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Politik & Gesellschaft

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EU muss Ukraine unterstützen und Versuche Russlands abwehren, das Assoziierungsabkommen mit "harter Hand" zu blockieren

Paris: Die Europäische Union sollte ein Handels- und Partnerschaftsabkommen mit der Ukraine abschliessen, ansonsten riskiert sie, das Land in die Arme Russlands zu treiben. Hier wird zurzeit eine &qu ...

neues deutschland: Schaar fordert globalen Schutzschirm gegen globaleÜberwachung

Berlin: Nationale Datenschutzgesetze bieten nach Ansicht des Bundesdatenschutz-Beauftragten Peter Schaar keinen Schutz vor globaler Überwachung. Als Konsequenz aus dem NSA-Skandal müssten Verschlüsselun ...

Mitteldeutsche Zeitung: Bundestagswahl Sachsen-Anhalts CDU uneinsüber die Große Koalition im Bund

Halle: Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff will sich dem Plädoyer seines Vorgängers Wolfgang Böhmer (beide CDU) für eine Große Koalition im Bund nicht anschließen. "Die Koalition ...

Rheinische Post: Wachsende Kritik an FDP-Zweitstimmenkampagne

Düsseldorf: In der FDP wächst die Zahl der Kritiker an der massiven Zweitstimmenkampagne der Partei. "Wir Julis sehen Anbiederungen an die anderen Parteien und Zweitstimmenkampagnen schon immer kritisch&q ...

Badische Neueste Nachrichten: Kein Zufall

Karlsruhe: Natürlich war es kein Zufall, dass der Mindestlohn gestern noch einmal auf der Tagesordnung des Kabinetts stand. Mit der Neuregelung für Steinmetze und Steinbildhauer wollten Union und FDP kurz v ...

Badische Neueste Nachrichten: Der Reformwille fehlt

Karlsruhe: Es sollte die größte Sozialreform einer französischen Links-Regierung seit Anfang der 1980er Jahre werden: Die lang versprochene und von Experten angemahnte Reform des hoch verschuldeten Rentens ...

Schwäbische Zeitung: Das falsche Signal - Kommentar

Ravensburg: Es hätte eine großartige Gelegenheit für François Hollande sein können, zu zeigen, dass er es kann. Dass er es, anders als viele Vorgänger, ernst meint mit Reformen. Dass er - wie angekündig ...

Lausitzer Rundschau: Stiefkind der Politik Zur Notwendigkeit einer umfassenden Pflegereform

Cottbus: Die Pflege ist zum Stiefkind der Politik geworden. Auch wenn die noch amtierende Bundesregierung gern das Gegenteil behauptet. Sicher, an propagandistischen Aktivitäten hat es ihr nicht gefehlt. Der ...

Mitteldeutsche Zeitung: zu EU/Kroatien

Halle: Kroatien muss jetzt endgültig zum Lehrbeispiel für Brüssel werden. Es reicht nicht, bei den anstehenden Erweiterungsrunden mit Serbien, Mazedonien, Albanien, dem Kosovo und den übrigen Balkan-B ...

Mitteldeutsche Zeitung: zu Afghanistan

Halle: Nun wurde bekannt, dass die Bundeswehr in diesem Jahr bereits drei Luftangriffe über Afghanistan initiierte - jeweils zur Unterstützung afghanischer Sicherheitskräfte. Die drei Fälle sind, so w ...

Mitteldeutsche Zeitung: zu Siemens

Halle: Im Zentrum des fortgesetzten Kommunikationsdesasters steht Aufsichtsratschef und Oberaufseher Gerhard Cromme. Der 70-jährige klammert sich verbissen an seine letzte Machtbastion in der deutschen Wi ...

Mittelbayerische Zeitung: Mittelbayerische Zeitung (Regensburg) zu Kroatien/EU

Regensburg: von Hanna Vauchelle, MZ Die deutschen Behörden hatten sich zu früh gefreut. Mit Kroatiens EU-Beitritt werde man dem mutmaßlichen Dissidenten-Mörder Josip Perkovic habhaft werden, so lautete ...

Mittelbayerische Zeitung: Mittelbayerische Zeitung (Regensburg) zum neuen Bezirkstag in der Oberpfalz

Regensburg: von Reinhold Willfurth, MZ Es ist nicht so, dass die bayerische FDP jenseits diverser Stadratsgremien von der politischen Bildfläche verschwunden wäre. Im neuen Bezirkstag von Mittelfranken is ...

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Giftgaseinsatz in Syrien

Bielefeld: Noch steht Aussage gegen Aussage. Aber bei der Suche nach den Verantwortlichen für den Giftgaseinsatz am 21. August bei Damaskus mit 1400 Toten kommen langsam, aber sicher Fakten an Licht. Die zur ...

Stuttgarter Nachrichten: zu den Pädophilie-Vorwürfen gegen Grünen-Spitzenkandidat Trittin:

Stuttgart: "Kein Thema für den Wahlkampf sei das Ganze, wird nun von jenen behauptet, die sich mit schmallippigen Entschuldigungen, selbstgerechten Distanzierungen und perfidem Schweigen zufriedenge ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar EU kürzt Kroation die Fördergelder Fall eines Vorbilds KNUT PRIES, BRÜSSEL

Bielefeld: Kroatien hat seinen Start als EU-Mitglied gründlich vermasselt. Dabei sah zum Beitritt am 1. Juli alles rosig aus: Die EU-Oberen waren überaus interessiert, den Neuzugang als Musterschüler zu pr ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Vermehrter Zustrom von Asylbewerbern nach Deutschland Humanitäre Aufgabe HUBERTUS GÄRTNER

Bielefeld: Das Recht auf Asyl ist im Grundgesetz verankert, es steht in Deutschland jedem politisch Verfolgten zu. Daran gilt es noch einmal zu erinnern in einer Situation, wo wieder vermehrt Menschen zu uns k ...

Rheinische Post: Steinbrücks Pflichtgefühl

Düsseldorf: An seinem großen Mentor Helmut Schmidt schätzt SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück dessen Pflichtgefühl, die Bereitschaft zur Führung, das "sich in den Dienst" stellen, auch wenn es a ...

Rheinische Post: Geschönte Kita-Zahlen

Düsseldorf: Die heiße Phase des Wahlkampfs ist auch immer die Phase der unseriösen politischen Botschaften. In dieses Geschäft ist Familienministerin Kristina Schröder gestern eingestiegen. Wenn ihre Zahle ...

Rheinische Post: Sinnvolles Hilfsangebot zum Schutz von Kindern

Düsseldorf: Fast 2700 Fälle sexuellen Missbrauchs von Kindern wurden im vergangenen Jahr allein in Nordrhein-Westfalen aktenkundig. Zu befürchten ist, dass die Dunkelziffer deutlich höher ist. Vor diesem Hi ...


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