Politik & Gesellschaft
Regensburg: Wann ist ein Leben noch lebenswert und wann
nicht? Jeder Mensch muss das für sich selbst entscheiden. Doch was,
wenn es um Kinder geht? Ein Fünfjähriger, ein Achtjähriger, ja selbst
ein Zwölfjà ...
Cottbus: Niemand in der Großen Koalition hat sich die
Zuspitzung um die Krim gewünscht. Aber trotzdem hätte das
Regierungsbündnis in Berlin ohne diese äußere Krise nach hundert
Tagen wohl ihre eigene ...
Hagen: Auf den zweiten Blick ist es eine gute Nachricht,
die sich hinter der Ausweitung der Mautgebühren verbirgt. Denn die
Bundesregierung hat verstanden, dass die geplanten Investitionen in
Straßen un ...
Bielefeld: Gut, dass es das Bundesverfassungsgericht gibt.
Zwar war jüngst Kritik an den politischen Urteilen aus Karlsruhe laut
geworden, aber der Spruch zur Unabhängigkeit des Zweiten Deutschen
Fernsehens ...
Hagen: Der damalige hessische Ministerpräsident Koch (CDU)
und der frühere bayerische Ministerpräsident Stoiber (CSU) haben die
Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ungewollt
geförder ...
Stuttgart: Das Karlsruher Urteil stärkt die Unabhängigkeit
der Journalisten und damit die Rundfunkfreiheit. Es lässt hoffen,
dass der Druck aus Staatskanzleien und Parteizentralen auf die Sender
wenigstens ...
Halle: Das Bundesverfassungsgericht hat den Einfluss von
Staat und Politik auf die Gremien des ZDF deutlich beschränkt - auf
maximal ein Drittel der Sitze. Ausgangspunkt der Klage war, dass der
Vertrag v ...
Halle: Diejenigen, die noch Zweifel haben, ob eine
gesetzliche Frauenquote wirklich notwendig ist, sollten sich einmal
mit dem Aufsichtsrat der Bahn beschäftigen. Das Gremium besteht aus
20 Mitgliedern, ...
Halle: Mit speziellen Programmen fördern Bund und
Arbeitsagenturen die Altersgruppe der 25- bis 35-Jährigen ohne
Berufsabschluss. Jene also, die vor zehn bis fünfzehn Jahren keine
Ausbildung begonnen h ...
Düsseldorf: Der Atom-Gipfel von Den Haag bringt vor allem
viele Absichtserklärungen. Von Barack Obamas Vision von einer
atomwaffenfreien Welt ist die internationale Gemeinschaft Lichtjahre
entfernt. Und nun s ...
Düsseldorf: Zwischen SPD und Grünen im Land kriselt es
merklich. Über den Vorstoß der grünen Schulministerin, jetzt
plötzlich das Turbo-Abitur auf den Prüfstand zu stellen, wundert sich
die SPD. Die Grün ...
Düsseldorf: Die Energiedebatte hat ein neues Angstthema:
Fracking. Dabei zeigt gerade die Industriegeschichte, dass Angst kein
guter Ratgeber ist. Ob Dampfmaschine oder Eisenbahn, Gentechnik oder
Elektrizität ...
Bielefeld: Die Lkw-Maut soll ausgeweitet werden. Das hört
sich an, als ob die Bundesregierung dem Investitionsstau im
Verkehrsbereich dynamisch zu Leibe rücken würde. Doch dem ist nicht
so. Denn die Auswei ...
Bielefeld: Politiker wissen nur zu genau, dass es wenig
zielführend ist, dauerhaft gegen die Interessen der Mehrheit der
Bürger und damit ihrer Wähler zu agieren. Hatte NRW-Schulministerin
Sylvia Löhrmann ...
Düsseldorf: Die gesetzliche Frauenquote ist überfällig und
muss nach viel zu langem Zaudern mit Nachdruck durchgesetzt werden.
Denn seit sich die Wirtschaft vor 13 Jahren freiwillig dazu
verpflichtet hat, Fr ...
Frankfurt/Oder: Vor allem in den ARD-Anstalten, jedenfalls
in vielen, ist es nicht mehr selbstverständlich, dass die jeweils
regierende Partei den Ton angibt. Beim ZDF waren die Strukturen bis
jetzt erheblich ver ...
Frankfurt/Oder: Der Vertrag ist längst überfällig. Denn
zwischenzeitlich ist die Zahl der durch grenzüberschreitende Banden
verübten Diebstähle und Wohnungseinbrüche weiter gestiegen.
Angesichts der offenen ...
Frankfurt/Oder: Die westlichen Staaten haben die
Umweltverschmutzung in den vergangenen Jahren eingedämmt, beseitigt
ist die Smoggefahr auch hier nicht, wie sich jüngst in Paris zeigte.
Noch immer sterben in Eur ...
Aachen: Das ist erfreulich klar und ermutigend: Übereifrige
Partei-Funktionäre haben vom Ersten Senat des
Bundesverfassungsgerichts eine öffentlich-rechtliche Zurückhaltung
verordnet bekommen, auf die m ...
Berlin: Seit Jahrzehnten ergeht es dem
Bundesverfassungsgericht bei seinen Versuchen, den Einfluss der
Politik auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk einzudämmen, wie dem
Hasen mit dem Igel: Stets läuf ...