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Westfalenpost: Jetzt trifft es die regionalen Spediteure - und deren Kunden
Von Torsten Berninghaus
ID: 1037748
(ots) - Auf den zweiten Blick ist es eine gute Nachricht,
die sich hinter der Ausweitung der Mautgebühren verbirgt. Denn die
Bundesregierung hat verstanden, dass die geplanten Investitionen in
Straßen und Brücken auf keinen Fall weiter kürzbar sind, ohne den
Wirtschaftsstandort Deutschland zu gefährden. Deshalb sollen kleinere
Lastwagen ab 7,5 Tonnen und 1000 weitere Bundesstraßenkilometer
mautpflichtig werden.
Eine Überraschung ist das nicht. Beide Maßnahmen finden sich schon
im Koalitionsvertrag. Interessanter ist da schon, dass ein
Wegekostengutachten als Begründung herangezogen wird. Dieses
Gutachten, so heißt es, käme zu dem Schluss, dass die übrigen
Mautsätze gesenkt werden müssten, weil der Bund etwa wegen der
niedrigen Zinsen Kosten bei der Straßensanierung spare. Weitere
Details sind nicht bekannt. Und so fordert die Transport- und
Logistikbranche verständlicherweise eine Offenlegung des gesamten
Gutachtens.
Aber zurück zum erweiterten Kreis der Maut-Pflichtigen. Das sind
ab 2015 die regionalen Speditionen. Also diejenigen, die mit dem
7,5-Tonner im Sammel- und Verteilverkehr auf den Bundesstraßen
unterwegs sind. Teilweise trifft es auch diejenigen, die sich einen
11,9-Tonner angeschafft hatten, um unterhalb der Mautpflicht zu
bleiben.
Am Ende aber sind es die Kunden, die die zusätzlichen Kosten seit
Einführung der Maut tragen. Seinerzeit übrigens mit dem politischen
Versprechen, dass diese Einnahmen zu 100 Prozent der
Verkehrsinfrastruktur zufließen. Und zwar zusätzlich zum
Verkehrshaushalt. An dieses Versprechen wird sich die Bundesregierung
auch bei diesen Neuerungen erinnern lassen müssen.
Pressekontakt:
Westfalenpost
Redaktion
Telefon: 02331/9174160
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Datum: 25.03.2014 - 20:37 Uhr
Sprache: Deutsch
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Kategorie:
Politik & Gesellschaft
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