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Politik & Gesellschaft
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Rheinische Post: Bei der Pflege sagt die Politik nicht Wahrheit Kommentar Von Eva Quadbeck
Düsseldorf: Löblich ist, dass Gesundheitsminister Hermann Gröhe eine Erprobungsphase startet, bevor er die große Pflegereform in Gang setzt. Zu oft passiert es insbesondere in der Sozialgesetzgebung, dass n ...Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Bildungsplan der grün-roten Landesregierung
Stuttgart: Warum dann der ganze Streit? Weil das Kultusministerium die Sache vielleicht gut gemeint, aber schlecht gemacht hat. Das Arbeitspapier, an dem sich die Auseinandersetzung entzündete, war insofern ...Neue Westfälische (Bielefeld): Infiziert mit dem FDP-Virus HANNES KOCH, BERLIN
Bielefeld: Nein, Sigmar Gabriel ist nicht in der FDP. Sondern in der SPD. Trotzdem hat der Wirtschaftsminister nun eines der großen FDP-Projekte der vorigen Bundesregierung gerettet: die großzügigen Vergü ...Westdeutsche Zeitung: Das Urteil zur Vorratsdatenspeicherung = von Werner Kolhoff
Düsseldorf: Das hat schon immer nicht zusammengepasst, die zur Schau gestellte Empörung über die amerikanischen NSA-Spione einerseits, und andererseits die Absicht der Bundesregierung, auch in Deutschland Ver ...RNZ: Kommentar zur Vorratsdatenspeicherung
Heidelberg: Noch 2009 winkte der EuGH die Vorratsdatenspeicherung durch - als in Frage stand, ob die EU dafür eigentlich zuständig sei. Das erstaunliche Urteil: Ja, denn die "VDS"-Richtlinie diene ...Mitteldeutsche Zeitung: zur Tierhaltung
Halle: Die Grünen in Sachsen-Anhalt haben eine Karte veröffentlicht, in der bestehende und geplante Betriebe mit "industrieller Tierhaltung" verzeichnet sind. Reflexartig sprechen die Bauernve ...WAZ: Wir haben Geld und gute Laune - Kommentar von Petra Koruhn
Essen: Es geht uns gut, wir haben einen Job, haben genug Geld und gute Laune. Alles in bester Ordnung also. Das jedenfalls ist das Ergebnis einer Studie, die den Namen "Wohlstandsindex" trägt. M ...Mitteldeutsche Zeitung: zum EEG
Halle: Mag Arbeitsministerin Nahles die Klientel noch mit teuren Renten-geschenken bespaßen - Gabriel will den Nachweis erbringen, dass seine Partei auch von Wirtschaft etwas versteht. Eilig strich er di ...Mitteldeutsche Zeitung: zur Vorratsdatenspeicherung
Halle: Die EU-Mitgliedsstaaten können ihre Vorratsdatenspeicherungen ja erst einmal behalten - falls sie dies politisch für richtig halten. In fast allen EU-Staaten wird das wohl der Fall sein. Und in D ...Berliner Zeitung: Zur Räumung des Berliner Flüchtlingscamps am Oranienplatz:
Berlin: Wowereit half beim Verhandeln, indem er zwischen Kolat und Henkel vermittelte. Er stimmte sich zudem eng mit Kardinal Woelki ab, was den Konsens mit der CDU zusätzlich befördert haben dürfte. Ra ...Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zu Sportlotterie/Harting
Frankfurt/Oder: Mit seinen Vorwürfen "mafiöser Strukturen" beim Deutschen Olympischen Sportbund will Harting wahrscheinlich bewusst provozieren. Es ist ein offenes Geheimnis, dass Teilen des DOSB und d ...Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zur Vorratsdatenspeicherung
Frankfurt/Oder: Das Maßlose der jetzt verworfenen Brüsseler Leitlinie ist ja die anlasslose Datenspeicherei ohne konkreten Verdacht, ohne zwingenden Richtervorbehalt, ohne ausreichende Sicherheit vor Missbrauch. ...Der Tagesspiegel: Rekordsumme bei Tagesspiegel Spendenaktion "Menschen helfen!": Leser spenden mehr als eine halbe Million Euro
Berlin: Mit der Aktion "Menschen helfen!" sammelte der Tagesspiegel bereits zum 21. Mal in Folge Spenden für wohltätige Projekte. Mit dem letzten Spendenaufruf, der traditionell zur Weihnachtsz ...CDU: Erprobungsphase zur Reform der Pflegeversicherung
Berlin: Berlin, 5. April 2014 Zur geplanten Umstellung der Pflegeversicherung durch Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe erklärt der CDU-Generalsekretär Dr. Peter Tauber: Die CDU will die Pfle ...Frankfurter Rundschau: Pressestimme zu Rüstungsexporten
Frankfurt: Die Frankfurter Rundschau kommentiert die geplanten Regeln zu Rüstungsexporten: Die SPD hat vergessen, mit welchen Forderungen sie die schwarz-gelbe Vorgängerregierung konfrontierte. Als Oppos ...Winkelmeier-Becker: Deutschland benötigt ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung
Berlin: EuGH-Entscheidung zeigt Leitlinien auf Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am heutigen Dienstag die Entscheidung zur Vorratsdatenspeicherung verkündet. Hierzu erklärt die rechtspolitische ...Praktische Hilfe im Alter Senioren-Mobiltelefon inkl. GPS-Ortung als alternatives Hausnotruf-System
Buggingen: Praktische Hilfe im Alter Senioren-Mobiltelefon inkl. GPS-Ortung als alternatives Hausnotruf-System ...Pfeiffer/Klimke: Ja zu geplantem Textilsiegel
Berlin: Humane Arbeitsbedingungen ein zentrales Anliegen der deutschen Entwicklungspolitik Noch in diesem Jahr will Entwicklungsminister Gerd Müller ein Siegel für nachhaltig produzierte Kleidung. Die ...Frieser: Antiterrordateiengesetz nun verfassungsgemäß
Berlin: Die Bundesregierung hat heute den vom Bundesminister des Innern vorgelegten Entwurf des Gesetzes zur Änderung des Antiterrordateiengesetzes (ATDG) und des Rechtsextremismusdatei-Gesetzes (RED-G) b ...Mayer: Keine zu großen Erwartungen an einen Untersuchungsausschuss zum Fall Edathy
Berlin: Die Opposition hat sich offenbar entschieden, einen Untersuchungsausschuss zum Fall Edathy zu verlangen. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan ...Seite 1830 von 5357: 1 «Â ..  1829 1830 1831  1832  1833  1834  1835  1836  1837  1838  .. » 5357