Politik & Gesellschaft
Berlin: Mit Spitzenkandidatur für die europäischen
Sozialisten nicht vereinbar
Der Präsident des Europaparlaments und Spitzenkandidat der
europäischen Sozialisten (SPE) für die kommende Europawahl ...
Köln: Kein Verstoßgegen Wettbewerbsrecht durch "Tippfehler-Domains" - Medienrecht ...
Berlin: Zur Ankündigung der Rückkehr Griechenlands an den
Kapitalmarkt erklärt der Sprecher der Alternative für Deutschland,
Bernd Lucke:
"Prognosen der EU-Kommission zu Griechenland waren bisl ...
Köln: Anleger des Schiffsfonds MT "Margara" erhält Schadensersatz - Kapitalmarktrecht ...
Berlin: Derzeit wird im EU-Ministerrat über den Vorschlag
der EU-Kommission zur Änderung der Fluggastrechteverordnungen
verhandelt. Die Bundesregierung hat in der Fragestunde des Deutschen
Bundestages am ...
Berlin: Touristen und Geschäftsreisende können mit neuem
Komfort rechnen
Siemens hat den neuen ICE 3 am gestrigen Mittwoch an die Deutsche
Bahn übergeben. Hierzu erklärt die tourismuspolitische Spre ...
Osnabrück: Straße mit alleeähnlichem Charakter, gleichzeitig Lösung für den Schwerlastverkehr in der Innenstadt? Klingt gut – unglaublich geradezu! Utopisch! ...
Hürth: Partnerschaftsinstitut in Hürth ruft zu Friedensinitiativen an der Basis auf ...
Berlin: - Jurypreis für Stadt Ludwigshafen für Beteiligungsprojekt "City West"- Politik.de-Publikumspreis für Projekt "MEINE IDEE für die Oststeiermark" der LAG Oststeirisches Thermenl ...
Berlin: Der Deutsche Bundestag debattiert heute in erster
Lesung das Gesetz zu Direktzahlungen an Landwirte. Dazu erklärt die
agrarpolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Marlen ...
Weimar: 50Hertz lässt nicht locker. Die Stromtrassenbauer,
die derzeit schon den Thüringer Wald umpflügen, wollen eine zweite
Trasse ziehen, am liebsten wohl durch Thüringen, entlang der
A 9. ...
Weimar: Bis zuletzt wurde hinter den Kulissen gerungen, nun
hat der Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Nahles zum Mindestlohn
den Segen des Kabinetts. Es wurde auch Zeit. Der Mindestlohn ist
dringend erfor ...
Halle: Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses,
Wolfgang Bosbach (CDU), schließt einen Untersuchungsausschuss zur
Edathy-Affäre nicht mehr aus. "Ich glaube nicht, dass weitere
Befragungen S ...
Düsseldorf: Vorsicht: Neue Rechtsprechung zur Wirksamkeit von Betriebsratsbeschlüssen! ...
Düsseldorf: CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat weitere
Änderungen am Mindestlohn-Gesetz angekündigt. "Wir müssen beim
Mindestlohn noch die Ecken abschleifen. Im parlamentarischen
Verfahren wird es ...
Düsseldorf: Der Chef der Wirtschaftsweisen, Christoph
Schmidt, hat der Einschätzung von Bundesarbeitsministerin Andrea
Nahles (SPD) widersprochen, wonach der Mindestlohn von 8,50 Euro
nicht zu Jobverlusten fà ...
Düsseldorf: Vor der ersten Lesung des Rentenpakets hat
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt der großen Koalition
vorgeworfen, bei der Rente Klientelpolitik zu betreiben. "Union und
SPD machen n ...
Düsseldorf: Der Wuppertaler Oberbürgermeister Peter Jung
(59) soll neuer Vorsitzender des Städtetags NRW werden. Das berichtet
die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Donnerstagausgabe)
u ...
Karlsruhe: Dass das nur die halbe Wahrheit ist, wissen auch
die UN-Experten. Schließlich ist dem Bericht ebenfalls zu entnehmen,
dass die psychischen und sozialen Folgen für die Menschen weitaus
schlimmer si ...
Ravensburg: Nun ist der Energiewende-Kompromiss da.
Kompromiss wohlgemerkt - nicht Reform. Das enttäuschende daran ist,
dass einmal eine Reform des EEG-Fördersystems versprochen worden war.
Herumgedoktert hab ...