Politik & Gesellschaft
Paris:
Die Europäische Union sollte ein Handels- und
Partnerschaftsabkommen mit der Ukraine abschliessen, ansonsten
riskiert sie, das Land in die Arme Russlands zu treiben. Hier wird
zurzeit eine &qu ...
Berlin: Nationale Datenschutzgesetze bieten nach Ansicht
des Bundesdatenschutz-Beauftragten Peter Schaar keinen Schutz vor
globaler Überwachung. Als Konsequenz aus dem NSA-Skandal müssten
Verschlüsselun ...
Halle: Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff
will sich dem Plädoyer seines Vorgängers Wolfgang Böhmer (beide CDU)
für eine Große Koalition im Bund nicht anschließen. "Die Koalition ...
Düsseldorf: In der FDP wächst die Zahl der Kritiker an der
massiven Zweitstimmenkampagne der Partei. "Wir Julis sehen
Anbiederungen an die anderen Parteien und Zweitstimmenkampagnen schon
immer kritisch&q ...
Karlsruhe: Natürlich war es kein Zufall, dass der
Mindestlohn gestern noch einmal auf der Tagesordnung des Kabinetts
stand. Mit der Neuregelung für Steinmetze und Steinbildhauer wollten
Union und FDP kurz v ...
Karlsruhe: Es sollte die größte Sozialreform einer
französischen Links-Regierung seit Anfang der 1980er Jahre werden:
Die lang versprochene und von Experten angemahnte Reform des hoch
verschuldeten Rentens ...
Ravensburg: Es hätte eine großartige Gelegenheit für
François Hollande sein können, zu zeigen, dass er es kann. Dass er
es, anders als viele Vorgänger, ernst meint mit Reformen. Dass er -
wie angekündig ...
Cottbus: Die Pflege ist zum Stiefkind der Politik geworden.
Auch wenn die noch amtierende Bundesregierung gern das Gegenteil
behauptet. Sicher, an propagandistischen Aktivitäten hat es ihr nicht
gefehlt. Der ...
Halle: Kroatien muss jetzt endgültig zum Lehrbeispiel für
Brüssel werden. Es reicht nicht, bei den anstehenden
Erweiterungsrunden mit Serbien, Mazedonien, Albanien, dem Kosovo und
den übrigen Balkan-B ...
Halle: Nun wurde bekannt, dass die Bundeswehr in diesem
Jahr bereits drei Luftangriffe über Afghanistan initiierte - jeweils
zur Unterstützung afghanischer Sicherheitskräfte. Die drei Fälle
sind, so w ...
Halle: Im Zentrum des fortgesetzten Kommunikationsdesasters
steht Aufsichtsratschef und Oberaufseher Gerhard Cromme. Der
70-jährige klammert sich verbissen an seine letzte Machtbastion in
der deutschen Wi ...
Regensburg: von Hanna Vauchelle, MZ
Die deutschen Behörden hatten sich zu früh gefreut. Mit Kroatiens
EU-Beitritt werde man dem mutmaßlichen Dissidenten-Mörder Josip
Perkovic habhaft werden, so lautete ...
Regensburg: von Reinhold Willfurth, MZ
Es ist nicht so, dass die bayerische FDP jenseits diverser
Stadratsgremien von der politischen Bildfläche verschwunden wäre. Im
neuen Bezirkstag von Mittelfranken is ...
Bielefeld: Noch steht Aussage gegen Aussage. Aber bei der
Suche nach den Verantwortlichen für den Giftgaseinsatz am 21. August
bei Damaskus mit 1400 Toten kommen langsam, aber sicher Fakten an
Licht. Die zur ...
Stuttgart: "Kein Thema für den Wahlkampf sei das Ganze,
wird nun von jenen behauptet, die sich mit schmallippigen
Entschuldigungen, selbstgerechten Distanzierungen und perfidem
Schweigen zufriedenge ...
Bielefeld: Kroatien hat seinen Start als EU-Mitglied
gründlich vermasselt. Dabei sah zum Beitritt am 1. Juli alles rosig
aus: Die EU-Oberen waren überaus interessiert, den Neuzugang als
Musterschüler zu pr ...
Bielefeld: Das Recht auf Asyl ist im Grundgesetz verankert,
es steht in Deutschland jedem politisch Verfolgten zu. Daran gilt es
noch einmal zu erinnern in einer Situation, wo wieder vermehrt
Menschen zu uns k ...
Düsseldorf: An seinem großen Mentor Helmut Schmidt schätzt
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück dessen Pflichtgefühl, die
Bereitschaft zur Führung, das "sich in den Dienst" stellen, auch wenn
es a ...
Düsseldorf: Die heiße Phase des Wahlkampfs ist auch immer
die Phase der unseriösen politischen Botschaften. In dieses Geschäft
ist Familienministerin Kristina Schröder gestern eingestiegen. Wenn
ihre Zahle ...
Düsseldorf: Fast 2700 Fälle sexuellen Missbrauchs von
Kindern wurden im vergangenen Jahr allein in Nordrhein-Westfalen
aktenkundig. Zu befürchten ist, dass die Dunkelziffer deutlich höher
ist. Vor diesem Hi ...