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Politik & Gesellschaft

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Grosse-Brömer: Rot-rot-grüne Bundesratskoalition hat ihre rücksichtslose Verhinderungspolitik fortgesetzt

Berlin: Am heutigen Freitag hat der Bundesrat zum letzten Mal in dieser Wahlperiode getagt. Viele Gesetzgebungsinitiativen der Koalition konnten damit noch abgeschlossen werden. Zu vier Gesetzen (Betreuung ...

Leistungen der Apotheker in neuem Präventionsgesetz nutzen / Deutscher Apothekertag

Düsseldorf: Die Apotheker fordern den Gesetzgeber auf, sie in Zukunft stärker als Leistungserbringer in die Prävention einzubinden. Die Hauptversammlung der deutschen Apothekerinnen und Apotheker, das höchs ...

Voßhoff: Unseriösen Geschäftspraktiken wird der Kampf angesagt

Berlin: Der Bundesrat hat am heutigen Freitag das Gesetz der christlich-liberalen Koalition gegen unseriöse Geschäftspraktiken passieren lassen. Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU ...

Uhl: Rot-Rot-Grün verhindert die Bekämpfung von Menschenhandel und Zwangsprostitution

Berlin: Der Bundesrat hat mit der Mehrheit der rot-rot-grün regierten Länder am heutigen Freitag das Gesetz zur Bekämpfung des Menschenhandels und Überwachung von Prostitutionsstätten an den Vermittlun ...

PDV stellt Strafanzeige gegen Bundestagsabgeordnete aufgrund illegaler Wahlkampffinanzierung

Hilzingen: Hilzingen, den 20. September 2013 - In der aktuellen Ausgabe des SWR-Politikmagazins Report Mainz, das am 17. September um 21:45 Uhr in der ARD lief, wurde über eine illegale Wahlkampf- und Parteienf ...

Sevim Dagdelen: Skandalöses Urteil gegen Fazil Say

Berlin: "Die Botschaft des heutigen Urteils ist klar: Jeder der sich der Errichtung eines islamistischen Unterdrückungsstaats in der Türkei entgegenstellt, wird politisch verfolgt", kommentiert ...

Diana Golze: Schwarz-gelbe Familienpolitik - mutlos, rückwärtsgewandt, an den Familien vorbei

Berlin: "Was uns in den letzten vier Jahren als Familienpolitik verkauft wurde, war mutlos, geprägt von überkommenen Denkmustern und ging an den Bedürfnissen der Familien meilenweit vorbei", e ...

Voßhoff: Rot-Grün stoppt Gesetz zur Bekämpfung von Menschenhandel und Zwangsprostitution

Berlin: Der Bundesrat hat am heutigen Freitag beschlossen, zu dem Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Menschenhandels und Überwachung von Prostitutionsstätten den Vermittlungsausschuss anzurufen. Das vom B ...

Manuela Schwesig: Kinderrechte ins Grundgesetz!

Berlin: Manuela Schwesig: Kinderrechte ins Grundgesetz! ...

Manuela Schwesig: Vier Jahre Schwarz-Gelb waren vier verlorene Jahre für die Familienpolitik

Berlin: Manuela Schwesig: Vier Jahre Schwarz-Gelb waren vier verlorene Jahre für die Familienpolitik ...

Bär: Unsere Familienpolitik bietet Eltern Wahlfreiheit

Berlin: Eine vom Bundesfamilienministerium eingesetzte Expertengruppe hat die familienpolitischen Leistungen der Regierung bewertet. Aus ihrem Bericht, der Anfang Oktober veröffentlicht werden soll, wurden ...

Privatrechtlich vereinbarte Geheimhaltung und Sammelauskunftsersuchen - Steuerstrafrecht

Köln: Privatrechtlich vereinbarte Geheimhaltung und Sammelauskunftsersuchen - Steuerstrafrecht ...

Fischbach: CDU/CSU-Fraktion setzt sich für die Chancen der Kinder in Deutschland ein

Berlin: Am heutigen Freitag findet der Weltkindertag unter dem Motto "Chancen für Kinder!" statt. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ingr ...

Rechtsberatung Luzern: Monika Holtz-Wick - diskret, zuverlässig, kompetent

Luzern: Luzern. Rechtsberatung, Coaching und Mediation sind in der heutigen Zeit für Einzelpersonen oder Teams eine wertvolle Hilfe, um Unterstützung in schwierigen Situationen zu erfahren, komplexe berufli ...

Seehofer neuer Bundeskanzler?

Lehrte: Wird endlich und zum ersten Mal ein Bayer Bundeskanzler? Es ist Horst Seehofer zuzutrauen, dass er die Macht in Berlin ergreift und das Land mit harter Hand regieren kann ...

"Vorsorgesparen Scala": Sparkasse Ulm will Kunden aus hoch-verzinsten Bonus-Sparverträgen herausdrängen

Eislingen: TREWIUS Rechtsanwälte: Verträge nicht kündigen, Alternativangebote ablehnen. ...

Stuttgarter Zeitung:Öney rechtfertigt Vergabepraxis

Stuttgart: Baden-Württembergs Integrationsministerin Bilkay Öney hat die Vergabe eines Gutachtens an ihren Förderer, den Berliner Ex-Senator Ehrhart Körting (beide SPD), verteidigt. In der Antwort auf eine ...

Mitteldeutsche Zeitung: Neue Länder Schwarz-Gelb will nach der Bundestagswahl erneut einen Ost-Beauftragten einsetzen

Halle: Die schwarz-gelbe Koalition will auch nach der Bundestagswahl einen Beauftragten für Ostdeutschland einsetzen. "Ich hielte es für besser, wenn es auch in der nächsten Wahlperiode einen Regi ...

Rheinische Post: Mehr als 14000 Geldwäsche-Anzeigen im Jahr 2012 / Regierung: Zahl der Verdachtsmeldungen hat sich seit 2008 verdoppelt

Düsseldorf: Die Sensibilität des deutschen Finanzsektors für Geldwäsche-Aktivitäten hat sich in den vergangenen Jahren deutlich erhöht: Die Anzahl der Verdachtsanzeigen auf Geldwäsche, die unter anderem v ...

Rheinische Post: Fleischverbot in der Tengelmann-Zentrale

Düsseldorf: Der Inhaber der Tengelmann-Grupe, Karl-Erivan W. Haub, hat für heute (Freitag) in der Kantine seiner Hauptverwaltung ein Fleischverbot verhängt. Wie die in Düsseldorf erscheinende "Rheinisc ...


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