau vier Jahren haben die Liberalen Steuerentlastungen in
Milliardenhöhe in Aussic ...
Düsseldorf: Pflegekosten können ganze Vermögen auffressen.
Darum ist es prinzipiell eine gute Idee, die Lücke zwischen dem, was
die gesetzliche Pflegeversicherung zahlt, und den tatsächlichen
Kosten durch ...
Ulm: Die ersten drei Tage der Beweisaufnahme im
Untersuchungsausschuss zur Drohnen-Affäre sind für Thomas de Maizière
denkbar schlecht verlaufen. Mehrere Zeugen und ein neues Schriftstück
haben den Ve ...
Berlin: Geht es nach der Berliner SPD, sollen die Eltern
verpflichtet werden, ihre Kinder spätestens ab dem dritten Lebensjahr
in die Kita zu schicken. Diesen Vorschlag hat jetzt der Berliner
SPD-Fraktions ...
Mainz: Man muss es immer mal wieder in Erinnerung rufen:
Facebook ist ein privates Unternehmen. Und Facebook möchte unbedingt,
dass möglichst viele Menschen Facebook nutzen. Das ist auch völlig in
Ordnun ...
Halle: Anders als Sachsen hat es Sachsen-Anhalt in den
vergangenen 20 Jahren nicht geschafft, eine stabile Wirtschaft zu
etablieren. Die Arbeitslosigkeit ist im bundesweiten Vergleich sehr
hoch. Di ...
Frankfurt/Oder: Frankfurt (Oder) Der Berliner
Fahrgastverband IGEB kritisiert die Zurückhaltung Brandenburger
Busunternehmen bei der Ausstattung der Fahrzeuge mit Klimaanlagen.
"Klimaanlagen sind für uns ei ...
Halle: Bis zur Bundestagswahl am 22. September hat de
Maizière tatsächlich wenig zu befürchten. Mag er sich vor dem
Untersuchungsausschuss an diesem Donnerstag auch noch so winden,
mögen weitere Doku ...
Bremen: Berlin/Palma de Mallorca (jr). Bei der groß
angelegten Razzia gegen die Rocker-Organisation "Hells Angels" auf
Mallorca ist am Dienstag auch der frühere Boss des "Charters"
Ha ...
Berlin: Die Zahl der Anträge auf Akteneinsicht bei der
Stasi-Unterlagen-Behörde ist im Vergleich zum Vorjahr um 20 Prozent
zurückgegangen. Und der Trend dürfte sich 2013 weiter fortsetzen.
Nötiger d ...
Karlsruhe: Bundesverfassungsgericht entscheidet über vorschlagsberechtigte Parteien für die Wahl zum 18. Deutschen Bundestag ...
Frankfurt: Die Frankfurter Rundschau kommentiert den
deutschen Vorstoß zum internationalen Datenschutz:
Die Bundesregierung, so scheint es, entdeckt durch Prism den
Datenschutz. Erst forderte Kanzlerin An ...
Berlin: Fristlose Kündigung wegen einer Eintragung im erweiterten Führungszeugnis unwirksam. Urteil des Arbeitsgerichts Cottbus, ArbG Cottbus, Urteil vom 30. Mai 2013 - 3 Ca 317/13 -, Ein Beitrag von Alexan ...
Berlin: Schikaneverbot im Arbeitsrecht: Aufforderungen, die allein dazu dienen, den Arbeitnehmer zu schikanieren, muss dieser nicht Folge leisten. Urteil des Landesarbeitsgerichts LArbG Berlin-Brandenburg vom ...
Berlin: Die Ankündigung einer Erkrankung ist nicht ohne weiteres Grund für eine fristlose Kündigung ohne vorherige Abmahnung, wenn der Arbeitnehmer wirklich krank ist. Urteil des Landesarbeitsgerichts LArb ...
Berlin: Weimarer Dreieck: Gespräche zum Schutz der EU-Außengrenzen, Prism und Missbrauch der Freizügigkeit ...
Berlin: Die Vorsitzende der isländischen Piratenpartei,
Birgitta Jonsdottir, hat die mediale Bearbeitung des von Edward
Snowden ausgelösten Datenskandals kritisiert. Der Inhalt der
Enthüllungen spiegele ...
Duisburg: Im Sog des "Arabischen Frühlings" nun auch die Türkei, Brasilien ... und morgen?
Globaler Dorfsheriff mit Ehren-Code räumt mächtig auf. Brandaktueller 330-Seiten-Roman ...
Berlin: "Minister de Maizière möchte endlich mal ernten,
hat er der Stuttgarter Zeitung gesagt. Vielleicht sollte er bis zum
Ende seiner Amtszeit im Herbst erstmal mit dem Aufsammeln der
abgestürzt ...