Politik & Gesellschaft
Ravensburg: Armer Alexander Dobrindt! Ihm obliegt es, das
schier Unmögliche zu schaffen und ein Maut-Modell zu entwickeln, das
die CSU-Wähler zufrieden stellt und in Brüssel nicht sofort vom Tisch
gefegt wir ...
Düsseldorf: Die europäischen Staats- und Regierungschefs
haben sich versammelt, um Jean-Claude Juncker als neuen Chef der
EU-Kommission zu nominieren. Am Ende ging es nur noch am Rande um die
Frage, wie geeign ...
Düsseldorf: Ein Raucher muss wohl nach 40 Jahren seine
Wohnung in Düsseldorf zum Jahresende räumen. Zwar sei das Rauchen in
der Mietwohnung erlaubt, der Mann habe aber seine Nachbarn mit
Zigarettenqualm belà ...
Aachen: Der Europateil des schwarz-roten Koalitionsvertrags
ist ein herrliches Stück politischer Prosa. Aus dem Konvolut vager
Absichtserklärungen und unverbindlicher Allgemeinplätze ragt als
Leuchtturm ...
Bielefeld: Der Titel klingt erhaben: "Sicherheit und
Freiheit gewährleisten". Unter dieser Überschrift wollen Amerika und
Deutschland ab heute gegen die Verlegenheit ankämpfen, aus der Affäre
um ...
Bielefeld: Es gibt Dinge in unserer Gesellschaft, die sich
zum Guten verändern. So ist es im Laufe der Jahre zweifellos
einfacher geworden, sich als schwuler Mann oder als lesbische Frau zu
outen. Auch Anders ...
Bielefeld: Hitlers Hetzschrift "Mein Kampf" bleibt in
Deutschland verboten. Das hat die Justizministerkonferenz bekräftigt.
In dem Beschluss heißt es, das Buch sei "ein furchtbares Beispiel
ei ...
Ravensburg: Den Steuerzahler hat die Arbeit des
EnBW-Untersuchungsausschusses rund 900000 Euro gekostet. Das ist viel
Geld für ein wenig überraschendes Ergebnis - einerseits. Andererseits
könnte dieses Geld m ...
Halle: Über die Zugänglichkeit der nationalsozialistischen
Kampfschrift wird seit Jahren gestritten. Viele fürchten, dass die
zersetzende Kraft des Buches noch immer wirksam sein könne. Andere
glaube ...
Halle: Eigentlich sollte der vorgezogene Ruhestand ohne
Abschläge jene belohnen, die 45 Jahre lang hart gearbeitet haben.
Doch dann beschlossen Union und SPD, auch Zeiten der Arbeitslosigkeit
zu berücksi ...
Halle: Kehrt erst Ruhe ein, wenn Raucher und Nichtraucher
strikt getrennt voneinander leben? Muss es so weit kommen?
Militante Raucher, die die persönliche Freiheit bedingungslos
über das Recht a ...
Düsseldorf: Der deutsche Außenminister lässt derzeit in
einer Veranstaltungsreihe diskutieren, ob sich das Versagen der
Diplomatie bei Ausbruch des Ersten Weltkrieges heute wiederholen
könnte. Seine vorläu ...
Frankfurt: "Ob die Hilferufe in Kleidern der
britisch-irischen Textilkette Primark wirklich von asiatischen
Textilarbeitern stammen oder nicht, spielt letztlich keine Rolle.
Denn die Hinweise auf unmensc ...
Kiel: Die Grünen werfen Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel
(SPD) vor, im Streit mit Brüssel um die Reform des
Erneuerbaren-Energien-Gesetzes versagt zu haben. "Seit sechs Monaten
diskutieren wir d ...
Berlin: Investitionen in die Zukunftsfähigkeit Deutschlands
haben Priorität
Heute hat der Bundestag über den Haushaltsplan 2014 für das
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie debattiert. Hierz ...
Potsdam: Der für Bauen zuständige Staatssekretär im
Bundesumweltministerium, Florian Pronold (SPD), hat die geplante
Begrenzung des Mietanstiegs gegen Kritik aus der Union verteidigt.
"Die Mietpreis ...
Düsseldorf: Den Urteilsspruch des Landgerichts Düsseldorf
gegen den Raucher Friedhelm Adolfs hat der SPD-Bundestagsabgeordnete
Lothar Binding begrüßt. "Das ist ein gutes Urteil, weil es versucht,
eine ...
Berlin: Schwerpunkt liegt auf finanziellem
Verbraucherschutz
Die Verbraucherzentralen und der Verbraucherzentrale Bundesverband
erhalten im Haushalt 2014 2,5 Millionen Euro zur Einrichtung eines
Finanzm ...
Berlin: Mindestlöhne für die Fleischwirtschaft - Tarifausschuss des BMAS votiert einstimmig für Allgemeinverbindlichkeit ...
Berlin: Ausbau der Exzellenz in Deutschland
Die Koalitionsfraktionen haben sich am 25. Juni 2014 auf einen
Entwurf zur Änderung des Grundgesetzes zum Zusammenwirken von Bund
und Ländern in Wissenschaf ...