Politik & Gesellschaft
Düsseldorf: Die Kommunalverbände wollen die Pläne der
Bundesregierung zur Bevorzugung von Elektroautos auf Straßen und
Parkplätzen nur bedingt umsetzen. Zwar hätten auch die Städte ein
Interesse daran, d ...
Düsseldorf: Der Präses des Bundes der Historischen
Deutschen Schützenbruderschaften, Monsignore Robert Kleine, hat
Verständnis gegenüber Vorbehalten geäußert, dass ein Muslim
Schützenkönig werden kann: ...
Saarbrücken: Der Russland-Beauftragte der Bundesregierung,
Gernot Erler (SPD), hat die Rücknahme des Ausfuhrstopps für eine
Gefechtsübungsanlage an Russland in Aussicht gestellt, sobald Moskau
seine Politik ...
Karlsruhe: Schnell ist der Vorwurf bei der Hand. Da kauft
sich einer frei vor einer drohenden Verurteilung. Doch bei näherem
Hinschauen zeigt sich, dass das Ende des Ecclestone-Prozess weder
skandalös noch ...
Hagen: Der Rückgang bei der Zahl von Wohnungseinbrüchen ist
eine gute Nachricht, aber kein Grund zur Entwarnung. Die gut
organisierten Diebesbanden bleiben aktiv - und meist unerkannt.
Konkret: Immer noc ...
Hagen: Gerechtigkeit ist eine Frage des Geldes. Wie auf dem
Bazar handelt das Gericht mit dem Angeklagten eine Summe für die
Freiheit aus. Wer viel Geld hat, wird nie eine Zelle von innen sehen.
Nein. Er z ...
Düsseldorf: Die NRW-Verfassungskommission soll nach
möglichen Schlupflöchern in der Schuldenbremse suchen, die dem Land
ab 2020 keine neuen Schulden mehr erlaubt. Das kann man
unterschiedlich interpretieren: ...
Düsseldorf: Nichts leichter als das: diesen Schützenbrüdern
Intoleranz, am besten gleich Diskriminierung vorzuhalten. Und das
Erregungspotenzial ist enorm über das Schicksal eines Moslems, der
trotz Leistung ...
Düsseldorf: Es ist naheliegend und gilt als erwiesen, dass
die Kirchen darauf gedrängt haben, ein automatisiertes Verfahren zur
Erhebung der Kirchensteuer auf Kapitalerträge einzuführen. Dieses
Vorgehen, of ...
Bielefeld: NRW-Innenminister Ralf Jäger wertet die
Halbjahresbilanz zur Zahl der Wohnungseinbrüche als Erfolg. Die
Doppelstrategie von Strafverfolgung und Prävention habe gewirkt.
Gleichzeitig hebt er mahn ...
Bielefeld: Dieser Krieg kennt nur Verlierer. Die Israelis
haben ihren Ruf als zivilisierter Staat und die Hamas ihre Unschuld
als Beschützer von Frauen und Kindern verloren. Aber der Frieden hat
weiterhin ge ...
Bielefeld: Man mache es sich nicht zu einfach: Dass die
Zahl von Burnout-Erkrankungen und auch von Depressionen zugenommen
hat, liegt fast immer an einer kaum überschaubaren Summe von Gründen.
Die kommen hä ...
Bielefeld: Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat mit
Rückendeckung von Bundeskanzlerin Merkel einen bereits beschlossenen
Rüstungsexport nach Russland gestoppt. Auch wenn unklar bleibt, ob
die Lieferu ...
Bielefeld: Ihren in letzter Zeit angekratzten Ruf hat die
bayerische Justiz mit der Einstellung des Verfahrens gegen
Formel-1-Chef Bernie Ecclestone sicher nicht verbessert, aber dem
Finanzminister eine Freud ...
Halle: Ein Aussteigerprogramm ausgerechnet beim
Verfassungsschutz anzusiedeln, ist mehr als fragwürdig. Die
Schlapphüte - gerade in Sachsen-Anhalt - mögen noch so sehr an ihrem
Image gefeilt haben, sie ...
Halle: Im "Fall Ecclestone" führt die Einstellung des
Verfahrens nun dazu, dass zwar der ehemalige BayernLB-Vorstand wegen
Bestechlichkeit verurteilt wurde, aber eine Bestechung nicht
stattgefu ...
Stuttgart: Selten war Justitia so blind. Die Reichen kaufen
sich frei, die Armen kommen in den Knast? Knete statt Strafe? Wie
schon Anfang des 16. Jahrhunderts, als Johann Tetzels Ablasshandel
marktschreierisc ...
Mainz: Die Kinderhospizstiftung bekommt eine Million
Dollar, die Staatskasse 99 Millionen. An sich wäre das erfreulich.
Aber dieses Geld ist schmutzig. Es stammt aus einer Machenschaft, bei
der sich die B ...
Bielefeld: Bielefeld. Die frühere Bundesjustizministerin
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat den Ausgang des Münchner
estechungsverfahrens gegen Formel-1-Chef Bernie Ecclestone scharf
kritisiert. Ge ...
Berlin: Weder eignete sich der Fall für eine Einstellung,
noch war es ein "geeigneter Fall" (§ 257 c StPO) für einen Deal. Die
Konsequenz dieser Entscheidung: Bernie Ecclestone steckt mit der
...