Saarbrücker Zeitung: Erler hält Aufhebung des Rüstungsexportverbots gegen Russland für möglich
(ots) - Der Russland-Beauftragte der Bundesregierung,
Gernot Erler (SPD), hat die Rücknahme des Ausfuhrstopps für eine
Gefechtsübungsanlage an Russland in Aussicht gestellt, sobald Moskau
seine Politik gegenüber der Ukraine grundlegend ändert.
Eine solche Rücknahme sei "nicht auszuschließen, zumal alle von
der EU verhängten Sanktionen gegen Moskau einschließlich des Stopps
von Rüstungslieferungen einer vereinbarten Befristung mit einer
Überprüfung nach drei Monaten unterliegen", sagte Erler der
"Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe).
Die EU habe diese Regelung bewusst getroffen, um Russland zu
zeigen, dass es jederzeit aus der Sanktionsspirale herauskommen und
wieder zu einer Normalisierung der Beziehungen zum Westen gelangen
könne, erläuterte Erler.
"So lange Russland die russischen Separatisten in der Ukraine
militärisch und logistisch unterstützt, passt die deutsche Lieferung
eines Gefechtsübungszentrums nicht in die politische Landschaft",
sagte der SPD-Politiker.
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Datum: 06.08.2014 - 00:00 Uhr
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