Politik & Gesellschaft
Düsseldorf: Der Chef der IG Bergbau Chemie Energie (IG
BCE), Michael Vassiliadis, hat die Bundesregierung zu einem
entschiedeneren Auftreten im Brüsseler Beihilfeverfahren zum
Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG ...
Düsseldorf: Die Integrationsbeauftragte der
Bundesregierung, Aydan Özoguz, erwartet, dass der Bericht zur
Armutszuwanderung, den das Bundeskabinett heute verabschieden will,
mit "Mythen aufräumen" ...
Düsseldorf: Die Bundesregierung setzt sich dafür ein,
sogenannte Posing-Fotos von nackten Kindern auch international zu
verbieten. Das geht aus einer Antwort der Regierung auf eine Kleine
Anfrage der Grünen- ...
Gera: Langfristige Konzepte zur Stadtgestaltung in Jena,
dem Stammsitz der Jenoptik AG, hat Vorstandschef Michael Mertin, in
einem Interview mit der Ostthüringer Zeitung (Mittwochausgabe)
gefordert.
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Gera: Wer zahlt, bestimmt die Musik. Funktioniert nicht
immer; zum Beispiel nicht bei ARD und ZDF. Da zahlen wir zwar alle
Zwangsgebühren. Aber deshalb bestimmt der Zuschauer noch lange nicht
das Progra ...
Karlsruhe: Der wichtigste und verlässlichste Freund des
öffentlichen Rundfunks ist ohne Frage das Verfassungsgericht. Und
dies inzwischen schon seit Jahrzehnten. In einer Fülle von Urteilen
hat das Gericht ...
Bielefeld: Julia Timoschenko hat ihren Frust nach dem Raub
der Krim freien Lauf gelassen. Keine Frage, sie ist verbal entgleist
und erlaubt einen Blick in Abgründe. Dabei überrascht die beinharte
Wortwahl a ...
Bielefeld: Karlsruhe verbietet den Ländern, die alte
Fregatte Rundfunk zu kapern und das Oberdeck bevorzugt mit Politikern
zu bemannen. Na und? Fernsehjournalismus, der den Mächtigen auf die
Finger klopft, i ...
Ravensburg: Erst passierte lange nichts, und als dann
endlich mal regiert wurde, kam der Fall Edathy - und aus war es
wieder. Die ersten 100 Tage der Großen Koalition sind nicht
erfolgreich verlaufen - oder d ...
Bielefeld: Die arabische Welt ist mehr denn je gespalten.
Nur der Hass auf Israel eint die muslimischen Staaten einigermaßen.
Das ist nicht neu - und ziemlich wenig. Wie wenig gemeinsam die
Mitglieder der Ar ...
Cottbus: Das Urteil des Verfassungsgerichts ist eine
schallende Ohrfeige für all die Politiker, die in den vergangenen
Jahrzehnten das öffentlich-rechtliche Fernsehen für parteipolitische
Machtkämpfe in ...
Regensburg: Wann ist ein Leben noch lebenswert und wann
nicht? Jeder Mensch muss das für sich selbst entscheiden. Doch was,
wenn es um Kinder geht? Ein Fünfjähriger, ein Achtjähriger, ja selbst
ein Zwölfjà ...
Cottbus: Niemand in der Großen Koalition hat sich die
Zuspitzung um die Krim gewünscht. Aber trotzdem hätte das
Regierungsbündnis in Berlin ohne diese äußere Krise nach hundert
Tagen wohl ihre eigene ...
Hagen: Auf den zweiten Blick ist es eine gute Nachricht,
die sich hinter der Ausweitung der Mautgebühren verbirgt. Denn die
Bundesregierung hat verstanden, dass die geplanten Investitionen in
Straßen un ...
Bielefeld: Gut, dass es das Bundesverfassungsgericht gibt.
Zwar war jüngst Kritik an den politischen Urteilen aus Karlsruhe laut
geworden, aber der Spruch zur Unabhängigkeit des Zweiten Deutschen
Fernsehens ...
Hagen: Der damalige hessische Ministerpräsident Koch (CDU)
und der frühere bayerische Ministerpräsident Stoiber (CSU) haben die
Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ungewollt
geförder ...
Stuttgart: Das Karlsruher Urteil stärkt die Unabhängigkeit
der Journalisten und damit die Rundfunkfreiheit. Es lässt hoffen,
dass der Druck aus Staatskanzleien und Parteizentralen auf die Sender
wenigstens ...
Halle: Das Bundesverfassungsgericht hat den Einfluss von
Staat und Politik auf die Gremien des ZDF deutlich beschränkt - auf
maximal ein Drittel der Sitze. Ausgangspunkt der Klage war, dass der
Vertrag v ...
Halle: Diejenigen, die noch Zweifel haben, ob eine
gesetzliche Frauenquote wirklich notwendig ist, sollten sich einmal
mit dem Aufsichtsrat der Bahn beschäftigen. Das Gremium besteht aus
20 Mitgliedern, ...
Halle: Mit speziellen Programmen fördern Bund und
Arbeitsagenturen die Altersgruppe der 25- bis 35-Jährigen ohne
Berufsabschluss. Jene also, die vor zehn bis fünfzehn Jahren keine
Ausbildung begonnen h ...