Politik & Gesellschaft
Berlin: Das Bundesverfassungsgericht hat die Frage, ob der
Kauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB) mit
dem Europarecht vereinbar ist, an den Europäischen Gerichtshof (EuGH)
weiterg ...
Berlin: Das Statistische Bundesamt hat heute die
Außenhandelszahlen für das Jahr 2013 veröffentlicht. Hierzu erklärt
der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe,
Karl Holmeier:
...
Berlin: Am heutigen Freitag beginnen die XXII. Olympischen
Winterspiele im russischen Sotschi. Im Vorfeld der Spiele hat eine
breite Diskussion über den Austragungsort und die politischen
Umstände stattg ...
Berlin: US-Präsident Barack Obama hat zur weltweiten
Verteidigung der Religionsfreiheit aufgerufen. Der Stellvertretende
Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag und Beauftragte für
Kirchen und Reli ...
Berlin/Dresden: Die FREIEN WÄHLER haben zum Start von
Olympia heute 3 Wünsche.
Sie hoffen auf friedliche olympische Spiele, wie es die Ur-Idee
von Olympia schon immer war. Für die deutschen Sportler mögen e ...
Berlin: Die Fraktion DIE LINKE hat für die kommende
Sitzungswoche des Bundestages eine Aktuelle Stunde zur "Haltung der
Bundesregierung zur strafbefreienden Selbstanzeige bei
Steuerhinterziehung" ...
Lehrte: Eigeninteressen und Gewinne: German Radar beliefert Kommunen mit kostenlosen Radaranlagen. Es gibt Gemeinden mit 10.000 Einwohnern die 900.000 Euro Strafgelder kassieren. Die rheinland-pfälzische Wei ...
Köln: Equity Pictures Medienfonds III: Anlegern drohen Steuernachforderungen ...
Weimar: Noch nie zuvor sind die Olympischen Spiele so zum
Politikum geworden wie im Fall Sotschi. Selbst die Spiele in Peking
waren nicht derart umstritten. Terrorgefahr, Kostenexplosion,
Korruption und Ho ...
Weimar: Immer dann, wenn man meint, der unsägliche
Wulff-Prozess sei nun endlich kurz vor der Schlussphase, kommt die
Staatsanwaltschaft mit einer neuen, prozessverlängernden Einlassung.
Da kann man rein ...
Halle: Der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse
(SPD) hat Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD)
gegen Kritik wegen seines Festhaltens an dem inzwischen zurück
getretenen Kult ...
Halle: Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion
im Bundestag, Jan Korte, hat die Entscheidung des Bundesamtes für
Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben kritisiert, Bewerber über
25 vorers ...
Halle: Der Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes,
Heinz Hilgers, hat angesichts der jüngsten Kritik der Vereinten
Nationen an mangelnden Kinderrechten in Deutschland gefordert, diese
ins Grundgeset ...
Halle: Der Präsident des Zentralkomitees der deutschen
Katholiken, Alois Glück, hält die jüngste Kritik der Vereinten
Nationen an angeblich mangelnder Aufarbeitung sexuellen Missbrauchs
in der katholi ...
Halle: Die stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei,
Caren Lay, hat die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel
aufgefordert, CDU-Schatzmeister Helmut Linssen seines Amtes zu
entheben. "Herr ...
Düsseldorf: Die Verkehrsexpertin der Grünen, Valerie Wilms,
hat davor gewarnt, dass sich die Verkehrsinfrastruktur in den
kommenden Jahren verschlechtert. "Der schleichende Wertverlust wird
hingenommen un ...
Düsseldorf: Der Bund will sich als Großaktionär der Telekom
AG nicht gegen den geplanten Abbau von bis zu 8000 Stellen bei der
Telekom-Tochter T-Systems stellen. Das geht aus der Antwort des
Bundesfinanzminis ...
Karlsruhe: Seit 13 Jahren ist Klaus Wowereit als
Regierender Bürgermeister von Berlin im Amt, seit dem Rücktritt von
Kurt Beck vor einem Jahr ist er der dienstälteste Ministerpräsident
der Republik. Und i ...
Karlsruhe: Der türkische Ministerpräsident Erdogan steht am
Beginn eines Jahres, in dem er Präsident werden will. Alles wird
diesem Ziel untergeordnet. Auf dem Weg in den Präsidentenpalast geht
der 59-Jäh ...
Gera: Dass Thüringens Umwelt- und Landwirtschaftsminister
Jürgen Reinholz (CDU) ganz fix wäre, kann ihm diesmal wirklich keiner
nachsagen: Vorigen Freitag noch mochte es ihn so gar nicht
interessieren, ...