Politik & Gesellschaft
Weimar: Verkehrte Welt: Während Angela Merkel beim Thema
Steuersenkung mit beiden Füßen auf der Bremse steht, profiliert sich
ihr Vize-Kanzler Sigmar Gabriel taktisch geschickt bei der
arbeitstätigen B ...
Gera: Der Thüringer Rechnungshof kritisiert die Ausgaben
für das Landeserziehungsgeld. Das berichtet die Ostthüringer Zeitung
(Montagausgabe).
Die Zahlungen an Eltern, die ihre unter dreijährigen ...
Düsseldorf: Der Vorsitzende der Partei Die Linke, Bernd
Riexinger, hat angesichts neuer juristischer Bedenken gegen die
Pkw-Mautpläne von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) die
Kanzlerin zum sofortigen ...
Düsseldorf: Die Botschafterin Palästinas in Berlin,
Khouloud Daibes, warnt davor, dass die Diskussion um Antisemitismus
in Deutschland die Debatte um Israels Vorgehen in Gaza überlagern
könnte. "So hä ...
Düsseldorf: Die Öffentlichkeit soll besser vor verurteilten
Verbrechern geschützt werden, die eine Fußfessel tragen und gegen
Bewährungsauflagen verstoßen. Auf Beschluss der Landesjustizminister
solle gepr ...
Düsseldorf: FDP-Chef Christian Lindner kritisiert die Rolle
der CDU in der Debatte um die Abschaffung der Kalten Progression.
"Die CDU hat die Abschaffung der Kalten Progression schon bei zwei
Bundestagsw ...
Gera: Weil Israelis wie Palästinenser gleichermaßen über
den als Streitschlichter in der Gaza-Krise bisher wenig erfolgreichen
US-Außenminister John Kerry entsetzt sind, ist ein sich seit langem
ande ...
Karlsruhe: Der Krieg vor 100 Jahren war auch ein Krieg der
Propaganda, eine Schlacht, die mit Unwahrheiten und Verzerrungen
geführt wurde, eine Auseinandersetzung, die auf tief sitzendes
Misstrauen gründete ...
Stuttgart: Die Strategie der Islamisten richtete sich gegen
Israels emotionale Achillesferse: die Entführung eines Soldaten, tot
oder lebendig. Immer wieder war es Terroristen gelungen, Israel damit
Zugeständ ...
Ravensburg: Das war Geschichte, die da am Sonntag auf einer
grünen Bergkuppe im Elsass stattfand. Genau 100 Jahre nach dem Beginn
des Ersten Weltkriegs bekräftigten der französische Präsident und
sein deutsc ...
Bielefeld: Wenn es im Fall Bernard Ecclestone so kommt, wie
bisher berichtet wird, blamieren sich der deutsche Gesetzgeber und im
Gefolge die deutsche Justiz bis auf die Knochen. Der
Formel-1-Gewaltige ist ange ...
Düsseldorf: Die Präsidenten Frankreichs und Deutschlands
appellieren an die Bürger, aus der blutigen Geschichte Europas die
richtigen Lehren zu ziehen. Sie mahnen künftige Generationen zur
Friedenspflicht. ...
Düsseldorf: Die Pkw-Maut für die Benutzung sämtlicher
deutscher Straßen ist keine politische Totgeburt. Indes, eine
Missgeburt zu erwarten, erscheint weniger als Zeichen für
Ängstlichkeit, sondern als Aus ...
Düsseldorf: Sigmar Gabriel hatte nie Scheu davor, sich eine
ausgewachsene Debatte mit seiner Partei zu liefern. Jetzt beginnt er
die nächste. Der wirtschaftsnahe Kurs, den er als Vorsitzender seiner
SPD verschr ...
Bielefeld: Er nimmt sich einfach die Vorfahrt. Horst
Seehofer, der Anführer der kleinsten Koalitionspartei in Berlin. Für
ihn gibt es bei der Pkw-Maut kein Zurück. Er setzt dafür sogar die
Regierung aufs ...
Hagen: Der technische Fortschritt ist Segen und Fluch
zugleich. Hellwach ist daher, wer die Gefahr der Überwachung stets
hinterfragt. Das erbitterte Tauziehen um die Kontrolle öffentlicher
Plätze zur ...
Hagen: Wettbüros sind keine Zierde für die Städte. In
Massen gefährden sie die Attraktivität eines Viertels, widersprechen
dem Sicherheitsbedürfnis der Bürger und fördern die Spielsucht. Das
spric ...
Bielefeld: Viel dürfte es nicht sein, was die Kirchen an
Zinsertragssteuer einnehmen. Dafür sorgen die historisch niedrigen
Zinsen, die zu einer kalten Enteignung der Sparer führen.
Entsprechend groß ist ...
Heidelberg: "Die Pkw-Maut wird zum Verlierer-Thema.
Gutachten um Gutachten attestiert der CSU-Idee juristische
Unverträglichkeit. Doch die Parteispitze juckt das kaum, solange sie
die Hoheit über den bl ...
Düsseldorf: Das Festhalten von Horst Seehofer und Alexander
Dobrindt an der Pkw-Maut ähnelt dem Wutstampfen in der kindlichen
Trotzphase. Der Wunsch ist nicht zu erfüllen, sagen die Fakten. Die
EU prüft die ...