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Themenbereich / Politik & Gesellschaft

Rheinische Post: Neuer Chef der NRW-Verbraucherzentrale will gegen Online-Konzerne wie Google vorgehen

Düsseldorf: Der neue Chef der Verbraucherzentrale NRW, Wolfgang Schuldzinski, will die Organisation zu einem Kompetenzzentrum für Datenschutz und gegen fragwürdige Geschäfte im Internet ausbauen. "Die ...

Rheinische Post: 900.000 Rentner brauchen Grundsicherung

Düsseldorf: Die Zahl der Bezieher von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung hat sich in den vergangenen neun Jahren mehr als verdoppelt. Sie ist zwischen 2003 und 2012 von rund 439.000 auf rund 900. ...

Rheinische Post: NRW-Justizminister fordert Fahrverbot für Steuersünder

Düsseldorf: NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) hat ein Fahrverbot für Steuersünder gefordert. Bei vermögenden Steuerstraftätern sei eine Geldstrafe nicht effektiv genug, sagte der Minister. "Hie ...

Rheinische Post: Ralf Stegner begrüßt Gespräch zwischen Sigmar Gabriel und der Linkspartei

Düsseldorf: Der Vize-Vorsitzende der SPD, Ralf Stegner, hat das Geheimtreffen Anfang Juni zwischen SPD-Chef Sigmar Gabriel und den beiden Vorsitzenden der Linkspartei, Katja Kipping und Bernd Riexinger, begrüà ...

Westfalenpost: Aufgabenerweiterung bei der Post: Not macht erfinderisch

Hagen: Die Idee vom Briefträger mit der sozialen Ausrichtung ist weder neu noch ist sie absurd. Sie ist vielmehr der Not geschuldet, genau genommen sogar einer doppelten Misere. Denn in Zeiten, in den ...

Badische Neueste Nachrichten: Keine rechte Front - Kommentar von Gerhard Windscheid

Karlsruhe: Die Befürworter des europäischen Einigungsprozesses dürfen sich die Hände reiben. Solange sich die Rechten selbst ein Bein stellen, können sie die politische Arbeit leichter voranbringen. Gar ...

Westfalenpost: NRW-Haushalt - Angst vor unpopulären Entscheidungen

Hagen: Sonnige Zeiten für den NRW-Finanzminister: Ein historisch niedriges Zinsniveau, explodierende Steuereinnahmen und eine boomende Konjunktur spielen dem obersten Kassenwart in die Karten. Trotzdem p ...

Badische Zeitung: Krise im Irak / Bedrückend ohnmächtig Leitartikel von Thomas Fricker

Freiburg: Die Flüchtlingsströme, die das Morden in Syrien und im Irak auslöst, destabilisieren ganze Nachbarländer. Hinzu kommt, dass Saudi-Arabien, Katar und Kuwait radikalislamistische Milizen päppe ...

Ostthüringer Zeitung: Wolfgang Schütze kommentiert: Geheimtreffen von SPD und Linke / Ferngesteuerte Kungelei

Gera: Es gehört zu den Selbstverständlichkeiten der Politik, dass Vertreter demokratischer Parteien miteinander reden. Das gilt auch für SPD und Linke. Was aber aufhorchen lässt, sind die Umstän ...

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum neuen Jagdrecht

Bielefeld: Kaum waren die Forderungen der Tierschützer veröffentlicht, setzte der Proteststurm ein. Von der Landtags-FDP über die Jägerstiftung bis zum Jagdverband meldeten sich die Kritiker. Für Umweltm ...

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Kurden im Irak

Bielefeld: Kurden-Präsident Massud Barsani hat Recht: Die Zeit ist reif für einen eigenen Kurdenstaat. Und ja, in den vergangenen zehn Jahren hat die Volksgruppe alles ihr Mögliche getan, um zum Aufbau eine ...

Lausitzer Rundschau: Ein schöner Traum Zu einer möglichen Berliner Olympia-Bewerbung

Cottbus: Olympische Spiele in Deutschland, das wäre für die einen ein Traum, aber für viele andere ein Albtraum. Soweit ist es mit der olympischen Idee schon gekommen. Das Nein der Münchner im vergangene ...

Lausitzer Rundschau: Der Anfang allenÃœbels Ein Hochstapler plant die Entrauchung am BER

Cottbus: Nein, das ist nicht normal. Die Geschichten rund um den künftigen Hauptstadtflughafen nehmen immer skurrilere Züge an. Inzwischen würde es wohl niemanden mehr wundern, wenn ein Erdbeben oder der ...

BERLINER MORGENPOST: Es regiert das Misstrauen/ Ein Leitartikel von Gilbert Schomaker

Berlin: Die Lage ist ernst in der Berliner Koalition. Das Misstrauen regiert. Zwei wichtige Senatoren sind heillos zerstritten - und eine für die rot-schwarze Koalition und die Stadt Berlin sehr wichtige ...

Rheinische Post: Kommentar / Le Pens Entzauberung = Von Matthias Beermann

Düsseldorf: Was haben Europas Rechtsaußen-Parteien, allen voran Marine Le Pens französischer Front National und die Freiheits-Partei des Niederländers Geert Wilders, nicht für ein Spektakel veranstaltet: E ...

Rheinische Post: Kommentar / Schulden ohne Ende = Von Detlev Hüwel

Düsseldorf: Mit ihrem Etatentwurf für das nächste Jahr bleibt sich die rot-grüne Landesregierung treu: Statt die hervorragende Konjunktur (samt üppiger Steuereinnahmen) zu nutzen, um deutlich schneller als ...

Weser-Kurier: Kommentar von Joerg Helge Wagner zum Flugzeugunglück im Sauerland

Bremen: Was verwundert, ist die Tatsache, dass solche Manöver nicht ausschließlich über dem Meer oder unbewohntem Gebiet stattfinden. Die Absturzstelle in Olsberg-Elpe liegt nur 90 Meter von einem Wohnha ...

Rheinische Post: Kommentar / Justitia auf der Suche nach neuen Strafen = Von Eva Quadbeck

Düsseldorf: Die Idee, Kleinkriminellen ein paar Sozialstunden aufzubrummen, anstatt sie ins Gefängnis zu stecken, ist zu begrüßen. Im Jugendstrafrecht funktioniert dies auch recht gut. Im Gefängnis bessern s ...

Weser-Kurier: Kommentar von Hans-Ulrich Brandt zum Treffen SPD-Linke

Bremen: Die Genossen im Willy-Brandt-Haus und die im Karl-Liebknecht-Haus sind inhaltlich noch weit voneinander entfernt, vor allem in ihren außenpolitischen Vorstellungen. Die Krise zwischen Russland und ...

Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Fehlerhafte Immobilienkredite Gute Chancen für Verbraucher ANDREA FRÜHAUF

Bielefeld: Verbraucher haben derzeit gute Karten. Erst kürzlich stärkte der Bundesgerichtshof erneut ihre Rechte. Banken dürfen laut dem Richterspruch keine Bearbeitungsgebühren für Verbraucherkredite ve ...


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