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Politik & Gesellschaft

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Thüringische Landeszeitung: Wilderer Gabriel - Die Kalte Progression gehört abgeschafft / Kommentar von Bernd Hilder zum Thema Kalte Progression und SPD

Weimar: Verkehrte Welt: Während Angela Merkel beim Thema Steuersenkung mit beiden Füßen auf der Bremse steht, profiliert sich ihr Vize-Kanzler Sigmar Gabriel taktisch geschickt bei der arbeitstätigen B ...

Ostthüringer Zeitung: Thüringer Rechnungshof kritisiert Landeserziehungsgeld. Rudolstädter Prüfbehörde rät, die Zahlung wieder abzuschaffen.

Gera: Der Thüringer Rechnungshof kritisiert die Ausgaben für das Landeserziehungsgeld. Das berichtet die Ostthüringer Zeitung (Montagausgabe). Die Zahlungen an Eltern, die ihre unter dreijährigen ...

Rheinische Post: Linke-Chef fordert Merkel auf, Maut-Pläne zu stoppen

Düsseldorf: Der Vorsitzende der Partei Die Linke, Bernd Riexinger, hat angesichts neuer juristischer Bedenken gegen die Pkw-Mautpläne von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) die Kanzlerin zum sofortigen ...

Rheinische Post: Palästinenser-Botschafterin Daibes: Deutsche Antisemitismusdebatte darf nicht vom Leid der Bevölkerung in Gaza ablenken

Düsseldorf: Die Botschafterin Palästinas in Berlin, Khouloud Daibes, warnt davor, dass die Diskussion um Antisemitismus in Deutschland die Debatte um Israels Vorgehen in Gaza überlagern könnte. "So hä ...

Rheinische Post: Justizminister wollen rückfällige Träger von Fußfesseln künftig sofort einsperren

Düsseldorf: Die Öffentlichkeit soll besser vor verurteilten Verbrechern geschützt werden, die eine Fußfessel tragen und gegen Bewährungsauflagen verstoßen. Auf Beschluss der Landesjustizminister solle gepr ...

Rheinische Post: Christian Lindner kritisiert CDU in der Debatte um die Kalte Progression

Düsseldorf: FDP-Chef Christian Lindner kritisiert die Rolle der CDU in der Debatte um die Abschaffung der Kalten Progression. "Die CDU hat die Abschaffung der Kalten Progression schon bei zwei Bundestagsw ...

Ostthüringer Zeitung: Dirk Hautkapp kommentiert: Kerry wenig erfolgreich

Gera: Weil Israelis wie Palästinenser gleichermaßen über den als Streitschlichter in der Gaza-Krise bisher wenig erfolgreichen US-Außenminister John Kerry entsetzt sind, ist ein sich seit langem ande ...

Badische Neueste Nachrichten: Ungleiche Erinnerung - Kommentar von Klaus Gaßner

Karlsruhe: Der Krieg vor 100 Jahren war auch ein Krieg der Propaganda, eine Schlacht, die mit Unwahrheiten und Verzerrungen geführt wurde, eine Auseinandersetzung, die auf tief sitzendes Misstrauen gründete ...

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Israels Strategie in Gaza

Stuttgart: Die Strategie der Islamisten richtete sich gegen Israels emotionale Achillesferse: die Entführung eines Soldaten, tot oder lebendig. Immer wieder war es Terroristen gelungen, Israel damit Zugeständ ...

Schwäbische Zeitung: Zum Gedenken an den Ersten Weltkrieg: Schauen und Erinnern

Ravensburg: Das war Geschichte, die da am Sonntag auf einer grünen Bergkuppe im Elsass stattfand. Genau 100 Jahre nach dem Beginn des Ersten Weltkriegs bekräftigten der französische Präsident und sein deutsc ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Deal im Verfahren Ecclestone Blamabel Carsten Heil

Bielefeld: Wenn es im Fall Bernard Ecclestone so kommt, wie bisher berichtet wird, blamieren sich der deutsche Gesetzgeber und im Gefolge die deutsche Justiz bis auf die Knochen. Der Formel-1-Gewaltige ist ange ...

Rheinische Post: Gemeinsam für Frieden Kommentar Von Godehard Uhlemann

Düsseldorf: Die Präsidenten Frankreichs und Deutschlands appellieren an die Bürger, aus der blutigen Geschichte Europas die richtigen Lehren zu ziehen. Sie mahnen künftige Generationen zur Friedenspflicht. ...

Rheinische Post: Maut: Ob dieses Werk den Meister loben wird? Kommentar Von Reinhold Michels

Düsseldorf: Die Pkw-Maut für die Benutzung sämtlicher deutscher Straßen ist keine politische Totgeburt. Indes, eine Missgeburt zu erwarten, erscheint weniger als Zeichen für Ängstlichkeit, sondern als Aus ...

Rheinische Post: Gabriels Chance Kommentar Von Jan Drebes

Düsseldorf: Sigmar Gabriel hatte nie Scheu davor, sich eine ausgewachsene Debatte mit seiner Partei zu liefern. Jetzt beginnt er die nächste. Der wirtschaftsnahe Kurs, den er als Vorsitzender seiner SPD verschr ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Wissenschaftler gegen Dobrindt-Pläne Seehofers Maut-Versagen Hanna Gersmann, Berlin

Bielefeld: Er nimmt sich einfach die Vorfahrt. Horst Seehofer, der Anführer der kleinsten Koalitionspartei in Berlin. Für ihn gibt es bei der Pkw-Maut kein Zurück. Er setzt dafür sogar die Regierung aufs ...

Westfalenpost: André Schweins zur Sicherung des Datenschutze

Hagen: Der technische Fortschritt ist Segen und Fluch zugleich. Hellwach ist daher, wer die Gefahr der Überwachung stets hinterfragt. Das erbitterte Tauziehen um die Kontrolle öffentlicher Plätze zur ...

Westfalenpost: Harald Ries zur Wettbüro-Steuer

Hagen: Wettbüros sind keine Zierde für die Städte. In Massen gefährden sie die Attraktivität eines Viertels, widersprechen dem Sicherheitsbedürfnis der Bürger und fördern die Spielsucht. Das spric ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Kirchenaustritte wegen Zinssteuer Wie gewonnen, so zerronnen BERNHARD HÄNEL

Bielefeld: Viel dürfte es nicht sein, was die Kirchen an Zinsertragssteuer einnehmen. Dafür sorgen die historisch niedrigen Zinsen, die zu einer kalten Enteignung der Sparer führen. Entsprechend groß ist ...

RNZ: Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) zur Pkw-Maut

Heidelberg: "Die Pkw-Maut wird zum Verlierer-Thema. Gutachten um Gutachten attestiert der CSU-Idee juristische Unverträglichkeit. Doch die Parteispitze juckt das kaum, solange sie die Hoheit über den bl ...

Westdeutsche Zeitung: Wutstampfen Ein Kommentar von Werner Kohlhoff

Düsseldorf: Das Festhalten von Horst Seehofer und Alexander Dobrindt an der Pkw-Maut ähnelt dem Wutstampfen in der kindlichen Trotzphase. Der Wunsch ist nicht zu erfüllen, sagen die Fakten. Die EU prüft die ...


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