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Politik & Gesellschaft

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Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zur Sterbehilfe: Belgien irrt - von Isolde Stöcker-Gietl

Regensburg: Wann ist ein Leben noch lebenswert und wann nicht? Jeder Mensch muss das für sich selbst entscheiden. Doch was, wenn es um Kinder geht? Ein Fünfjähriger, ein Achtjähriger, ja selbst ein Zwölfjà ...

Lausitzer Rundschau: Hundert Tage und eine Krise Zur Anfangsbilanz der zweiten Großen Koalition unter Angela Merkel

Cottbus: Niemand in der Großen Koalition hat sich die Zuspitzung um die Krim gewünscht. Aber trotzdem hätte das Regierungsbündnis in Berlin ohne diese äußere Krise nach hundert Tagen wohl ihre eigene ...

Westfalenpost: Jetzt trifft es die regionalen Spediteure - und deren Kunden Von Torsten Berninghaus

Hagen: Auf den zweiten Blick ist es eine gute Nachricht, die sich hinter der Ausweitung der Mautgebühren verbirgt. Denn die Bundesregierung hat verstanden, dass die geplanten Investitionen in Straßen un ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: ZDF-Urteil des Verfassungsgerichts Ohrfeige CARSTEN HEIL

Bielefeld: Gut, dass es das Bundesverfassungsgericht gibt. Zwar war jüngst Kritik an den politischen Urteilen aus Karlsruhe laut geworden, aber der Spruch zur Unabhängigkeit des Zweiten Deutschen Fernsehens ...

Westfalenpost: Koch und Stoiber sei Dank Von Harald Ries

Hagen: Der damalige hessische Ministerpräsident Koch (CDU) und der frühere bayerische Ministerpräsident Stoiber (CSU) haben die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ungewollt geförder ...

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Bundesverfassungsgericht/ZDF

Stuttgart: Das Karlsruher Urteil stärkt die Unabhängigkeit der Journalisten und damit die Rundfunkfreiheit. Es lässt hoffen, dass der Druck aus Staatskanzleien und Parteizentralen auf die Sender wenigstens ...

Mitteldeutsche Zeitung: zum ZDF

Halle: Das Bundesverfassungsgericht hat den Einfluss von Staat und Politik auf die Gremien des ZDF deutlich beschränkt - auf maximal ein Drittel der Sitze. Ausgangspunkt der Klage war, dass der Vertrag v ...

Mitteldeutsche Zeitung: zur Frauenquote

Halle: Diejenigen, die noch Zweifel haben, ob eine gesetzliche Frauenquote wirklich notwendig ist, sollten sich einmal mit dem Aufsichtsrat der Bahn beschäftigen. Das Gremium besteht aus 20 Mitgliedern, ...

Mitteldeutsche Zeitung: zu Berufsbildung

Halle: Mit speziellen Programmen fördern Bund und Arbeitsagenturen die Altersgruppe der 25- bis 35-Jährigen ohne Berufsabschluss. Jene also, die vor zehn bis fünfzehn Jahren keine Ausbildung begonnen h ...

Rheinische Post: Falsches Atom-Signal

Düsseldorf: Der Atom-Gipfel von Den Haag bringt vor allem viele Absichtserklärungen. Von Barack Obamas Vision von einer atomwaffenfreien Welt ist die internationale Gemeinschaft Lichtjahre entfernt. Und nun s ...

Rheinische Post: Es kriselt bei Rot-Grün

Düsseldorf: Zwischen SPD und Grünen im Land kriselt es merklich. Über den Vorstoß der grünen Schulministerin, jetzt plötzlich das Turbo-Abitur auf den Prüfstand zu stellen, wundert sich die SPD. Die Grün ...

Rheinische Post: Fracking-Debatte braucht Ehrlichkeit

Düsseldorf: Die Energiedebatte hat ein neues Angstthema: Fracking. Dabei zeigt gerade die Industriegeschichte, dass Angst kein guter Ratgeber ist. Ob Dampfmaschine oder Eisenbahn, Gentechnik oder Elektrizität ...

Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Lkw-Maut wird ausgeweitet Das Geld reicht nicht ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN

Bielefeld: Die Lkw-Maut soll ausgeweitet werden. Das hört sich an, als ob die Bundesregierung dem Investitionsstau im Verkehrsbereich dynamisch zu Leibe rücken würde. Doch dem ist nicht so. Denn die Auswei ...

Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Debatte über G 8 in NRW Lernen und handeln Jörg Rinne

Bielefeld: Politiker wissen nur zu genau, dass es wenig zielführend ist, dauerhaft gegen die Interessen der Mehrheit der Bürger und damit ihrer Wähler zu agieren. Hatte NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann ...

Westdeutsche Zeitung: Ohne gesetzlichen Druck geht es nicht = von Vera Zischke

Düsseldorf: Die gesetzliche Frauenquote ist überfällig und muss nach viel zu langem Zaudern mit Nachdruck durchgesetzt werden. Denn seit sich die Wirtschaft vor 13 Jahren freiwillig dazu verpflichtet hat, Fr ...

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zum ZDF-Urteil des Bundesverfassungsgerichts:

Frankfurt/Oder: Vor allem in den ARD-Anstalten, jedenfalls in vielen, ist es nicht mehr selbstverständlich, dass die jeweils regierende Partei den Ton angibt. Beim ZDF waren die Strukturen bis jetzt erheblich ver ...

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zur bevorstehenden Unterzeichnung des deutsch-polnischen Polizeiabkommens:

Frankfurt/Oder: Der Vertrag ist längst überfällig. Denn zwischenzeitlich ist die Zahl der durch grenzüberschreitende Banden verübten Diebstähle und Wohnungseinbrüche weiter gestiegen. Angesichts der offenen ...

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zum Thema Smog:

Frankfurt/Oder: Die westlichen Staaten haben die Umweltverschmutzung in den vergangenen Jahren eingedämmt, beseitigt ist die Smoggefahr auch hier nicht, wie sich jüngst in Paris zeigte. Noch immer sterben in Eur ...

Aachener Zeitung: Kommentar Abfuhr fürs Politbüro Der Einfluss der Parteien wird stark eingeschränkt Bernd Mathieu

Aachen: Das ist erfreulich klar und ermutigend: Übereifrige Partei-Funktionäre haben vom Ersten Senat des Bundesverfassungsgerichts eine öffentlich-rechtliche Zurückhaltung verordnet bekommen, auf die m ...

Berliner Zeitung: Zum Rundfunkurteil des Bundesverfassungsgerichts:

Berlin: Seit Jahrzehnten ergeht es dem Bundesverfassungsgericht bei seinen Versuchen, den Einfluss der Politik auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk einzudämmen, wie dem Hasen mit dem Igel: Stets läuf ...


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