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Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR
Lkw-Maut wird ausgeweitet
Das Geld reicht nicht
ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN
ID: 1037726
(ots) - Die Lkw-Maut soll ausgeweitet werden. Das hört
sich an, als ob die Bundesregierung dem Investitionsstau im
Verkehrsbereich dynamisch zu Leibe rücken würde. Doch dem ist nicht
so. Denn die Ausweitung auf mehr Fahrzeuge und Straßen ist nur als
Ausgleich gedacht, weil wegen der niedrigen Zinsen die Mautsätze
sinken müssen. Vermutlich wird unterm Strich weniger in der Kasse
bleiben als vorher. Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) ist ja
eigentlich mit dem Versprechen angetreten, eine Pkw-Maut auf den Weg
zu bringen. Das ist seine Kernaufgabe. Doch bisher hört man nichts
davon, wie er diese meistern will. Dabei wäre es dringend
erforderlich, mehr Geld in die Verkehrswege zu pumpen. 6,5 Milliarden
Euro müsste man pro Jahr in das Verkehrsnetz stecken, wollte man
allein den Zerfall stoppen, wurde kürzlich an der Hochschule für
Wirtschaft und Technik in Berlin errechnet. Nicht nur auf den
Autobahnen zum Beispiel in Nordrhein-Westfalen sind viele Brücken in
marodem Zustand. Die fünf Milliarden Euro, die die Koalition
zusätzlich für die Verkehrsinfrastruktur in dieser Wahlperiode
ausgeben will, reichen nicht aus. Von daher wäre es sinnvoll, die
Einführung einer Pkw-Maut in Angriff zu nehmen. Und nicht nur für die
Halter ausländischer Fahrzeuge, wie es sich die CSU vorgenommen hat.
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Datum: 25.03.2014 - 19:39 Uhr
Sprache: Deutsch
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Bielefeld
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
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