Politik & Gesellschaft
Düsseldorf: NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD)
reagiert auf den tausendfachen Stellenabbau beim Energiekonzern RWE
mit der Forderung nach Staathilfe. Duin sagte der in Düsseldorf
erscheinenden "R ...
Berlin: Iran: Menschenrechtsbeauftragter begrüßt Freilassung politischer Häftlinge ...
Potsdam: NONNEMACHER begrüßt Unterschutzstellung von Standort für Asylbewerberheim ...
Berlin: Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und das
Studentenwerk haben am gestrigen Mittwoch einen Plan zur
Fortentwicklung des BAföG vorgestellt. Dazu erklärt der
stellvertretende Fraktionsvorsitzende ...
Frankfurt: Die Hilfsorganisation "terre des hommes" hat die
Aufnahme der Rechte von Kindern ins Grundgesetz gefordert. In einem
Gastbeitrag für die Frankfurter Rundschau zum Weltkindertag an diesem
F ...
Frankfurt: Die Frankfurter Rundschau kommentiert die
jüngsten Signale des iranischen Präsidenten Ruhani:
Irans Präsident Ruhani beherrscht nicht nur die Kunst des
einnehmenden Lächelns. Jetzt kommen wi ...
Berlin: Linken-Fraktionschef Gregor Gysi geht für die Zeit
nach der Bundestagswahl "mit größter Wahrscheinlichkeit" von einer
großen Koalition aus. "Wenn die SPD-Linke ihre Forderung für ...
Berlin: Für eine restriktive Reform der Rüstungsexportkontrolle ...
Saarbrücken: Der Bankenfachmann und Präsident des
"Bayerischen Finanzzentrums", Wolfgang Gerke, hält den Beschluss der
US-Notenbank zur Fortsetzung der lockeren Geldpolitik für eine
dramatische Fe ...
Berlin: Nach öffentlichen Verlautbarungen ruft die
rot-rot-grüne Mehrheit morgen im Bundesrat zum
Betreuungsgeldergänzungsgesetz den Vermittlungsausschuss an. Damit
fällt das Gesetz unter den Grundsatz ...
Halle: Der Theologe Richard Schröder ist erneut zum
Vorsitzenden des Beirates der Stasi-Unterlagenbehörde gewählt worden.
Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung"
(Frei ...
Berlin: Nach Nachrichtenmeldungen planen die SPD-geführten
Länder und Baden-Württemberg, im Bundesrat am Freitag den
Vermittlungsausschuss zum Gesetz zur Bekämpfung des Menschenhandels
und Überwachung ...
Halle: Der ehemalige Vorsitzende des
NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages, Sebastian Edathy (SPD),
hat die Überwachung von Journalisten durch den niedersächsischen
Verfassungsschutz kritisiert, v ...
Berlin: Vorschuss auf Provision: Auch ohne ausdrückliche Vereinbarung kann der Arbeitnehmer verpflichtet sein einen Provisionsvorschuss zurückzuzahlen, wenn die Forderung auf die der Vorschuss gezahlt wurde ...
Berlin: Kinderkommission zum Weltkindertag am 20. September 2013: "Chancen für Kinder!" ...
Berlin: Nach öffentlichen Verlautbarungen ruft die
rot-rot-grüne Mehrheit morgen im Bundesrat zum Gesetz zur Förderung
der Prävention den Vermittlungsausschuss an. Damit fällt das Gesetz
unter den Gru ...
Berlin: Rösler: Europäische Auszubildende sind ein Gewinn für Deutschland ...
Berlin: Der Bundesrat wird in seiner Sitzung am morgigen
Freitag das Gesetz zur Förderung der Prävention beraten. Es gilt als
wahrscheinlich, dass die rot-rot-grün regierten Bundesländer es
verhindern. ...
Köln: Unwirksamkeit eines Testaments ohne konkrete Benennung einer Person - Erbrecht ...