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Politik & Gesellschaft

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Neue Westfälische (Bielefeld): Verdi ruft AWO-Mitarbeiter zum Warnstreik auf

Bielefeld: Bielefeld. Am Freitag sind rund 5.000 Mitarbeiter der Arbeiterwohlfahrt (AWO) in Ostwestfalen-Lippe dazu aufgerufen, ihre Arbeit niederzulegen. Das berichtet die in Bielefeld erscheinende Neue Westf ...

Liebing/Weinberg: Kommunales Ehrenamt und Elterngeldbezug verknüpfen

Berlin: Aufwandsentschädigung aus kommunalem Ehrenamt darf bei Elterngeld nicht berücksichtigt werden Die Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat am heutigen Dienstag ü ...

Kalb: Die Schwarze Null steht

Berlin: Der Deutsche Bundestag behandelt ab heute den Bundeshaushalt 2015 und den Finanzplan des Bundes bis 2018 in erster Lesung. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgr ...

Der Tagesspiegel: Sterbehilfe-Debatte: Bosbach will Selbstbestimmungsrecht der Patienten stärken

Berlin: Berlin - Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Wolfgang Bosbach, hat sich in der Debatte um die Sterbehilfe dafür ausgesprochen, das Selbstbestimmungsrecht der Patienten zu stärken. &quo ...

Thüringische Landeszeitung: Keine Panik verbreiten / Kommentar von Florian Girwert zum bevorstehenden Schottland-Referendum

Weimar: Wie würde man in Deutschland wohl reagieren, wenn sich etwa Bayern selbstständig machen will? Mancher würde sich wohl unter dem Eindruck von Maut-Debatten und ständigen Querschüssen aus der Mà ...

Thüringische Landeszeitung: Gefährliche Salafisten - Scharia-Polzei fordert Gesellschaft heraus / Leitartikel von Hartmut Kaczmarek zur Gefahr durch Islamisten in Deutschland

Weimar: Junge Männer, die plötzlich verschwinden, die ihr Mordhandwerk beim Islamischen Staat in Syrien oder dem Irak oder bei islamistischen Terroristen am Horn von Afrika lernen: Deutschland steht vor ...

Der Tagesspiegel: Wirtschaftsvertreter fordern mehr Investitionen der Bundesregierung

Berlin: Berlin - Zum Ende der parlamentarischen Sommerpause und Beginn der Beratungen des Bundeshaushalts 2015 appellieren zahlreiche Wirtschaftsvertreter an die Bundesregierung, mehr Geld in Bildung, die E ...

Der Tagesspiegel: Italien schickt neuen Botschafter nach Berlin

Berlin: Berlin - Pietro Benassi wird Nachfolger von Elio Menzione als neuer italienischer Botschafter in Berlin. Das berichtet der Berliner "Tagesspiegel" (Dienstagsausgabe). Der 56-jährige gebü ...

Rheinische Post: Union will Werbung für Islamischen Staat unter Strafe stellen

Düsseldorf: Die Union will auch mit Gesetzesverschärfungen auf das Vorrücken der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) und die wachsende Gefahr durch einreisende Dschihadisten reagieren. "Wichtig wà ...

Rheinische Post: SPD will Kooperationsverbot in Schulpolitik wieder aufheben

Düsseldorf: Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Ernst-Dieter Rossmann, hat sich für eine Aufhebung des Kooperationsverbots von Bund und Ländern in der Schulpolitik ausgesprochen. ...

Rheinische Post: NRW-Innenminister Jäger will Senkung der Promillegrenze für Radfahrer

Düsseldorf: NRW-Innenminister Ralf Jäger fordert die Senkung der Alkoholgrenze für Radfahrer, die derzeit noch bei 1,6 Promille liegt. "Radfahren unter Alkoholeinwirkung ist kein Kavaliersdelikt" ...

Saarbrücker Zeitung: Bofinger rügt Sparkurs der Bundesregierung - "Schwarze Null zeugt von null Wirtschaftskompetenz"

Saarbrücken: Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger hat die Bundesregierung für ihren Sparkurs scharf kritisiert. "Die `schwarze Null`, die dem Bundeshaushalt im kommenden Jahr nach dem Willen von Finanzmini ...

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Pkw-Maut

Bielefeld: Geradezu manisch hält die CSU an ihren Maut-Plänen fest. Was sind die Gründe für das Beharren der Bayern-Partei an einem Projekt, gegen das der Widerstand groß ist? Die Pkw-Maut mag im Koaliti ...

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Flüchtlingen

Bielefeld: Horst Seehofer liebäugelt wegen des enormen Flüchtlingszustroms mit der Wiedereinführung von Grenzkontrollen innerhalb des Schengen-Raumes. Das ist zu allererst ein Vorschlag der krachledernen Ar ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Unabhängigkeitsbestrebungen Das schottische Beispiel Knut Pries, Brüssel

Bielefeld: Was lange wie ein Stück politischer Folklore aussah, wird zum realistischen Szenario, mit unabsehbaren Folgen für die Europäische Union. In Schottland ist die Unabhängigkeitsbewegung nicht mehr ...

Westfalenpost: Wilfried Goebels zum Länderfinanzausgleich

Hagen: Im Milliardenpoker um den Länderfinanzausgleich geht NRW in die Offensive. Nicht grundlos fühlt sich Ministerpräsidentin Hannelore Kraft bei der Aufteilung der Gelder benachteiligt. Obwohl NRW se ...

Westfalenpost: Stefan Pohlüber die Lust der Deutschen, Überstunden zu machen

Hagen: Wenn mehr Arbeit da ist, als innerhalb der tariflich vereinbarten Arbeitszeit zu bewältigen ist, werden Überstunden gemacht, indem das Unternehmen welche anordnet. Grund kann eine zu niedrige Pers ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Union streitet über die Pkw-Maut Grundsätzlicher Makel Alexandra Jacobson, Berlin

Bielefeld: Eigentlich müssten CSU-Chef Horst Seehofer und Verkehrsminister Alexander Dobrindt über die vielen Kommentare der CDU zu den Pkw-Maut-Plänen dankbar sein. Denn was Bundesfinanzminister Wolfgang ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Obama legt Strategie gegen IS-Extremisten vor Ritt auf der Rasierklinge Dirk Hautkapp, Washington

Bielefeld: Wer zurzeit regelmäßig die Abendnachrichten sieht, sagte Barack Obama kürzlich, der glaubt, die Welt spielt verrückt. Da ist was dran. 13 Jahre nach der "9/11"-Katastrophe zieht Amerik ...

Weser-Kurier: Kommentar von Justus Randt zum Brandschutz in Pflegeheimen

Bremen: Es gibt Möglichkeiten vielversprechender vorbeugender Brandbekämpfung. Mangel herrscht offenbar am Willen, sie zur Pflicht zu erklären. Der zögerliche Umgang mit dem Thema erinnert an die zaghaft ...


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