PresseKat - Politik & Gesellschaft: Pressemitteilungen - Kategorie - Seite 1839

Politik & Gesellschaft

Themenbereich / Politik & Gesellschaft


Der Tagesspiegel: Linke für Edathy-Untersuchungsausschuss

Berlin: Zur Aufklärung der Edathy-Affäre plädiert nun auch Linksfraktionschef Gregor Gysi für einen Untersuchungsausschuss. Nachdem sich bereits der Grünen-Innenpolitiker Konstantin von Notz für ein ...

Frankfurter Rundschau: Kommentar zum Wahlkampf-Spendenurteil in den USA

Frankfurt: "Wer Geld hat, kann auf die Politik Einfluss nehmen. Wer mehr Geld hat, kann mehr Einfluss üben. Diese Logik hat der Oberste Gerichtshof der USA nun in einem Urteil bestätigt. Künftig dürf ...

Otte: Militärische Absicherung der Vernichtung syrischer Chemiewaffen ist wichtig

Berlin: Bundeswehr beteiligt sich mit bis zu 300 Soldaten Der Bundestag wird am morgigen Freitag den Einsatz einer deutschen Fregatte als Geleitschutz bei der Hydrolyse syrischer Chemiewaffen beraten. Da ...

Tillmann/Heil: EU-weit einheitliche Transparenz bei Finanzanlagen

Berlin: Nach langen Verhandlungen haben sich das EU-Parlament, der EU-Rat und die EU-Kommission auf einheitliche Regelungen über die Gestaltung von Informationsblättern für Finanzanlagen geeinigt. Damit ...

Jarzombek/Nick: Netzneutralität wird in Europa gesetzlich verankert

Berlin: Klare Positionierung für ein offenes Internet Das Europäische Parlament hat am heutigen Donnerstag für die Netzneutralität gestimmt. Dazu erklärt der Sprecher für Digitale Agenda der CDU/C ...

Rheinische Post: Landesregierung lehnt Streichung des Handwerker-Bonus ab

Düsseldorf: NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) lehnt eine Streichung des Handwerker-Bonus ab: "Für diese Debatte habe ich als Handwerks- und Energieminister nicht das geringste Verständnis: Der ...

Anforderungen an die Darlegungs- und Beweislast im Mietprozess am Beispiel Schimmelpilz (Serie - Teil 5)

Berlin: Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Berlin und Essen. ...

Anforderungen an die Darlegungs- und Beweislast im Mietprozess am Beispiel Schimmelpilz (Serie - Teil 4)

Berlin: Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Berlin und Essen. ...

Liebing: Grüne lenken von eigenem kommunalen Versagen ab

Berlin: Anspruch und grüne Wirklichkeit klaffen bei der Unterstützung der Kommunen weit auseinander Der Deutsche Bundestag debattiert am heutigen Donnerstag einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die G ...

Tillmann: Keine Abschaffung des Handwerkerbonus

Berlin: Das Gutachten zur Evaluierung von Handwerkerleistungen nach § 35a Einkommensteuergesetz (EStG) beruht auf einem Auftrag aus dem Gesetz zum Maßnahmepaket "Beschäftigung durch Wachstumsstärk ...

Debi Select

Berlin: Erneuter Erfolg für geschädigte Anleger – LG Landshut verurteilt PSD Bank zur Zahlung von Schadenersatz in Höhe von mehr als € 9.000,00 – CLLB Rechtsanwälte reichen für Anleger der Debi ...

Deutsches Kinderhilfswerk: Kooperationsverbot in der Bildungspolitik abschaffen

Berlin: Das Deutsche Kinderhilfswerk fordert Bundestag und Bundesrat auf, das Kooperationsverbot in der Bildungspolitik abzuschaffen. "Das Schulsystem in Deutschland hat die Aufgabe, alle Kinder und Juge ...

Der Tagesspiegel: Linken-Innenpolitikerin Jelpke gegen Untersuchungsausschuss im Fall Edathy

Berlin: Berlin - Ulla Jelpke, Obfrau der Linken im Innenausschuss, hat sich gegen einen Untersuchungsausschuss zum Bundeskriminalamt im Fall Edathy ausgesprochen. "Es gibt viele Ungereimtheiten und Wi ...

Ciper & Coll., die Anwälte für Medizinrecht und Arzthaftungsrecht, (bundesweit) weiter auf Erfolgskurs:

Berlin: Ciper&Coll., die Anwälte für Medizinrecht und Arzthaftungsrecht, (bundesweit) weiter auf Erfolgskurs: ...

Stübgen: Schulz muss Amt als Präsident des Europäischen Parlaments ruhen lassen

Berlin: Mit Spitzenkandidatur für die europäischen Sozialisten nicht vereinbar Der Präsident des Europaparlaments und Spitzenkandidat der europäischen Sozialisten (SPE) für die kommende Europawahl ...

Kein Verstoß gegen Wettbewerbsrecht durch "Tippfehler-Domains" - Medienrecht

Köln: Kein Verstoßgegen Wettbewerbsrecht durch "Tippfehler-Domains" - Medienrecht ...

Die Rückkehr Griechenlands an den Kapitalmarkt ist eine gefährliche Nebelkerze

Berlin: Zur Ankündigung der Rückkehr Griechenlands an den Kapitalmarkt erklärt der Sprecher der Alternative für Deutschland, Bernd Lucke: "Prognosen der EU-Kommission zu Griechenland waren bisl ...

Anleger des Schiffsfonds MT "Margara" erhält Schadensersatz - Kapitalmarktrecht

Köln: Anleger des Schiffsfonds MT "Margara" erhält Schadensersatz - Kapitalmarktrecht ...

Winkelmeier-Becker/Heck: Fluggastrechte müssen auch bei Verspätungen und Annullierungen gewahrt bleiben

Berlin: Derzeit wird im EU-Ministerrat über den Vorschlag der EU-Kommission zur Änderung der Fluggastrechteverordnungen verhandelt. Die Bundesregierung hat in der Fragestunde des Deutschen Bundestages am ...

Ludwig: ICE 3 setzt neue Maßstäbe

Berlin: Touristen und Geschäftsreisende können mit neuem Komfort rechnen Siemens hat den neuen ICE 3 am gestrigen Mittwoch an die Deutsche Bahn übergeben. Hierzu erklärt die tourismuspolitische Spre ...


Seite 1839 von 5357:  «Â ..  1838 1839 1840  1841  1842  1843  1844  1845  1846  1847  .. » 5357