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Politik & Gesellschaft

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Ostthüringer Zeitung: Bereits 120000 Fahrzeuge mit umstrittenem Kältemittel R1234yf in Deutschland zugelassen

Gera: In Deutschland sind aktuell 120097 Fahrzeuge mit dem umstrittenen Kältemittel R1234yf für die Klimaanlage zugelassen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Frak ...

Aachener Nachrichten: Ein Trostpflästerchen - Andrea Nahles und ihre Rentenpläne; Von Joachim Zinsen

Aachen: Andrea Nahles ist stolz. Stolz auf ihre Rentenreform. Bis zu einem gewissen Punkt darf die Bundessozialministerin das auch sein. Erstmals seit mehr als einem Jahrzehnt sehen sich angehende Rentner ...

Weser-Kurier: Kommentar von Sara Sundermannüber Bürgerbeteiligung in Bremen

Bremen: Kaum ein Konzept ist so sehr in Mode wie das der Bürgerbeteiligung. Politiker schmücken sich damit, Städte landauf landab machen sich dafür stark. Jetzt hat auch Bremen sein Netzwerk für mehr ...

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Landesrechnungshof/Munding

Stuttgart: Der Präsident des Rechnungshofs wird vom Landtag gewöhnlich mit breiter Mehrheit bestellt. Wenn das Parlament über die Pläne Max Mundings entscheiden dürfte, über die Altersgrenze hinaus im Amt ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Moskaus Protest gegen Schäuble-Äußerung Historisch falsch BERNHARD HÄNEL

Bielefeld: Wolfgang Schäubles Putin-Hitler-Vergleich hatte ein verspätetes Nachspiel: In Moskau musste der deutsche Botschafter des Ministers Aussagen zum russischen Vorgehen auf der Krim erklären. Das ist ...

Rheinische Post: Alte NRW-Gefängnisse

Düsseldorf: Von 19 000 Haftplätzen in NRW sind derzeit rund 2700 nicht belegt. Die Entwicklung der Gefangenenzahlen, die von der Politik gerne als Erfolg einer präventiven Jugend - und Sozialarbeit vermarktet ...

Rheinische Post: Schweres Rentenpaket

Düsseldorf: Die große Koalition hat die Debatte über das Rentenpaket gestern im Bundestag nicht ehrlich geführt. Immer wieder verwiesen vor allem die SPD-Redner darauf, dass wer 45 Jahre gearbeitet hat, mit ...

Rheinische Post: Handwerker-Bonus verfehlt seine Ziele

Düsseldorf: Für nicht wenige Eigenheimbesitzer ist der Steuerbonus für Handwerkerleistungen ein Segen: Sie können Reparaturarbeiten absetzen, die Leistung damit günstiger bekommen - und auch noch ihr Gewis ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Rentenpaket erstmals im Parlament Geschenke Alexandra Jacobson, Berlin

Bielefeld: Die Große Koalition zwingt zum Umdenken. Jahrelang ging es bei der Rente lediglich um Kürzungen. Begründet wurden diese mit schlagenden Argumenten: Die demografische Entwicklung führe dazu, das ...

Westfalen-Blatt: zu Roaming-Gebühren

Bielefeld: »Wo gibt's denn so was?«, polterte vor wenigen Monaten die EU-Kommissarin für Telekommunikation, als sie von den Konzernen wegen der Abschaffung der Roaming-Zuschläge in die Mangel genomme ...

Stuttgarter Nachrichten: zu Handwerkerrechnungen:

Stuttgart: Die steuerliche Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen ist so eine Subvention reinsten Wassers. Im Steuerrecht ist die grob systemwidrig, ihren Zweck erfüllt sie auch nicht. Weder kurbelt sie die ...

Mitteldeutsche Zeitung: zu Gesundheitsversorgung in Sachsen-Anhalt

Halle: Mehr Kooperation zwischen den Kliniken wird seit langem gefordert. Ebenso eine stärkere Verzahnung von ambulanter und stationärer Versorgung. Doch die Mühlen mahlen langsam. Das liegt nicht nur ...

Mitteldeutsche Zeitung: zum Geldmarkt

Halle: Was in Euroland schiefgelaufen ist? Die deutschen Ökonomen, die in der Krise den Ton angaben, haben mit falschen Theorien hantiert. Sie haben die Nachfrageseite ausgeblendet und zu stark und zu ...

Lange/Pfeiffer: Klarheit beim Emissionshandel im Luftverkehr bis 2016

Berlin: Arbeit auf internationaler Ebene muss nach Abstimmung im Europäischen Parlament vorangehen Am heutigen Donnerstag hat das Europäische Parlament die Verlängerung des Emissionshandels für den ...

Dött: Für die energetische Sanierung muss mehr und nicht weniger getan werden

Berlin: Überlegungen zur Abschaffung des Handwerkerbonus sind das falsche Signal Einzelne SPD-Politiker haben die Abschaffung der steuerlichen Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen gefordert. Dazu erk ...

Berliner Zeitung: Kommentar zur Renten-Debatte

Berlin: Manchmal muss man sich wundern über die Sozialdemokraten. Mit dem Rentenpaket ihrer Ministerin Andrea Nahles legen sie nicht nur ein atemberaubendes gesetzgeberisches Tempo vor. In Windeseile hab ...

Neue Westfälische (Bielefeld): CDU-Rentenexperte Weiß: Keine Anrechnung der Arbeitslosigkeit zwei Jahre vor Rentenbeginn

Bielefeld: Peter Weiß, Rentenexperte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, fordert einen Riegel gegen eine mögliche Frühverrentungswelle: Es sollte gesetzlich geregelt werden, so Weiß im Gespräch mit der in Bi ...

Der Tagesspiegel: Linke für Edathy-Untersuchungsausschuss

Berlin: Zur Aufklärung der Edathy-Affäre plädiert nun auch Linksfraktionschef Gregor Gysi für einen Untersuchungsausschuss. Nachdem sich bereits der Grünen-Innenpolitiker Konstantin von Notz für ein ...

Frankfurter Rundschau: Kommentar zum Wahlkampf-Spendenurteil in den USA

Frankfurt: "Wer Geld hat, kann auf die Politik Einfluss nehmen. Wer mehr Geld hat, kann mehr Einfluss üben. Diese Logik hat der Oberste Gerichtshof der USA nun in einem Urteil bestätigt. Künftig dürf ...

Otte: Militärische Absicherung der Vernichtung syrischer Chemiewaffen ist wichtig

Berlin: Bundeswehr beteiligt sich mit bis zu 300 Soldaten Der Bundestag wird am morgigen Freitag den Einsatz einer deutschen Fregatte als Geleitschutz bei der Hydrolyse syrischer Chemiewaffen beraten. Da ...


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