Politik & Gesellschaft
Rostock: Fahrverbot für Steuerhinterzieher? Wer kommt denn
auf so eine Idee? Kein Geringerer als Nordrhein-Westfalens
Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) - und der will nun intensiv für
seinen Vorstoß w ...
Rostock: In der aufgeheizten Atmosphäre des gestrigen
Generalaussprache flogen im Parlament gestern zumindest verbal die
Fäuste. Grund der Fehde war der scharfe Angriff von
Linken-Fraktionschef Gregor Gys ...
Stuttgart: Zwischen der Deutschen Bahn und dem Land
Baden-Württemberg bahnt sich nach Informationen der "Stuttgarter
Zeitung" (Donnerstagausgabe) eine neue Kraftprobe an.
Verkehrsminister Winfried ...
Frankfurt: "Eine große Koalition für große Aufgaben und für
die kleinen Leute, so haben Angela Merkel und Sigmar Gabriel die
Regierungszusammenarbeit von Union und SPD nach Ende der
Koalitionsverhandl ...
Rostock: Rostock. Linken-Chef Bernd Riexinger hat in der
Debatte über die Kritik an Äußerungen des Bundespräsidenten zu
Bundeswehreinsätzen zu verbaler Abrüstung aufgerufen. Der
Online-Ausgabe der Ost ...
Berlin: Der Bundestag wird am heutigen Mittwoch über den
Haushalt des Bundesministeriums der Verteidigung beraten. Dazu
erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hennin ...
Berlin: Psychiatrische und psychosomatische Kliniken
verfügen über zu wenig und teilweise nicht ausreichend qualifiziertes
Personal, um ihre Patienten angemessen behandeln zu können. Zu diesem
Ergebnis ko ...
Berlin: Führerscheinentzug sollte bei allen Straftaten
möglich werden
Heute beginnt die Frühjahrskonferenz der Justizministerinnen und
Justizminister im Ostseebad Binz auf Rügen. Zum Tagesordnungspu ...
Berlin: Der Stabilitäts- und Wachstumspakt gilt ohne Wenn
und Aber
Der italienische Premierminister Matteo Renzi hat sich für eine
Abkehr von der bisherigen Stabilitätspolitik in Europa ausgesprochen ...
Berlin: Weltweites, absolutes Folterverbot noch immer nicht
umgesetzt
Vor 30 Jahren wurde die Antifolterkonvention der Vereinten
Nationen verabschiedet; am 26. Juni 1987 trat sie in Kraft. An diesem
Tag ...
Köln: IVG Euroselect 14 "The Gherkin": Schadensersatzansprüche geltend machen ...
Köln: Schiffsfonds: Welthandel verliert an Schwung ...
Hamburg: Elfriede Hochweber legt in ihrem Buch "Es wird nie mehr Nacht werden" ein einzigartiges Zeitdokument über eine Kriegsgefangenschaft im zweiten Weltkrieg. ...
Berlin:
Regulatorische Fehlentwicklungen der Corporate Governance eindämmen
- Keine Kodexänderungen in 2014
- Kommission im Dialog mit Proxy Advisors
- Geschäftsordnung für verbesserte Nachvol ...
Lehrte: Jeder Haushalt, Verein oder Unternehmen muss seinen Müll selbst entsorgen, meistens kostenpflichtig. Die Atomlobby will Steuerzahler in Haftung nehmen ...
Strassburg, Frankreich:
Laut Anne Brasseur, Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung
des Europarats, könnte ein Verfahrenshindernis den Antrag auf
Sanktionen gegen Armenien wegen der Besetzung von Bergkarabach u ...
Merching: Letztes Jahr hat die Bundesregierung die Allgemeinverbindlichkeit für den neuen Mindestlohntarifvertrag im Gebäudereinigerhandwerk erklärt.
Mit der Erhöhung der Mindestlöhne haben öffentlich ...
Weimar: Europa wird vorerst nicht von innen zerstört, wie
es sich die Rechtspopulisten auf die Fahnen geschrieben haben. Ihr
Vorhaben, eine Fraktion im EU-Parlament zu bilden, ist gescheitert.
Das ist zun ...
Weimar: Sie können nicht miteinander. Oder doch? Bisher hat
sich die SPD in der komfortablen Lage gesehen, zwischen Schwarz und
Dunkelrot wählen zu können. Jedenfalls in Thüringen. Und deshalb war
es 20 ...
Halle: Der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz, hat gegen das Treffen des
SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel mit den Linksparteivorsitzenden Katja
Kipping und Bernd Riexi ...