Politik & Gesellschaft
Düsseldorf: "Mit sofortiger Wirkung" hat
Ex-NRW-Finanzminister Helmut Linssen im Zusammenhang mit seiner
Konto-Affäre auch das Amt des Schatzmeisters der CDU im Kreis Kleve
niedergelegt, das er seit ...
Düsseldorf: Auf den ersten Blick wirkt er wie vornehme
Zurückhaltung, der Richterspruch aus Karlsruhe zum Versprechen der
Europäischen Zentralbank (EZB), notfalls unbegrenzt Staatsanleihen
kriselnder Länder ...
Essen: Es bedarf keiner allzu großen Phantasie
vorauszusagen, dass in Bälde über die ersten Durchsuchungsaktionen
von Polizei und Staatsanwaltschaft in den Räumlichkeiten des ADAC zu
berichten sein wi ...
Berlin: Kaum war der Beschluss am Freitag
bekanntgeworden, hieß es, Karlsruhe habe einen Meilenstein in die
Welt gesetzt oder sogar eine Revolution angezettelt. Warum? Weil das
Bundesverfassungsgericht ...
Frankfurt: Die spanische Justiz bereitet einen
internationalen Haftbefehl gegen Chinas Ex-Präsidenten Jang Zemin
vor. Wieder ein Beispiel dafür: Niemand hat die Idee der universellen
Justiz so konsequent in ...
Essen: US-Außenpolitik orientiert sich traditionell nur an
zwei Fragen: Wer macht uns Probleme? Wer kann uns helfen? Was das
geopolitische Ringen des Westens mit Russland um die Ukraine angeht,
hat sich ...
Berlin: Berlin - Rechtsextremisten haben nach Informationen
des Tagesspiegels (Samstagausgabe) auch im vergangenen Jahr
zahlreiche Straftaten begangen. Die Polizei registrierte nach
vorläufigen Zahlen von ...
: • Mitgliederversammlung des Europäische Metropolregion München (EMM) e.V. am 6. Februar 2014 in Oberhaching
• Vereinsschwerpunkte 2014: Öffentlicher Personennahverkehr und neue Kampagne
M ...
Berlin: Die EU-Terminvorschau ist ein Service der
Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie
kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen
Parlaments, des Rates ...
Berlin: Das Bundesverfassungsgericht hat die Frage, ob der
Kauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB) mit
dem Europarecht vereinbar ist, an den Europäischen Gerichtshof (EuGH)
weiterg ...
Berlin: Das Statistische Bundesamt hat heute die
Außenhandelszahlen für das Jahr 2013 veröffentlicht. Hierzu erklärt
der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe,
Karl Holmeier:
...
Berlin: Am heutigen Freitag beginnen die XXII. Olympischen
Winterspiele im russischen Sotschi. Im Vorfeld der Spiele hat eine
breite Diskussion über den Austragungsort und die politischen
Umstände stattg ...
Berlin: US-Präsident Barack Obama hat zur weltweiten
Verteidigung der Religionsfreiheit aufgerufen. Der Stellvertretende
Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag und Beauftragte für
Kirchen und Reli ...
Berlin/Dresden: Die FREIEN WÄHLER haben zum Start von
Olympia heute 3 Wünsche.
Sie hoffen auf friedliche olympische Spiele, wie es die Ur-Idee
von Olympia schon immer war. Für die deutschen Sportler mögen e ...
Berlin: Die Fraktion DIE LINKE hat für die kommende
Sitzungswoche des Bundestages eine Aktuelle Stunde zur "Haltung der
Bundesregierung zur strafbefreienden Selbstanzeige bei
Steuerhinterziehung" ...
Lehrte: Eigeninteressen und Gewinne: German Radar beliefert Kommunen mit kostenlosen Radaranlagen. Es gibt Gemeinden mit 10.000 Einwohnern die 900.000 Euro Strafgelder kassieren. Die rheinland-pfälzische Wei ...
Köln: Equity Pictures Medienfonds III: Anlegern drohen Steuernachforderungen ...
Weimar: Noch nie zuvor sind die Olympischen Spiele so zum
Politikum geworden wie im Fall Sotschi. Selbst die Spiele in Peking
waren nicht derart umstritten. Terrorgefahr, Kostenexplosion,
Korruption und Ho ...
Weimar: Immer dann, wenn man meint, der unsägliche
Wulff-Prozess sei nun endlich kurz vor der Schlussphase, kommt die
Staatsanwaltschaft mit einer neuen, prozessverlängernden Einlassung.
Da kann man rein ...
Halle: Der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse
(SPD) hat Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD)
gegen Kritik wegen seines Festhaltens an dem inzwischen zurück
getretenen Kult ...