Politik & Gesellschaft
Bielefeld: Deutsche Firmen haben Syrien in den Jahren 2002
bis 2006 rund 140 Tonnen chemische Substanzen geliefert, die auch zur
Herstellung des Nervengiftes Sarin verwendet werden können. Genehmigt
wurden die ...
Düsseldorf: Deutschland hat waffenfähige Chemikalien an das
syrische Assad-Regime geliefert. Welch ungeheurer Skandal lässt sich
da zunächst vermuten! Doch taugt dieser in der Schlussphase des
Wahlkampfs von ...
Düsseldorf: Bei RWE ist nichts mehr, wie es einmal war. Die
Aktionäre (und damit viele Städte in Nordrhein-Westfalen) müssen sich
dauerhaft auf niedrige Dividenden einstellen. Aus dem Witwen- und
Waisen-Papie ...
Düsseldorf: Fünfzigtausend Euro Strafe drohen jedem
Blogger, der am Sonntag vor dem Schließen der Wahllokale um 18 Uhr
Umfragen über das Wählervotum publik macht. Die Wähler sollen sich
nicht kirre machen ...
Mainz: Mehr als 70000 Euro Schadenersatz für einen ehemals
Sicherungsverwahrten? Für jemanden also, der sich einst eines
schweren Verbrechens schuldig machte, dafür bestraft wurde und dann
auch noch in ...
Bielefeld: Wer zu Unrecht im Gefängnis saß, hat Anspruch
auf Entschädigung. Dieser Grundsatz gilt in einem Rechtsstaat. Der
Bundesgerichtshof (BGH) ist ihm gefolgt und hat ehemaligen
Sicherungsverwahrten 5 ...
Berlin: Wäre es ein Schauspiel, würde man interessiert
zuschauen, die Macht- und Ränkespiele verfolgen, vielleicht sogar
mitfiebern, wer am Ende als Sieger vom Platz geht. Wäre es ein
Schauspiel, wäre ...
Frankfurt/Oder: Die Warnschüsse gellen den Verantwortlichen
seit Jahren in den Ohren. Multiresistente Keime sind auf dem
Vormarsch und treffen überwiegend geschwächte Patienten. Helfen kann
vor allem ein behutsa ...
Frankfurt/Oder: Je länger das Tauziehen um die Vernichtung
der syrischen Chemiewaffen anhält, desto deutlicher wird, was die
amerikanisch-russische Vereinbarung darüber eben auch bedeutet. Sie
ist - bis auf wei ...
Düsseldorf: Die Amerikaner drucken Geld, und der Dax
vollführt Freudensprünge. Die Zinspolitik der US-Notenbank führt in
diesen Tagen eindrucksvoll vor, dass die Welt ein Dorf geworden ist.
Wenn die USA hus ...
Wiesbaden: Rechtsanwalt Daniel Sebastian mahnt seit einiger Zeit in mehreren Fällen wegen Urheberrechtsverletzung ab, welche durch angeblich illegales Filesharing verursacht wurden. ...
Düsseldorf: NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD)
reagiert auf den tausendfachen Stellenabbau beim Energiekonzern RWE
mit der Forderung nach Staathilfe. Duin sagte der in Düsseldorf
erscheinenden "R ...
Berlin: Iran: Menschenrechtsbeauftragter begrüßt Freilassung politischer Häftlinge ...
Potsdam: NONNEMACHER begrüßt Unterschutzstellung von Standort für Asylbewerberheim ...
Berlin: Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und das
Studentenwerk haben am gestrigen Mittwoch einen Plan zur
Fortentwicklung des BAföG vorgestellt. Dazu erklärt der
stellvertretende Fraktionsvorsitzende ...
Frankfurt: Die Hilfsorganisation "terre des hommes" hat die
Aufnahme der Rechte von Kindern ins Grundgesetz gefordert. In einem
Gastbeitrag für die Frankfurter Rundschau zum Weltkindertag an diesem
F ...
Frankfurt: Die Frankfurter Rundschau kommentiert die
jüngsten Signale des iranischen Präsidenten Ruhani:
Irans Präsident Ruhani beherrscht nicht nur die Kunst des
einnehmenden Lächelns. Jetzt kommen wi ...
Berlin: Linken-Fraktionschef Gregor Gysi geht für die Zeit
nach der Bundestagswahl "mit größter Wahrscheinlichkeit" von einer
großen Koalition aus. "Wenn die SPD-Linke ihre Forderung für ...
Berlin: Für eine restriktive Reform der Rüstungsexportkontrolle ...
Saarbrücken: Der Bankenfachmann und Präsident des
"Bayerischen Finanzzentrums", Wolfgang Gerke, hält den Beschluss der
US-Notenbank zur Fortsetzung der lockeren Geldpolitik für eine
dramatische Fe ...