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Themenbereich / Politik & Gesellschaft

Der Tagesspiegel: Innenminister de Maizière lobt Sarrazin-Debatte

Berlin: Berlin - Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sieht die Diskussion um das umstrittene Buch von Thilo Sarrazin rückblickend als Gewinn für die Integrationsdebatte. "Die Diskussion üb ...

Der Tagesspiegel: Lob für Gabriels Reform der Energiewende

Berlin: Berlin - Die Pläne von Wirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel (SPD) zur Reform der Ökostromförderung werden in der Industrie und bei der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi begrüßt. " ...

Pferdestärke, Gold, Waffen - Männerherzen schlagen höher

Berlin: Staatsanwaltschaft veröffentlicht Liste mit beschlagnahmten Vermögenswerten aus dem Kreise der Infinus-Gruppe - nach der Devise "nicht kleckern, sondern klotzen" ...

Der Tagesspiegel: Innenminister de Maizière stellt deutschen Schulabschluss in den Mittelpunkt einer neuen Doppelpass-Regelung

Berlin: Berlin - Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat einen Gesetzentwurf zur Neuregelung der umstrittenen Optionspflicht bei der doppelten Staatsbürgerschaft auf den Weg gebracht. Im Mittelp ...

Thüringische Landeszeitung: Gräben vertieft / Kommentar von Matthias Benkenstein zur "Fuck the EU"-Affäre zwischen den USA und Brüssel

Weimar: Auf das "Fuck" folgte schnell das "Sorry". Spitzendiplomatin Nuland will es nicht so gemeint haben. Beleidigend war ihre Äußerung über die EU aber trotzdem. Brüssel macht ...

Thüringische Landeszeitung: Der Euro-Frust / Kommentar von Hartmut Kaczmarek zur CDU und Europa

Weimar: Von Europa-Begeisterung sind die Deutschen meilenweit entfernt. Sie genießen die Reisefreiheit ohne lästige Grenzkontrollen und das gemeinsame Geld - aber ansonsten ist eher Euro-Frust statt Euro ...

Mitteldeutsche Zeitung: Finanzrecht Linke fordert Lizenzentzug für Banken, die bei Steuerhinterziehung behilflich waren

Halle: Deutsche Banken, die bei Steuerhinterziehung behilflich sind, sollen nach dem Willen der Linkspartei ihre Lizenz verlieren. Das ergibt sich nach einem Bericht der in Halle erscheinenden "Mitte ...

Mitteldeutsche Zeitung: Zivilgesellschaft Paritätischer Wohlfahrtsverband warnt vor Missbrauch des Freiwilligendienstes als Arbeitsmarkt-Instrument

Halle: Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Paritätischen Wohlfahrts-verbandes, Ulrich Schneider, hat davor gewarnt, den Bundes-freiwilligendienst in Ostdeutschland als arbeitsmarktpolitisches Instrum ...

Mitteldeutsche Zeitung: Euro-Krise Ex-Verfassungsrichter Jentsch begrüßt Karlsruher Entscheidung zu Anleihekäufen

Halle: Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Hans-Joachim Jentsch hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Anleihekäufen der Europäischen Zentralbank begrüßt. "Es spricht eine M ...

Saarbrücker Zeitung: Mißfelder sieht Nuland-Äußerungen als einmaligen Ausrutscher, räumt aber Vertrauenskrise zwischen den USA und Europa ein

Berlin / Saarbrücken.: Der Koordinator der Bundesregierung für die deutschen-amerikanischen Beziehungen, Philipp Mißfelder (CDU), hält die umstrittenen Äußerungen der US-Spitzendiplomatin Victoria Nuland für einen ...

Rheinische Post: Hofreiter: Freihandels-Verhandlungen mit USA aussetzen

Düsseldorf: Der Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Anton Hofreiter, hat die EU aufgefordert, die Verhandlungen mit den USA über das transatlantische Freihandelsabkommen vorerst zu beenden. "Die EU ...

Ostthüringer Zeitung: Christian Kerl kommentiert: Grüne unter Erfolgsdruck

Gera: Die Bundestagswahl war eine Enttäuschung für die Grünen, die Folgen sind noch längst nicht verarbeitet: Der Generationswechsel an Spitze schwächt ihre Durchschlagskraft, die Rollenverteilung i ...

Badische Neueste Nachrichten: Das Kino als Brennglas - Kommentar von Andreas Jüttner

Karlsruhe: Kann das Kino noch Themen setzen? Schließlich kann in Zeiten von Filmstreaming und Internet-Videotheken theoretisch jeder sehen, was und wann er will. Daher wird seit Jahren regelmäßig der Nieder ...

Badische Neueste Nachrichten: Zu forsch - Kommentar von Martin Ferber

Karlsruhe: Sie reden über das Gleiche. Und doch reden sie völlig anders. Die Bundeswehr, klagt Hellmut Königshaus, der Wehrbeauftragte des Bundestages, agiere schon seit langem an der Grenze ihrer Belastba ...

Badische Neueste Nachrichten: Luxemburg statt Karlsruhe - Kommentar von Klaus Gassner

Karlsruhe: Es wäre wohl besser gewesen, das Verfassungsgericht hätte die Klage gegen Mario Draghis Euro-Rettungspolitik von Anfang an als unzulässig abgewiesen. Nicht alles muss auf den juristischen Prüfs ...

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Victoria Nuland

Stuttgart: Toll, wen und was man alles schlecht aussehen lassen kann, wenn das an die Öffentlichkeit dringt: Die ohnehin aufgerauten Beziehungen zwischen EU und USA, weil die Partner noch nicht mal über die ...

Schwäbische Zeitung: Kommentar - Merkels Nichtstart

Ravensburg: Ob es Angela Merkel um den Schlaf bringt, dass Frank-Walter Steinmeier beliebter ist als sie? Mit der ihr eigenen Gelassenheit - Kritiker nennen es Dickfelligkeit - dürfte sich die Regierungschefi ...

Schwäbische Zeitung: Leitartikel - Bleib cool, Europa!

Ravensburg: Europa ist im Empörungsmodus, und vorneweg die Kanzlerin. "Absolut unakzeptabel" findet sie die Äußerung der US-Europabeauftragten Victoria Nuland. "Fuck the EU!": In der auf ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar US-Diplomatin beschimpft die EU Bemerkenswerte Chuzpe Dirk Hautkapp, Washington

Bielefeld: Amerikanische Außenpolitik orientiert sich traditionell nur an zwei Fragen: Wer macht uns Probleme? Und wer kann uns helfen? Was das geopolitische Ringen des Westens mit Russland um die Ukraine ang ...

Frankfurter Neue Presse: zu Karlsruhe / EZB "Die Angst der Verfassungsrichter vor dem Super-GAU" Kommentar von Panagiotis Koutoumanos

Frankfurt am Main: Der normativen Kraft des Faktischen haben sich nun auch die Karlsruher Hüter des Rechts beugen müssen. Und Fakt ist nun mal: Allein die Ankündigung der EZB, notfalls unbegrenzt Anleihen von Euro ...


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