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Politik & Gesellschaft

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Sahra Wagenknecht: Draghi& Co. endlich unter demokratische Kontrolle stellen

Berlin: Das Bundesverfassungsgericht hat die Frage, ob der Kauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB) mit dem Europarecht vereinbar ist, an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) weiterg ...

Holmeier: Außenhandel bleibt wichtige Stütze für Wirtschaft

Berlin: Das Statistische Bundesamt hat heute die Außenhandelszahlen für das Jahr 2013 veröffentlicht. Hierzu erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Karl Holmeier: ...

Gienger: Internationale Begegnung bei den Olympischen Winterspielen in Sotschi nutzen

Berlin: Am heutigen Freitag beginnen die XXII. Olympischen Winterspiele im russischen Sotschi. Im Vorfeld der Spiele hat eine breite Diskussion über den Austragungsort und die politischen Umstände stattg ...

Jung: Gemeinsam mit den USA Religionsfreiheit weltweit sichern

Berlin: US-Präsident Barack Obama hat zur weltweiten Verteidigung der Religionsfreiheit aufgerufen. Der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag und Beauftragte für Kirchen und Reli ...

FREIE WÄHLER hoffen auf friedliche und erfolgreiche olympische Spiele / Bundesvorsitzender Aiwanger: "Gigantismus muss aufhören"

Berlin/Dresden: Die FREIEN WÄHLER haben zum Start von Olympia heute 3 Wünsche. Sie hoffen auf friedliche olympische Spiele, wie es die Ur-Idee von Olympia schon immer war. Für die deutschen Sportler mögen e ...

Petra Sitte: LINKE beantragt Aktuelle Stunde zu strafbefreiender Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung

Berlin: Die Fraktion DIE LINKE hat für die kommende Sitzungswoche des Bundestages eine Aktuelle Stunde zur "Haltung der Bundesregierung zur strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung" ...

Maximierung von Eigeninteressen zu Lasten der Steuerzahler

Lehrte: Eigeninteressen und Gewinne: German Radar beliefert Kommunen mit kostenlosen Radaranlagen. Es gibt Gemeinden mit 10.000 Einwohnern die 900.000 Euro Strafgelder kassieren. Die rheinland-pfälzische Wei ...

Equity Pictures Medienfonds III: Anlegern drohen Steuernachforderungen

Köln: Equity Pictures Medienfonds III: Anlegern drohen Steuernachforderungen ...

Thüringische Landeszeitung: Sport im Abseits / Kommentar von Christian Albrecht zu den Olympischen Winterspielen in Sotschi

Weimar: Noch nie zuvor sind die Olympischen Spiele so zum Politikum geworden wie im Fall Sotschi. Selbst die Spiele in Peking waren nicht derart umstritten. Terrorgefahr, Kostenexplosion, Korruption und Ho ...

Thüringische Landeszeitung: Unsägliches Gezerre / Kommentar von Axel Zacharias zum aktuellen Stand des Wulff-Prozesses

Weimar: Immer dann, wenn man meint, der unsägliche Wulff-Prozess sei nun endlich kurz vor der Schlussphase, kommt die Staatsanwaltschaft mit einer neuen, prozessverlängernden Einlassung. Da kann man rein ...

Mitteldeutsche Zeitung: Steueraffäre Schmitz Thierse nimmt Wowereit im Fall Schmitz in Schutz

Halle: Der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) gegen Kritik wegen seines Festhaltens an dem inzwischen zurück getretenen Kult ...

Mitteldeutsche Zeitung: Gesellschaft Linksfraktionsvize Korte kritisiert Altersbeschränkung im Bundesfreiwilligendienst als Diskriminierung

Halle: Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Jan Korte, hat die Entscheidung des Bundesamtes für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben kritisiert, Bewerber über 25 vorers ...

Mitteldeutsche Zeitung: Kirche und Missbrauch Kinderschutzbund fordert Aufnahme von Kinderrechten ins deutsche Grundgesetz

Halle: Der Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, hat angesichts der jüngsten Kritik der Vereinten Nationen an mangelnden Kinderrechten in Deutschland gefordert, diese ins Grundgeset ...

Mitteldeutsche Zeitung: Sexueller Missbrauch in der Kirche Zentralkomitee deutscher Katholiken hält Kritik der UN für zu pauschal

Halle: Der Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken, Alois Glück, hält die jüngste Kritik der Vereinten Nationen an angeblich mangelnder Aufarbeitung sexuellen Missbrauchs in der katholi ...

Mitteldeutsche Zeitung: Schwarzgeldaffäre Linksvizechefin Lay fordert Amtsenthebung des CDU-Schatzmeisters Linssen

Halle: Die stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei, Caren Lay, hat die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel aufgefordert, CDU-Schatzmeister Helmut Linssen seines Amtes zu entheben. "Herr ...

Rheinische Post: Grüne warnen vor Brückensperrungen und "Rumpelstraßen"

Düsseldorf: Die Verkehrsexpertin der Grünen, Valerie Wilms, hat davor gewarnt, dass sich die Verkehrsinfrastruktur in den kommenden Jahren verschlechtert. "Der schleichende Wertverlust wird hingenommen un ...

Rheinische Post: Bund will sich in Telekom-Stellenabbau nicht einmischen

Düsseldorf: Der Bund will sich als Großaktionär der Telekom AG nicht gegen den geplanten Abbau von bis zu 8000 Stellen bei der Telekom-Tochter T-Systems stellen. Das geht aus der Antwort des Bundesfinanzminis ...

Badische Neueste Nachrichten: Unglaubwürdig- Kommentar von Martin Ferber

Karlsruhe: Seit 13 Jahren ist Klaus Wowereit als Regierender Bürgermeister von Berlin im Amt, seit dem Rücktritt von Kurt Beck vor einem Jahr ist er der dienstälteste Ministerpräsident der Republik. Und i ...

Badische Neueste Nachrichten: Falscher Kurs - Kommentaar von Susanne Güsten

Karlsruhe: Der türkische Ministerpräsident Erdogan steht am Beginn eines Jahres, in dem er Präsident werden will. Alles wird diesem Ziel untergeordnet. Auf dem Weg in den Präsidentenpalast geht der 59-Jäh ...

Ostthüringer Zeitung: Wolfgang Schütze kommentiert: Ungenießbare Salami-Taktik

Gera: Dass Thüringens Umwelt- und Landwirtschaftsminister Jürgen Reinholz (CDU) ganz fix wäre, kann ihm diesmal wirklich keiner nachsagen: Vorigen Freitag noch mochte es ihn so gar nicht interessieren, ...


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