Politik & Gesellschaft
Düsseldorf: Wenige Wochen vor dem angekündigten Starttermin
für ein Volksbegehren gegen das Nichtraucherschutz-Gesetz in NRW
erklären mehrere beteiligte Initiativen die Kooperation für
gescheitert. "Es ...
Düsseldorf: Die Arbeitnehmerorganisation CDA der Union hat
sich Forderungen des Wirtschaftsflügels von CDU/CSU nach einem Abbau
der kalten Progression noch in dieser Legislaturperiode
angeschlossen. "Die ...
Düsseldorf: Der Chef der Deutschen Energie-Agentur, Stephan
Kohler, hat die Politik davor gewarnt, den für die Energiewende
dringend nötigen Ausbau der Stromnetze zu verzögern. "Ich mache mir
Sorgen. Vo ...
Düsseldorf: Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD)
hat angekündigt, mit den geplanten gesetzlichen Regelungen zum
Fracking "die strengsten Regeln einzuführen, die es in diesem Bereich
jemals gab& ...
Karlsruhe: Die kalte Progression ist nur ein kleines
Mosaiksteinchen im großen Puzzle des Steuerrechts, allerdings für den
Bundes- und die Landesfinanzminister ein äußerst einträgliches. Jeder
Tarifabschlu ...
Cottbus: Auf den ersten Blick wirkt es wie eine clevere
Idee: Das Bürgerbegehren zur Potsdamer Garnisonkirche wird von den
Stadtverordneten angenommen. Die Mehrheit enthält sich und entlarvt
den Beschluss ...
Cottbus: Studium war immer mehr als Vorlesungen und
Prüfungen. Studis wollen nicht nur studieren, sie wollen auch feiern
und das Leben in der neuen Stadt aufsaugen. Manche müssen die Miete
verdienen, ande ...
Berlin: Es ist ein überraschendes Votum gewesen: Die
Stadtverordnetenversammlung in Potsdam hat sich am Mittwochabend
mehrheitlich enthalten und damit erreicht, dass das Bürgerbegehren
gegen den Wiederau ...
Bielefeld: Einem Sterbenden nicht die ausgestreckte Hand zu
halten, das ist derzeit die wohl schwerste Entscheidung für die
Helfer im Kampf gegen den Ebola-Ausbruch in Westafrika. Ärzte und
Pfleger werden in ...
Bielefeld: Wer ein Anliegen politisch durchsetzen will,
braucht in einer Partei nicht nur gute Argumente, sondern auch
taktisches Geschick. Über beides verfügt Carsten Linnemann. Die Sache
ist kaum noch stri ...
Düsseldorf: Was ist wichtiger: mehr Investitionen in
Schulen und Straßen, ein ausgeglichener Staatshaushalt ohne neue
Schulden oder geringe Steuererleichterungen? Die schwarz-rote
Regierung hat sich für eine ...
Düsseldorf: Das absehbare Ende des Volksbegehrens gegen das
NRW-Rauchverbot ist ein Lehrstück für Chancen und Grenzen von
Basis-Demokratie. Mühelos haben die Initiatoren in wenigen Wochen
3000 Unterstützer ...
Bielefeld: Ukraine, Israel, Libyen, Irak, Syrien, Nigeria -
der Krieg macht sich wieder sehr breit zum Anfang dieses
Jahrhunderts. China rüstet sich auf Augenhöhe mit den USA im
pazifischen Raum. Saudi-Arabi ...
Heidelberg: Von Christian Altmeier
Obamas Demokraten können sich freuen. Denn die US-Republikaner
haben sich - angetrieben von der hasserfüllten Tea Party - wieder mal
selbst ein Bein gestellt. Sofern die ...
Lüneburg: Deutschland hat den Mindestlohn eingeführt. Ein
Erfolg, den sich die Arbeitnehmervertreter auf die Fahnen schreiben.
Doch der Deutsche Gewerkschaftsbund hadert mit Details des Gesetzes,
vor allem ...
Halle: Vielen gilt die Bahn als zu teuer. Auf den ersten
Blick mag das stimmen. Das Problem ist aber ein anderes. Es gibt
durchaus günstige Preise, aber es ist gerade für Gelegenheitsfahrer
schwierig si ...
Halle: Aber das Erbe des Ersten Weltkriegs ist leider
größer, und nicht überall sind aus Gegnern Partner geworden. Gleich
zwei Krisenherde, die uns in diesen Tagen in Atem halten, sind auf
das damalig ...
Düsseldorf: Man könnte die aufgeflammte Steuerdebatte als
Sommerthema abtun - zumal Kanzlerin Angela Merkel vor ihrer Abreise
in den Urlaub "keine Spielräume, auch nicht im Bereich des Abbaus der
kalten ...
Essen: Welcher Zufall, dass John F. Kennedy im Herbst
seines zweiten Amtsjahrs "August 1914" von Barbara Tuchman las. Und
welches Glück für die Welt. Der US-Präsident erfuhr auf 600
Buchseite ...
Frankfurt/Oder: Natürlich ist das Geschäftsmodell der
Hedgefonds, die Argentinien jetzt den Rest geben, nicht sehr
sympathisch. Aber wer sich US-Recht unterwirft - es ging Argentinien
um das Vertrauen in seine S ...