Politik & Gesellschaft
Gera: In Deutschland sind aktuell 120097 Fahrzeuge mit dem
umstrittenen Kältemittel R1234yf für die Klimaanlage zugelassen. Das
geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der
Frak ...
Aachen: Andrea Nahles ist stolz. Stolz auf ihre
Rentenreform. Bis zu einem gewissen Punkt darf die
Bundessozialministerin das auch sein. Erstmals seit mehr als einem
Jahrzehnt sehen sich angehende Rentner ...
Bremen: Kaum ein Konzept ist so sehr in Mode wie das der
Bürgerbeteiligung. Politiker schmücken sich damit, Städte landauf
landab machen sich dafür stark. Jetzt hat auch Bremen sein Netzwerk
für mehr ...
Stuttgart: Der Präsident des Rechnungshofs wird vom Landtag
gewöhnlich mit breiter Mehrheit bestellt. Wenn das Parlament über die
Pläne Max Mundings entscheiden dürfte, über die Altersgrenze hinaus
im Amt ...
Bielefeld: Wolfgang Schäubles Putin-Hitler-Vergleich hatte
ein verspätetes Nachspiel: In Moskau musste der deutsche Botschafter
des Ministers Aussagen zum russischen Vorgehen auf der Krim erklären.
Das ist ...
Düsseldorf: Von 19 000 Haftplätzen in NRW sind derzeit rund
2700 nicht belegt. Die Entwicklung der Gefangenenzahlen, die von der
Politik gerne als Erfolg einer präventiven Jugend - und Sozialarbeit
vermarktet ...
Düsseldorf: Die große Koalition hat die Debatte über das
Rentenpaket gestern im Bundestag nicht ehrlich geführt. Immer wieder
verwiesen vor allem die SPD-Redner darauf, dass wer 45 Jahre
gearbeitet hat, mit ...
Düsseldorf: Für nicht wenige Eigenheimbesitzer ist der
Steuerbonus für Handwerkerleistungen ein Segen: Sie können
Reparaturarbeiten absetzen, die Leistung damit günstiger bekommen -
und auch noch ihr Gewis ...
Bielefeld: Die Große Koalition zwingt zum Umdenken.
Jahrelang ging es bei der Rente lediglich um Kürzungen. Begründet
wurden diese mit schlagenden Argumenten: Die demografische
Entwicklung führe dazu, das ...
Bielefeld: »Wo gibt's denn so was?«, polterte vor wenigen
Monaten die EU-Kommissarin für Telekommunikation, als sie von den
Konzernen wegen der Abschaffung der Roaming-Zuschläge in die Mangel
genomme ...
Stuttgart: Die steuerliche Absetzbarkeit von
Handwerkerleistungen ist so eine Subvention reinsten Wassers. Im
Steuerrecht ist die grob systemwidrig, ihren Zweck erfüllt sie auch
nicht. Weder kurbelt sie die ...
Halle: Mehr Kooperation zwischen den Kliniken wird seit
langem gefordert. Ebenso eine stärkere Verzahnung von ambulanter und
stationärer Versorgung. Doch die Mühlen mahlen langsam. Das liegt
nicht nur ...
Halle: Was in Euroland schiefgelaufen ist? Die deutschen
Ökonomen, die in der Krise den Ton angaben, haben mit falschen
Theorien hantiert. Sie haben die Nachfrageseite ausgeblendet und zu
stark und zu ...
Berlin: Arbeit auf internationaler Ebene muss nach
Abstimmung im Europäischen Parlament vorangehen
Am heutigen Donnerstag hat das Europäische Parlament die
Verlängerung des Emissionshandels für den ...
Berlin: Überlegungen zur Abschaffung des Handwerkerbonus
sind das falsche Signal
Einzelne SPD-Politiker haben die Abschaffung der steuerlichen
Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen gefordert. Dazu erk ...
Berlin: Manchmal muss man sich wundern über die
Sozialdemokraten. Mit dem Rentenpaket ihrer Ministerin Andrea Nahles
legen sie nicht nur ein atemberaubendes gesetzgeberisches Tempo vor.
In Windeseile hab ...
Bielefeld: Peter Weiß, Rentenexperte der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, fordert einen Riegel gegen eine mögliche
Frühverrentungswelle: Es sollte gesetzlich geregelt werden, so Weiß
im Gespräch mit der in Bi ...
Berlin: Zur Aufklärung der Edathy-Affäre plädiert nun auch
Linksfraktionschef Gregor Gysi für einen Untersuchungsausschuss.
Nachdem sich bereits der Grünen-Innenpolitiker Konstantin von Notz
für ein ...
Frankfurt: "Wer Geld hat, kann auf die Politik Einfluss
nehmen. Wer mehr Geld hat, kann mehr Einfluss üben. Diese Logik hat
der Oberste Gerichtshof der USA nun in einem Urteil bestätigt.
Künftig dürf ...
Berlin: Bundeswehr beteiligt sich mit bis zu 300 Soldaten
Der Bundestag wird am morgigen Freitag den Einsatz einer deutschen
Fregatte als Geleitschutz bei der Hydrolyse syrischer Chemiewaffen
beraten. Da ...