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Themenbereich / Politik & Gesellschaft

Mortler: Agrarreform braucht praxistaugliche Regeln

Berlin: Der Deutsche Bundestag debattiert heute in erster Lesung das Gesetz zu Direktzahlungen an Landwirte. Dazu erklärt die agrarpolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Marlen ...

Thüringische Landeszeitung: Stromtrassen-Streit / Kommentar von Hartmut Kaczmarek zu Plänen für eine weitere Stromtrasse durch Thüringen

Weimar: 50Hertz lässt nicht locker. Die Stromtrassenbauer, die derzeit schon den Thüringer Wald umpflügen, wollen eine zweite Trasse ziehen, am liebsten wohl durch Thüringen, entlang der A 9. ...

Thüringische Landeszeitung: Verwässerter Entwurf / Kommentar von Matthias Benkenstein zum Mindestlohn-Gesetzentwurf

Weimar: Bis zuletzt wurde hinter den Kulissen gerungen, nun hat der Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Nahles zum Mindestlohn den Segen des Kabinetts. Es wurde auch Zeit. Der Mindestlohn ist dringend erfor ...

Mitteldeutsche Zeitung: Edathy-Affäre Unions-Innenpolitiker Bosbach schließt Untersuchungsausschuss nicht mehr aus

Halle: Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), schließt einen Untersuchungsausschuss zur Edathy-Affäre nicht mehr aus. "Ich glaube nicht, dass weitere Befragungen S ...

Neue Rechtsprechung bei Betriebsratsbeschlüssen

Düsseldorf: Vorsicht: Neue Rechtsprechung zur Wirksamkeit von Betriebsratsbeschlüssen! ...

Rheinische Post: CSU-Generalsekretär Scheuer will "beim Mindestlohn noch Ecken abschleifen"

Düsseldorf: CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat weitere Änderungen am Mindestlohn-Gesetz angekündigt. "Wir müssen beim Mindestlohn noch die Ecken abschleifen. Im parlamentarischen Verfahren wird es ...

Rheinische Post: Mindestlohn: Wirtschaftsweisen-Chef widerspricht Nahles

Düsseldorf: Der Chef der Wirtschaftsweisen, Christoph Schmidt, hat der Einschätzung von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) widersprochen, wonach der Mindestlohn von 8,50 Euro nicht zu Jobverlusten fà ...

Rheinische Post: Grüne werfen Koalition bei Rentenpaket Klientelpolitik vor

Düsseldorf: Vor der ersten Lesung des Rentenpakets hat Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt der großen Koalition vorgeworfen, bei der Rente Klientelpolitik zu betreiben. "Union und SPD machen n ...

Rheinische Post: Wuppertaler OB Peter Jung (CDU) soll Vorsitzender des NRW-Städtetags werden

Düsseldorf: Der Wuppertaler Oberbürgermeister Peter Jung (59) soll neuer Vorsitzender des Städtetags NRW werden. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Donnerstagausgabe) u ...

Badische Neueste Nachrichten: Die halbe Wahrheit - Kommentar von Tobias Roth

Karlsruhe: Dass das nur die halbe Wahrheit ist, wissen auch die UN-Experten. Schließlich ist dem Bericht ebenfalls zu entnehmen, dass die psychischen und sozialen Folgen für die Menschen weitaus schlimmer si ...

Schwäbische Zeitung: Ein Kompromiss ist keine Reform

Ravensburg: Nun ist der Energiewende-Kompromiss da. Kompromiss wohlgemerkt - nicht Reform. Das enttäuschende daran ist, dass einmal eine Reform des EEG-Fördersystems versprochen worden war. Herumgedoktert hab ...

Schwäbische Zeitung: Gaucks Demokratie

Ravensburg: Der Bundespräsident wirbt in der Schweiz einerseits für Europa: Es gebe kein Land auf dem Kontinent, das europäischer sei, sagt Joachim Gauck. Den Buben Gauck hat einst in der DDR die Geschichte ...

Rheinische Post: Obamas Reform lebt

Düsseldorf: Sicher, der Start von Barack Obamas Gesundheitsreform war blamabel. Doch sechs Monate nach der vermasselten Premiere funktioniert das System, zwar bei weitem nicht perfekt, aber doch immerhin so, d ...

Rheinische Post: Unverschämte Piloten

Düsseldorf: Noch am Freitag hat die Lufthansa den Piloten ein neues Angebot vorgelegt. Darauf nicht mit Verhandlungen, sondern mit dem härtesten Streik in der Konzerngeschichte zu reagieren, ist unverschämt. ...

Rheinische Post: Verbraucher zahlen für faulen Stromkompromiss

Düsseldorf: Der Kommentar der Kanzlerin zum Ökostrom-Deal war verräterisch: Man habe ein hohes Maß an Einigkeit erreicht. Was sie verschwieg: Hier haben sich Bund und Länder zu Lasten von Dritten, den Stro ...

Lausitzer Rundschau: Teures Gesellenstück Die Hoffnungen auf sinkende Öko-Umlage sind zerschlagen

Cottbus: Das war am Dienstagabend im Kanzleramt zwar wieder einmal ein Gefeilsche um die EEG-Reform wie auf dem Basar, hat aber die Sache nicht substanziell verändert. Der Zubau an erneuerbaren Energien geh ...

Westfalen-Blatt: zum Energiegipfel

Bielefeld: So einfach ist die Herkulesaufgabe also zu lösen?! Monatelang streiten Bund und Länder über die Richtung auf dem Weg zum Ziel Energiewende - und in wenigen Stunden des gemeinsamen Gesprächs ist ...

Stuttgarter Nachrichten: zur Lage der SPD.

Stuttgart: Fraglos sind es die Sozialdemokraten, die für Betrieb sorgen in der Regierungskoalition. Andrea Nahles legt Reformen im Staccato vor: Mütterrente, Rente mit 63, Tarifeinheit, Mindestlohn. Justizm ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: NATO-Außenminister zu Ukraine Ins Militärische verrutscht Knut Pries, Brüssel

Bielefeld: In Sachen Krim-Ukraine-Russland möchte die NATO gern anderen den Vortritt lassen. Die Ukraine gehöre dem Bündnis schließlich gar nicht an, heißt es. Weil es um politische Dinge gehe, seien in e ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Bundesregierung plant Gesetz zur Tarifeinheit Lieber nicht aktiv werden Alexandra Jacobson, Berlin

Bielefeld: Die Minispartengewerkschaft Cockpit hält in diesen Tagen 400.000 Passagiere von ihren Flügen ab. Die Piloten demonstrieren ihre große Macht - dabei sähen es bei der Lufthansa manche Beschäftig ...


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