Politik & Gesellschaft
Berlin: Der Kampf gegen IS ist wichtigstes Vorhaben der
neuen Regierung Nach den Wahlen vor mehr als vier Monaten ist die
neue Regierung des Irak am Montag vereidigt worden. Dazu erklärt der
außenpolitis ...
Berlin: Höchste Gewerbesteuereinnahmen der Kommunen seit
1991
Die Kommunen haben im vergangenen Jahr mit 43 Milliarden Euro bei
der Gewerbesteuer die höchsten Einnahmen seit 1991 erzielt. Dazu
erklä ...
Berlin: Scheich Tamim Bin Hamad al Thani, der Emir von
Katar, wird kommende Woche zum Besuch in Deutschland erwartet. Wie
der "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe) unter Verweis auf
Wirtschaftskreise ...
Bielefeld: Bielefeld. Am Freitag sind rund 5.000
Mitarbeiter der Arbeiterwohlfahrt (AWO) in Ostwestfalen-Lippe dazu
aufgerufen, ihre Arbeit niederzulegen. Das berichtet die in Bielefeld
erscheinende Neue Westf ...
Berlin: Aufwandsentschädigung aus kommunalem Ehrenamt darf
bei Elterngeld nicht berücksichtigt werden
Die Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat am heutigen Dienstag ü ...
Berlin: Der Deutsche Bundestag behandelt ab heute den
Bundeshaushalt 2015 und den Finanzplan des Bundes bis 2018 in erster
Lesung. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der
CSU-Landesgr ...
Berlin: Berlin - Der Vorsitzende des
Bundestagsinnenausschusses, Wolfgang Bosbach, hat sich in der Debatte
um die Sterbehilfe dafür ausgesprochen, das Selbstbestimmungsrecht
der Patienten zu stärken. &quo ...
Weimar: Wie würde man in Deutschland wohl reagieren, wenn
sich etwa Bayern selbstständig machen will? Mancher würde sich wohl
unter dem Eindruck von Maut-Debatten und ständigen Querschüssen aus
der MÃ ...
Weimar: Junge Männer, die plötzlich verschwinden, die ihr
Mordhandwerk beim Islamischen Staat in Syrien oder dem Irak oder bei
islamistischen Terroristen am Horn von Afrika lernen: Deutschland
steht vor ...
Berlin: Berlin - Zum Ende der parlamentarischen Sommerpause
und Beginn der Beratungen des Bundeshaushalts 2015 appellieren
zahlreiche Wirtschaftsvertreter an die Bundesregierung, mehr Geld in
Bildung, die E ...
Berlin: Berlin - Pietro Benassi wird Nachfolger von Elio
Menzione als neuer italienischer Botschafter in Berlin. Das berichtet
der Berliner "Tagesspiegel" (Dienstagsausgabe). Der 56-jährige
gebü ...
Düsseldorf: Die Union will auch mit Gesetzesverschärfungen
auf das Vorrücken der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) und
die wachsende Gefahr durch einreisende Dschihadisten reagieren.
"Wichtig wà ...
Düsseldorf: Der bildungspolitische Sprecher der
SPD-Fraktion im Bundestag, Ernst-Dieter Rossmann, hat sich für eine
Aufhebung des Kooperationsverbots von Bund und Ländern in der
Schulpolitik ausgesprochen. ...
Düsseldorf: NRW-Innenminister Ralf Jäger fordert die
Senkung der Alkoholgrenze für Radfahrer, die derzeit noch bei 1,6
Promille liegt. "Radfahren unter Alkoholeinwirkung ist kein
Kavaliersdelikt" ...
Saarbrücken: Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger hat die
Bundesregierung für ihren Sparkurs scharf kritisiert. "Die `schwarze
Null`, die dem Bundeshaushalt im kommenden Jahr nach dem Willen von
Finanzmini ...
Bielefeld: Geradezu manisch hält die CSU an ihren
Maut-Plänen fest. Was sind die Gründe für das Beharren der
Bayern-Partei an einem Projekt, gegen das der Widerstand groß ist?
Die Pkw-Maut mag im Koaliti ...
Bielefeld: Horst Seehofer liebäugelt wegen des enormen
Flüchtlingszustroms mit der Wiedereinführung von Grenzkontrollen
innerhalb des Schengen-Raumes. Das ist zu allererst ein Vorschlag der
krachledernen Ar ...
Bielefeld: Was lange wie ein Stück politischer Folklore
aussah, wird zum realistischen Szenario, mit unabsehbaren Folgen für
die Europäische Union. In Schottland ist die Unabhängigkeitsbewegung
nicht mehr ...
Hagen: Im Milliardenpoker um den Länderfinanzausgleich geht
NRW in die Offensive. Nicht grundlos fühlt sich Ministerpräsidentin
Hannelore Kraft bei der Aufteilung der Gelder benachteiligt. Obwohl
NRW se ...
Hagen: Wenn mehr Arbeit da ist, als innerhalb der tariflich
vereinbarten Arbeitszeit zu bewältigen ist, werden Überstunden
gemacht, indem das Unternehmen welche anordnet. Grund kann eine zu
niedrige Pers ...