Politik & Gesellschaft
Bielefeld: Bielefeld. Am Freitag sind rund 5.000
Mitarbeiter der Arbeiterwohlfahrt (AWO) in Ostwestfalen-Lippe dazu
aufgerufen, ihre Arbeit niederzulegen. Das berichtet die in Bielefeld
erscheinende Neue Westf ...
Berlin: Aufwandsentschädigung aus kommunalem Ehrenamt darf
bei Elterngeld nicht berücksichtigt werden
Die Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat am heutigen Dienstag ü ...
Berlin: Der Deutsche Bundestag behandelt ab heute den
Bundeshaushalt 2015 und den Finanzplan des Bundes bis 2018 in erster
Lesung. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der
CSU-Landesgr ...
Berlin: Berlin - Der Vorsitzende des
Bundestagsinnenausschusses, Wolfgang Bosbach, hat sich in der Debatte
um die Sterbehilfe dafür ausgesprochen, das Selbstbestimmungsrecht
der Patienten zu stärken. &quo ...
Weimar: Wie würde man in Deutschland wohl reagieren, wenn
sich etwa Bayern selbstständig machen will? Mancher würde sich wohl
unter dem Eindruck von Maut-Debatten und ständigen Querschüssen aus
der MÃ ...
Weimar: Junge Männer, die plötzlich verschwinden, die ihr
Mordhandwerk beim Islamischen Staat in Syrien oder dem Irak oder bei
islamistischen Terroristen am Horn von Afrika lernen: Deutschland
steht vor ...
Berlin: Berlin - Zum Ende der parlamentarischen Sommerpause
und Beginn der Beratungen des Bundeshaushalts 2015 appellieren
zahlreiche Wirtschaftsvertreter an die Bundesregierung, mehr Geld in
Bildung, die E ...
Berlin: Berlin - Pietro Benassi wird Nachfolger von Elio
Menzione als neuer italienischer Botschafter in Berlin. Das berichtet
der Berliner "Tagesspiegel" (Dienstagsausgabe). Der 56-jährige
gebü ...
Düsseldorf: Die Union will auch mit Gesetzesverschärfungen
auf das Vorrücken der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) und
die wachsende Gefahr durch einreisende Dschihadisten reagieren.
"Wichtig wà ...
Düsseldorf: Der bildungspolitische Sprecher der
SPD-Fraktion im Bundestag, Ernst-Dieter Rossmann, hat sich für eine
Aufhebung des Kooperationsverbots von Bund und Ländern in der
Schulpolitik ausgesprochen. ...
Düsseldorf: NRW-Innenminister Ralf Jäger fordert die
Senkung der Alkoholgrenze für Radfahrer, die derzeit noch bei 1,6
Promille liegt. "Radfahren unter Alkoholeinwirkung ist kein
Kavaliersdelikt" ...
Saarbrücken: Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger hat die
Bundesregierung für ihren Sparkurs scharf kritisiert. "Die `schwarze
Null`, die dem Bundeshaushalt im kommenden Jahr nach dem Willen von
Finanzmini ...
Bielefeld: Geradezu manisch hält die CSU an ihren
Maut-Plänen fest. Was sind die Gründe für das Beharren der
Bayern-Partei an einem Projekt, gegen das der Widerstand groß ist?
Die Pkw-Maut mag im Koaliti ...
Bielefeld: Horst Seehofer liebäugelt wegen des enormen
Flüchtlingszustroms mit der Wiedereinführung von Grenzkontrollen
innerhalb des Schengen-Raumes. Das ist zu allererst ein Vorschlag der
krachledernen Ar ...
Bielefeld: Was lange wie ein Stück politischer Folklore
aussah, wird zum realistischen Szenario, mit unabsehbaren Folgen für
die Europäische Union. In Schottland ist die Unabhängigkeitsbewegung
nicht mehr ...
Hagen: Im Milliardenpoker um den Länderfinanzausgleich geht
NRW in die Offensive. Nicht grundlos fühlt sich Ministerpräsidentin
Hannelore Kraft bei der Aufteilung der Gelder benachteiligt. Obwohl
NRW se ...
Hagen: Wenn mehr Arbeit da ist, als innerhalb der tariflich
vereinbarten Arbeitszeit zu bewältigen ist, werden Überstunden
gemacht, indem das Unternehmen welche anordnet. Grund kann eine zu
niedrige Pers ...
Bielefeld: Eigentlich müssten CSU-Chef Horst Seehofer und
Verkehrsminister Alexander Dobrindt über die vielen Kommentare der
CDU zu den Pkw-Maut-Plänen dankbar sein. Denn was
Bundesfinanzminister Wolfgang ...
Bielefeld: Wer zurzeit regelmäßig die Abendnachrichten
sieht, sagte Barack Obama kürzlich, der glaubt, die Welt spielt
verrückt. Da ist was dran. 13 Jahre nach der "9/11"-Katastrophe zieht
Amerik ...
Bremen: Es gibt Möglichkeiten vielversprechender
vorbeugender Brandbekämpfung. Mangel herrscht offenbar am Willen, sie
zur Pflicht zu erklären. Der zögerliche Umgang mit dem Thema erinnert
an die zaghaft ...