Politik & Gesellschaft
Frankfurt: Die Frankfurter Rundschau kommentiert die
geplanten Regeln zu Rüstungsexporten:
Die SPD hat vergessen, mit welchen Forderungen sie die
schwarz-gelbe Vorgängerregierung konfrontierte. Als Oppos ...
Berlin: EuGH-Entscheidung zeigt Leitlinien auf
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am heutigen Dienstag die
Entscheidung zur Vorratsdatenspeicherung verkündet. Hierzu erklärt
die rechtspolitische ...
Buggingen: Praktische Hilfe im Alter Senioren-Mobiltelefon inkl. GPS-Ortung als alternatives Hausnotruf-System ...
Berlin: Humane Arbeitsbedingungen ein zentrales Anliegen
der deutschen Entwicklungspolitik
Noch in diesem Jahr will Entwicklungsminister Gerd Müller ein
Siegel für nachhaltig produzierte Kleidung. Die ...
Berlin: Die Bundesregierung hat heute den vom
Bundesminister des Innern vorgelegten Entwurf des Gesetzes zur
Änderung des Antiterrordateiengesetzes (ATDG) und des
Rechtsextremismusdatei-Gesetzes (RED-G) b ...
Berlin: Die Opposition hat sich offenbar entschieden, einen
Untersuchungsausschuss zum Fall Edathy zu verlangen. Dazu erklärt der
innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag,
Stephan ...
Berlin: Heute hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf
zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto
beschlossen. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der
CSU-Landesgruppe im ...
Stuttgart: "Kinder erlernen die Sprache nicht wie das Lesen einer Uhr oder die Namen der größten Flüsse, sie erlernen die Sprache so wie Spinnen Netze weben oder Vögel das Fliegen lernen", beobacht ...
Halle: Die Obfrau der grünen Fraktion im
Bundestags-Innenausschuss, Irene Mihalic, lehnt die von der Großen
Koalition geplante Änderung des Grundgesetzes zur Erleichterung des
Einsatzes gegen Terrorflu ...
Berlin: Bundeshaushalt unterstreicht kommunalfreundliche
Politik der unionsgeführten Bundesregierung
Der Deutsche Bundestag debattiert in dieser Woche den von der
Bundesregierung vorgelegten Entwurf de ...
Berlin: Der Bundestag berät am Dienstag in erster Lesung
den Entwurf des Haushalts des Bundesministeriums für Ernährung und
Landwirtschaft. Dazu erklärt die agrarpolitische Sprecherin der
CSU-Landesgru ...
Erfurt: 8. April 2014. Altersdiskriminierung scheint in Deutschland tolerierter Alltag zu sein. Obwohl sich immer mehr Gerichte mit der Altersdiskriminierung auseinandersetzen müssen, werde sie von eine Groà ...
Berlin: Das Bundeskabinett hat heute das Deutsche
Stabilitätsprogramm 2013 beschlossen. Dazu erklärt der haushalts- und
finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Bartholomäus ...
Berlin: Der Deutsche Bundestag hat über den Bundeshaushalt
2014 und den Finanzplan des Bundes bis 2018 in erster Lesung
debattiert. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher
der CSU-Landes ...
Berlin: * Besserer Urheberrechtsschutz: Provider-Privilegien kritisiert* Online-Inhalte: Printverleger wollen Leistungsschutzrechte einklagen ...
Köln: Infinus: Insolvenzverfahrenüber Future Business KGaA (FuBus) eröffnet ...
Köln: Offene Immobilienfonds: Anleger erhält Schadensersatz wegen Falschberatung bei SEB Immoinvest , CS Euroreal und KanAm Grundinvest ...
Lehrte: Galt die FDP lange als einzige Wirtschaftspartei, treten CDU/CSU, FDP und AfD, mit ihren Unternehmerflügeln und Nähe zu Unternehmen, immer mehr in ihre Fußstapfen ...
Weimar: Konterbier statt Katerstimmung, werden sich
zahlreiche Jugendliche ob der jüngsten Nachricht denken, dass das
Komasaufen nach wie vor im Trend liegt. Denn Komasaufen ist Protest.
Und Protest ist j ...
Weimar: Es ist ein Novum. Erstmals seit 1989 wurde in
Ungarn ein Ministerpräsident in seinem Amt bestätigt. Instabil also
ist das südeuropäische Land keineswegs. Dies ist so, weil es den
meisten Ungarn ...