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Stübgen: Schulz muss Amt als Präsident des Europäischen Parlaments ruhen lassen

Berlin: Mit Spitzenkandidatur für die europäischen Sozialisten nicht vereinbar Der Präsident des Europaparlaments und Spitzenkandidat der europäischen Sozialisten (SPE) für die kommende Europawahl ...

Kein Verstoß gegen Wettbewerbsrecht durch "Tippfehler-Domains" - Medienrecht

Köln: Kein Verstoßgegen Wettbewerbsrecht durch "Tippfehler-Domains" - Medienrecht ...

Die Rückkehr Griechenlands an den Kapitalmarkt ist eine gefährliche Nebelkerze

Berlin: Zur Ankündigung der Rückkehr Griechenlands an den Kapitalmarkt erklärt der Sprecher der Alternative für Deutschland, Bernd Lucke: "Prognosen der EU-Kommission zu Griechenland waren bisl ...

Anleger des Schiffsfonds MT "Margara" erhält Schadensersatz - Kapitalmarktrecht

Köln: Anleger des Schiffsfonds MT "Margara" erhält Schadensersatz - Kapitalmarktrecht ...

Winkelmeier-Becker/Heck: Fluggastrechte müssen auch bei Verspätungen und Annullierungen gewahrt bleiben

Berlin: Derzeit wird im EU-Ministerrat über den Vorschlag der EU-Kommission zur Änderung der Fluggastrechteverordnungen verhandelt. Die Bundesregierung hat in der Fragestunde des Deutschen Bundestages am ...

Ludwig: ICE 3 setzt neue Maßstäbe

Berlin: Touristen und Geschäftsreisende können mit neuem Komfort rechnen Siemens hat den neuen ICE 3 am gestrigen Mittwoch an die Deutsche Bahn übergeben. Hierzu erklärt die tourismuspolitische Spre ...

Westumgehung – utopische Zahlen, utopische Fakten

Osnabrück: Straße mit alleeähnlichem Charakter, gleichzeitig Lösung für den Schwerlastverkehr in der Innenstadt? Klingt gut – unglaublich geradezu! Utopisch! ...

Kommunale Partnerschaften mit Russland und Ukraine verstärken

Hürth: Partnerschaftsinstitut in Hürth ruft zu Friedensinitiativen an der Basis auf ...

Preis für Online-Partizipation 2014 in Berlin verliehen

Berlin: - Jurypreis für Stadt Ludwigshafen für Beteiligungsprojekt "City West"- Politik.de-Publikumspreis für Projekt "MEINE IDEE für die Oststeiermark" der LAG Oststeirisches Thermenl ...

Mortler: Agrarreform braucht praxistaugliche Regeln

Berlin: Der Deutsche Bundestag debattiert heute in erster Lesung das Gesetz zu Direktzahlungen an Landwirte. Dazu erklärt die agrarpolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Marlen ...

Thüringische Landeszeitung: Stromtrassen-Streit / Kommentar von Hartmut Kaczmarek zu Plänen für eine weitere Stromtrasse durch Thüringen

Weimar: 50Hertz lässt nicht locker. Die Stromtrassenbauer, die derzeit schon den Thüringer Wald umpflügen, wollen eine zweite Trasse ziehen, am liebsten wohl durch Thüringen, entlang der A 9. ...

Thüringische Landeszeitung: Verwässerter Entwurf / Kommentar von Matthias Benkenstein zum Mindestlohn-Gesetzentwurf

Weimar: Bis zuletzt wurde hinter den Kulissen gerungen, nun hat der Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Nahles zum Mindestlohn den Segen des Kabinetts. Es wurde auch Zeit. Der Mindestlohn ist dringend erfor ...

Mitteldeutsche Zeitung: Edathy-Affäre Unions-Innenpolitiker Bosbach schließt Untersuchungsausschuss nicht mehr aus

Halle: Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), schließt einen Untersuchungsausschuss zur Edathy-Affäre nicht mehr aus. "Ich glaube nicht, dass weitere Befragungen S ...

Neue Rechtsprechung bei Betriebsratsbeschlüssen

Düsseldorf: Vorsicht: Neue Rechtsprechung zur Wirksamkeit von Betriebsratsbeschlüssen! ...

Rheinische Post: CSU-Generalsekretär Scheuer will "beim Mindestlohn noch Ecken abschleifen"

Düsseldorf: CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat weitere Änderungen am Mindestlohn-Gesetz angekündigt. "Wir müssen beim Mindestlohn noch die Ecken abschleifen. Im parlamentarischen Verfahren wird es ...

Rheinische Post: Mindestlohn: Wirtschaftsweisen-Chef widerspricht Nahles

Düsseldorf: Der Chef der Wirtschaftsweisen, Christoph Schmidt, hat der Einschätzung von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) widersprochen, wonach der Mindestlohn von 8,50 Euro nicht zu Jobverlusten fà ...

Rheinische Post: Grüne werfen Koalition bei Rentenpaket Klientelpolitik vor

Düsseldorf: Vor der ersten Lesung des Rentenpakets hat Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt der großen Koalition vorgeworfen, bei der Rente Klientelpolitik zu betreiben. "Union und SPD machen n ...

Rheinische Post: Wuppertaler OB Peter Jung (CDU) soll Vorsitzender des NRW-Städtetags werden

Düsseldorf: Der Wuppertaler Oberbürgermeister Peter Jung (59) soll neuer Vorsitzender des Städtetags NRW werden. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Donnerstagausgabe) u ...

Badische Neueste Nachrichten: Die halbe Wahrheit - Kommentar von Tobias Roth

Karlsruhe: Dass das nur die halbe Wahrheit ist, wissen auch die UN-Experten. Schließlich ist dem Bericht ebenfalls zu entnehmen, dass die psychischen und sozialen Folgen für die Menschen weitaus schlimmer si ...

Schwäbische Zeitung: Ein Kompromiss ist keine Reform

Ravensburg: Nun ist der Energiewende-Kompromiss da. Kompromiss wohlgemerkt - nicht Reform. Das enttäuschende daran ist, dass einmal eine Reform des EEG-Fördersystems versprochen worden war. Herumgedoktert hab ...


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