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Themenbereich / Politik & Gesellschaft

BERLINER MORGENPOST: Personal muss Chefsache werden / Leitartikel von Andreas Abel

Berlin: Der Senat will "noch in diesem Jahr" ein Konzept zum Personalbedarf und zur Personalentwicklung im öffentlichen Dienst Berlins vorlegen. Das klingt zunächst gut - doch in Wahrheit verbirg ...

Rheinische Post: Evangelische Kirche im Rheinland wirft Banken vor, Kunden wegen Kirchensteuer zum Kirchenaustritt geraten zu haben

Düsseldorf: Der Finanzchef der Evangelischen Kirche im Rheinland, Bernd Baucks, erhebt schwere Vorwürfe gegen einzelne Kreditinstitute in Deutschland. Diese hätten in Informationen über ein neues Verfahren ...

Rheinische Post: SPD-Vertreter in NRW-Verfassungskommission sehen durch Schuldenbremse Kommunalfinanzen bedroht

Düsseldorf: Die SPD-Politiker in der NRW-Verfassungskommission warnen vor den Gefahren der Schuldenbremse für die Kommunen in Nordrhein-Westfalen. "Es darf nicht so weit kommen, dass wir die Schuldenbrem ...

Rheinische Post: Städte wollen Elektroautos nur bedingt bevorzugen

Düsseldorf: Die Kommunalverbände wollen die Pläne der Bundesregierung zur Bevorzugung von Elektroautos auf Straßen und Parkplätzen nur bedingt umsetzen. Zwar hätten auch die Städte ein Interesse daran, d ...

Rheinische Post: Schützenpräses duldet muslimischen Schützenkönig

Düsseldorf: Der Präses des Bundes der Historischen Deutschen Schützenbruderschaften, Monsignore Robert Kleine, hat Verständnis gegenüber Vorbehalten geäußert, dass ein Muslim Schützenkönig werden kann: ...

Saarbrücker Zeitung: Erler hält Aufhebung des Rüstungsexportverbots gegen Russland für möglich

Saarbrücken: Der Russland-Beauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), hat die Rücknahme des Ausfuhrstopps für eine Gefechtsübungsanlage an Russland in Aussicht gestellt, sobald Moskau seine Politik ...

Badische Neueste Nachrichten: Zulässiger Mittelweg - Kommentar von Theo wEstermann

Karlsruhe: Schnell ist der Vorwurf bei der Hand. Da kauft sich einer frei vor einer drohenden Verurteilung. Doch bei näherem Hinschauen zeigt sich, dass das Ende des Ecclestone-Prozess weder skandalös noch ...

Westfalenpost: Wilfried Goebels zur Einbruchsstatistik

Hagen: Der Rückgang bei der Zahl von Wohnungseinbrüchen ist eine gute Nachricht, aber kein Grund zur Entwarnung. Die gut organisierten Diebesbanden bleiben aktiv - und meist unerkannt. Konkret: Immer noc ...

Westfalenpost: Joachim Karpa zum Fall Bernie Eccleston

Hagen: Gerechtigkeit ist eine Frage des Geldes. Wie auf dem Bazar handelt das Gericht mit dem Angeklagten eine Summe für die Freiheit aus. Wer viel Geld hat, wird nie eine Zelle von innen sehen. Nein. Er z ...

Rheinische Post: Kommentar / Gute Schuldenpolitik ist messbar = Von Thomas Reisener

Düsseldorf: Die NRW-Verfassungskommission soll nach möglichen Schlupflöchern in der Schuldenbremse suchen, die dem Land ab 2020 keine neuen Schulden mehr erlaubt. Das kann man unterschiedlich interpretieren: ...

Rheinische Post: Kommentar / Jenseits der Folklore = Von Lothar Schröder

Düsseldorf: Nichts leichter als das: diesen Schützenbrüdern Intoleranz, am besten gleich Diskriminierung vorzuhalten. Und das Erregungspotenzial ist enorm über das Schicksal eines Moslems, der trotz Leistung ...

Rheinische Post: Kommentar / Eigentor der Kirchen = Von Jan Drebes

Düsseldorf: Es ist naheliegend und gilt als erwiesen, dass die Kirchen darauf gedrängt haben, ein automatisiertes Verfahren zur Erhebung der Kirchensteuer auf Kapitalerträge einzuführen. Dieses Vorgehen, of ...

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Wohnungseinbrüchen in Ostwestfalen

Bielefeld: NRW-Innenminister Ralf Jäger wertet die Halbjahresbilanz zur Zahl der Wohnungseinbrüche als Erfolg. Die Doppelstrategie von Strafverfolgung und Prävention habe gewirkt. Gleichzeitig hebt er mahn ...

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Israel

Bielefeld: Dieser Krieg kennt nur Verlierer. Die Israelis haben ihren Ruf als zivilisierter Staat und die Hamas ihre Unschuld als Beschützer von Frauen und Kindern verloren. Aber der Frieden hat weiterhin ge ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Anti-Stress-Gesetz Verharmlosung CARSTEN HEIL

Bielefeld: Man mache es sich nicht zu einfach: Dass die Zahl von Burnout-Erkrankungen und auch von Depressionen zugenommen hat, liegt fast immer an einer kaum überschaubaren Summe von Gründen. Die kommen hä ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Sanktionen gegen Russland An der Spitze der Bewegung Alexandra Jacobson, Berlin

Bielefeld: Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat mit Rückendeckung von Bundeskanzlerin Merkel einen bereits beschlossenen Rüstungsexport nach Russland gestoppt. Auch wenn unklar bleibt, ob die Lieferu ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Deal beendet Ecclestone-Prozess Ungerecht, aber vernünftig Ralf Müller, München

Bielefeld: Ihren in letzter Zeit angekratzten Ruf hat die bayerische Justiz mit der Einstellung des Verfahrens gegen Formel-1-Chef Bernie Ecclestone sicher nicht verbessert, aber dem Finanzminister eine Freud ...

Mitteldeutsche Zeitung: zu Aussteigerprogramm für Neonazis

Halle: Ein Aussteigerprogramm ausgerechnet beim Verfassungsschutz anzusiedeln, ist mehr als fragwürdig. Die Schlapphüte - gerade in Sachsen-Anhalt - mögen noch so sehr an ihrem Image gefeilt haben, sie ...

Mitteldeutsche Zeitung: zu Ecclestone

Halle: Im "Fall Ecclestone" führt die Einstellung des Verfahrens nun dazu, dass zwar der ehemalige BayernLB-Vorstand wegen Bestechlichkeit verurteilt wurde, aber eine Bestechung nicht stattgefu ...

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Fall Ecclestone

Stuttgart: Selten war Justitia so blind. Die Reichen kaufen sich frei, die Armen kommen in den Knast? Knete statt Strafe? Wie schon Anfang des 16. Jahrhunderts, als Johann Tetzels Ablasshandel marktschreierisc ...


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