Politik & Gesellschaft
Berlin: Zur Aufklärung der Edathy-Affäre plädiert nun auch
Linksfraktionschef Gregor Gysi für einen Untersuchungsausschuss.
Nachdem sich bereits der Grünen-Innenpolitiker Konstantin von Notz
für ein ...
Frankfurt: "Wer Geld hat, kann auf die Politik Einfluss
nehmen. Wer mehr Geld hat, kann mehr Einfluss üben. Diese Logik hat
der Oberste Gerichtshof der USA nun in einem Urteil bestätigt.
Künftig dürf ...
Berlin: Bundeswehr beteiligt sich mit bis zu 300 Soldaten
Der Bundestag wird am morgigen Freitag den Einsatz einer deutschen
Fregatte als Geleitschutz bei der Hydrolyse syrischer Chemiewaffen
beraten. Da ...
Berlin: Nach langen Verhandlungen haben sich das
EU-Parlament, der EU-Rat und die EU-Kommission auf einheitliche
Regelungen über die Gestaltung von Informationsblättern für
Finanzanlagen geeinigt. Damit ...
Berlin: Klare Positionierung für ein offenes Internet
Das Europäische Parlament hat am heutigen Donnerstag für die
Netzneutralität gestimmt. Dazu erklärt der Sprecher für Digitale
Agenda der CDU/C ...
Düsseldorf: NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD)
lehnt eine Streichung des Handwerker-Bonus ab: "Für diese Debatte
habe ich als Handwerks- und Energieminister nicht das geringste
Verständnis: Der ...
Berlin: Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Berlin und Essen. ...
Berlin: Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Berlin und Essen. ...
Berlin: Anspruch und grüne Wirklichkeit klaffen bei der
Unterstützung der Kommunen weit auseinander
Der Deutsche Bundestag debattiert am heutigen Donnerstag einen
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die G ...
Berlin: Das Gutachten zur Evaluierung von
Handwerkerleistungen nach § 35a Einkommensteuergesetz (EStG) beruht
auf einem Auftrag aus dem Gesetz zum Maßnahmepaket "Beschäftigung
durch Wachstumsstärk ...
Berlin: Erneuter Erfolg für geschädigte Anleger – LG Landshut verurteilt PSD Bank zur Zahlung von Schadenersatz in Höhe von mehr als € 9.000,00 – CLLB Rechtsanwälte reichen für Anleger der Debi ...
Berlin: Das Deutsche Kinderhilfswerk fordert Bundestag und Bundesrat auf, das Kooperationsverbot in der Bildungspolitik abzuschaffen. "Das Schulsystem in Deutschland hat die Aufgabe, alle Kinder und Juge ...
Berlin: Berlin - Ulla Jelpke, Obfrau der Linken im
Innenausschuss, hat sich gegen einen Untersuchungsausschuss zum
Bundeskriminalamt im Fall Edathy ausgesprochen. "Es gibt viele
Ungereimtheiten und Wi ...
Berlin: Ciper&Coll., die Anwälte für Medizinrecht und Arzthaftungsrecht, (bundesweit) weiter auf Erfolgskurs: ...
Berlin: Mit Spitzenkandidatur für die europäischen
Sozialisten nicht vereinbar
Der Präsident des Europaparlaments und Spitzenkandidat der
europäischen Sozialisten (SPE) für die kommende Europawahl ...
Köln: Kein Verstoßgegen Wettbewerbsrecht durch "Tippfehler-Domains" - Medienrecht ...
Berlin: Zur Ankündigung der Rückkehr Griechenlands an den
Kapitalmarkt erklärt der Sprecher der Alternative für Deutschland,
Bernd Lucke:
"Prognosen der EU-Kommission zu Griechenland waren bisl ...
Köln: Anleger des Schiffsfonds MT "Margara" erhält Schadensersatz - Kapitalmarktrecht ...
Berlin: Derzeit wird im EU-Ministerrat über den Vorschlag
der EU-Kommission zur Änderung der Fluggastrechteverordnungen
verhandelt. Die Bundesregierung hat in der Fragestunde des Deutschen
Bundestages am ...
Berlin: Touristen und Geschäftsreisende können mit neuem
Komfort rechnen
Siemens hat den neuen ICE 3 am gestrigen Mittwoch an die Deutsche
Bahn übergeben. Hierzu erklärt die tourismuspolitische Spre ...