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Politik & Gesellschaft

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Rheinische Post: IG BCE kritisiert Bundesregierung im EEG-Streit mit Brüssel

Düsseldorf: Der Chef der IG Bergbau Chemie Energie (IG BCE), Michael Vassiliadis, hat die Bundesregierung zu einem entschiedeneren Auftreten im Brüsseler Beihilfeverfahren zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG ...

Rheinische Post: IntegrationsbeauftragteÖzoguz: Bericht zur Armutszuwanderung werde mit "Mythen aufräumen"

Düsseldorf: Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, erwartet, dass der Bericht zur Armutszuwanderung, den das Bundeskabinett heute verabschieden will, mit "Mythen aufräumen" ...

Rheinische Post: Bundesregierung setzt sich für internationales Verbot von Kindernacktfotos ein

Düsseldorf: Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, sogenannte Posing-Fotos von nackten Kindern auch international zu verbieten. Das geht aus einer Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen- ...

Ostthüringer Zeitung: Jenoptik-Chef Michael Mertin: Jena braucht Stadt-Konzept. Deutliche Kritik an Eichplatz-Konzept.

Gera: Langfristige Konzepte zur Stadtgestaltung in Jena, dem Stammsitz der Jenoptik AG, hat Vorstandschef Michael Mertin, in einem Interview mit der Ostthüringer Zeitung (Mittwochausgabe) gefordert. ...

Ostthüringer Zeitung: Jörg Riebartsch kommentiert: Privatisierte Mainzelmänner

Gera: Wer zahlt, bestimmt die Musik. Funktioniert nicht immer; zum Beispiel nicht bei ARD und ZDF. Da zahlen wir zwar alle Zwangsgebühren. Aber deshalb bestimmt der Zuschauer noch lange nicht das Progra ...

Badische Neueste Nachrichten: Verlässlicher Freund - Kommentar von Theo Westermann

Karlsruhe: Der wichtigste und verlässlichste Freund des öffentlichen Rundfunks ist ohne Frage das Verfassungsgericht. Und dies inzwischen schon seit Jahrzehnten. In einer Fülle von Urteilen hat das Gericht ...

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Timoschenko

Bielefeld: Julia Timoschenko hat ihren Frust nach dem Raub der Krim freien Lauf gelassen. Keine Frage, sie ist verbal entgleist und erlaubt einen Blick in Abgründe. Dabei überrascht die beinharte Wortwahl a ...

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum BVG-Urteil zu Fernsehen und Politik

Bielefeld: Karlsruhe verbietet den Ländern, die alte Fregatte Rundfunk zu kapern und das Oberdeck bevorzugt mit Politikern zu bemannen. Na und? Fernsehjournalismus, der den Mächtigen auf die Finger klopft, i ...

Schwäbische Zeitung: Kommentar: Krise schweißt zusammen

Ravensburg: Erst passierte lange nichts, und als dann endlich mal regiert wurde, kam der Fall Edathy - und aus war es wieder. Die ersten 100 Tage der Großen Koalition sind nicht erfolgreich verlaufen - oder d ...

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Arabischen Liga

Bielefeld: Die arabische Welt ist mehr denn je gespalten. Nur der Hass auf Israel eint die muslimischen Staaten einigermaßen. Das ist nicht neu - und ziemlich wenig. Wie wenig gemeinsam die Mitglieder der Ar ...

Lausitzer Rundschau: Für die Zuschauer Verfassungsgericht beschränkt Einfluss von Staat und Parteien aufs ZDF

Cottbus: Das Urteil des Verfassungsgerichts ist eine schallende Ohrfeige für all die Politiker, die in den vergangenen Jahrzehnten das öffentlich-rechtliche Fernsehen für parteipolitische Machtkämpfe in ...

Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zur Sterbehilfe: Belgien irrt - von Isolde Stöcker-Gietl

Regensburg: Wann ist ein Leben noch lebenswert und wann nicht? Jeder Mensch muss das für sich selbst entscheiden. Doch was, wenn es um Kinder geht? Ein Fünfjähriger, ein Achtjähriger, ja selbst ein Zwölfjà ...

Lausitzer Rundschau: Hundert Tage und eine Krise Zur Anfangsbilanz der zweiten Großen Koalition unter Angela Merkel

Cottbus: Niemand in der Großen Koalition hat sich die Zuspitzung um die Krim gewünscht. Aber trotzdem hätte das Regierungsbündnis in Berlin ohne diese äußere Krise nach hundert Tagen wohl ihre eigene ...

Westfalenpost: Jetzt trifft es die regionalen Spediteure - und deren Kunden Von Torsten Berninghaus

Hagen: Auf den zweiten Blick ist es eine gute Nachricht, die sich hinter der Ausweitung der Mautgebühren verbirgt. Denn die Bundesregierung hat verstanden, dass die geplanten Investitionen in Straßen un ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: ZDF-Urteil des Verfassungsgerichts Ohrfeige CARSTEN HEIL

Bielefeld: Gut, dass es das Bundesverfassungsgericht gibt. Zwar war jüngst Kritik an den politischen Urteilen aus Karlsruhe laut geworden, aber der Spruch zur Unabhängigkeit des Zweiten Deutschen Fernsehens ...

Westfalenpost: Koch und Stoiber sei Dank Von Harald Ries

Hagen: Der damalige hessische Ministerpräsident Koch (CDU) und der frühere bayerische Ministerpräsident Stoiber (CSU) haben die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ungewollt geförder ...

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Bundesverfassungsgericht/ZDF

Stuttgart: Das Karlsruher Urteil stärkt die Unabhängigkeit der Journalisten und damit die Rundfunkfreiheit. Es lässt hoffen, dass der Druck aus Staatskanzleien und Parteizentralen auf die Sender wenigstens ...

Mitteldeutsche Zeitung: zum ZDF

Halle: Das Bundesverfassungsgericht hat den Einfluss von Staat und Politik auf die Gremien des ZDF deutlich beschränkt - auf maximal ein Drittel der Sitze. Ausgangspunkt der Klage war, dass der Vertrag v ...

Mitteldeutsche Zeitung: zur Frauenquote

Halle: Diejenigen, die noch Zweifel haben, ob eine gesetzliche Frauenquote wirklich notwendig ist, sollten sich einmal mit dem Aufsichtsrat der Bahn beschäftigen. Das Gremium besteht aus 20 Mitgliedern, ...

Mitteldeutsche Zeitung: zu Berufsbildung

Halle: Mit speziellen Programmen fördern Bund und Arbeitsagenturen die Altersgruppe der 25- bis 35-Jährigen ohne Berufsabschluss. Jene also, die vor zehn bis fünfzehn Jahren keine Ausbildung begonnen h ...


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