Politik & Gesellschaft
Berlin: Hartfrid Wolff (FDP), Mitglied im Parlamentarischen
Kontrollgremium, hat von Kanzleramtschef Ronald Pofalla einen
Gesamtüberblick der Geheimdienstkooperationen gefordert. "Ich
erwarte, dass He ...
Berlin: Das Bundesjustizministerium prüft nach einer
UN-Rüge im Fall Sarrazin, ob es Änderungen des
Volksverhetzungs-Paragrafen 130 im Strafgesetzbuch geben sollte.
Außerdem würden die Richtlinien fü ...
Hamburg: In seinem neuen Band "Leben und Lieben in verrückter Welt" übt Dichter Klaus D. Frank eine poetisch prosaische Gesellschaftskritik. ...
Essen: Rechts- und Notarfachwirte, Bürovorsteher/innen, Office-Manager/innen und erfahrene ReNo-Fachangestellte treffen sich 2013 in Magdeburg ...
Berlin: Urteil Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20. Juni 2013 - 6 AZR 805/11 -
Von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin
Ausgangslage:
Will der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer wirksam kündi ...
Köln: 140 000 Menschen in Deutschland sind derzeit ohne Krankenversicherung. Die Befragten des IDV Institut Köln sind schockiert und fragen sich ob das im reichen Deutschland sein muss. ...
Köln: Harren&Partner: Insolvenzverfahrenüber MS Pampero offenbar eröffnet ...
Köln: Kein Versicherungsschutz bei arglistiger Täuschungüber Schadenshergang ...
Köln: Verweigerungsrecht des Betriebsrats zu nicht nur vorübergehender Entleihung ...
Halle: Der innenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, hat die Forderung des
SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel nach einer Ablösung des
BND-Präsidenten Gerhard Schindler abgele ...
Halle: Der linke Bundestagsabgeordnete Steffen Bockhahn,
der dem Parlamentarischen Kontrollgremium angehört, hat den
Präsidenten von Bundesnachrichtendienst und Bundesamt für
Verfassungsschutz, Gerhard ...
Düsseldorf: Der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr,
Harald Kujat, hat den an diesem Montag mit seinen Zeugenbefragungen
beginnenden Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Drohnen-Affäre
davor gewarn ...
Düsseldorf: CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat die
Koalitionsspekulationen in der SPD kritisiert. Die Überlegungen von
SPD-Vize Hannelore Kraft über die Möglichkeit auch einer großen
Koalition nach de ...
Karlsruhe: Spionage ist ein globales Ereignis. Ein
Gespenst, das im Dunkeln operiert und Rechtsnormen durchbricht.
Spionage ist schmutzig. Ein immerwährender Spuk. Keine Macht der Welt
wird jemals an diesem u ...
Ravensburg: Um den Flächenfraß zu beklagen, braucht man
nicht Mitglied im Bund Naturschutz oder ähnlichen Verbänden zu sein.
Jedem, der mit offenen Augen beispielsweise im Allgäu unterwegs ist,
fällt ras ...
Ravensburg: Die Versuchung ist also doch zu groß. Statt
nach mehr als zwei Jahrzehnten Billionentransfer von Ost nach West
die bisherigen Finanzinstrumente der Umverteilung in Gänze auf den
Prüfstand zu ste ...
Bielefeld: Da kann Verteidigungsminister Thomas de Maizière
(CDU) noch so sehr auf Tarnkappentechnik in eigener Sache setzen: Die
Drohnen-Affäre wird er kaum unbeschadet überstehen. Seine Behauptung,
er habe ...
Bielefeld: Sie reden wieder - und demnächst sogar
miteinander. Israelis und Palästinenser wollen nach drei Jahren Pause
in der kommenden Woche wieder in den seit Jahrzehnten geübten, aber
letztlich stets er ...
Hagen: Ein Lieblingsmodewort unserer Politiker lautet
bekanntlich "alternativlos". Diese Vokabel könnte auch sehr schön im
Hinblick auf die 1500 jungen Polizeianwärter verwendet werden, die im ...
Hagen: Wir brauchen die klassischen Medien, weil sie
nach wie vor meinungsbildend sind." Dieser Satz aus der Studie der
Otto Brenner Stiftung ist Wasser auf die Mühlen von uns
Zeitungsmachern. Darau ...