Politik & Gesellschaft
Weimar: Von der rechten in die linke Tasche. In etwa so
erklärt sich der Steuerzahler die jüngste Idee von Finanzminister
Wolfgang Schäuble (CDU). Zwar soll der vielgescholtene
Solidaritätszuschlag abg ...
Essen: Radikale Salafisten drohen mit Rache für deutsche
Waffenlieferungen an kurdische Kämpfer. Das berichtet die
Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ, Mittwochsausgabe).
"Die Scharia wird auf ...
Halle: Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff
lehnt die von Bundesfinanz-minister Wolfgang Schäuble (beide CDU)
erwogene Abschaffung des Solidaritätszuschlages auf die
Einkommensteuer ab. &q ...
Düsseldorf: Der Chef des Düsseldorfer Flughafens, Thomas
Schnalke, bangt um die Interkontinental-Verbindungen an Deutschlands
drittgrößtem Flughafen, wenn die geplante Kapazitätserweiterung um 15
Prozent am ...
Düsseldorf: In der Debatte um eine Zunahme von Flüchtlingen
in Deutschland haben die Grünen die CSU vor Rechtspopulismus
gewarnt. "Die CSU muss aufpassen, nicht zu einem geistigen Vorort des
Rechtspopuli ...
Düsseldorf: Nach dem Willen von Umweltministerin Barbara
Hendricks (SPD) sollen ab 2015 in Deutschland die "weltweit"
schärfsten Fracking-Regeln gelten. "Wir werden die strengsten Regeln
einfà ...
Gera: Ganz bescheiden weist der Bundesfinanzminister die
Frage zurück, ob der erste ausgeglichene Bundeshaushalt seit 45
Jahren eine historische Leistung darstellt.
Natürlich wird Schäuble stolz se ...
Karlsruhe: Die explodierende Zahl von Flüchtlingen sorgt
für einen Kollaps der staatlichen Infrastruktur. Die Landesregierung
hat das Problem lange Zeit verkannt und Karlsruhe im Regen stehen
lassen. Als di ...
Bielefeld: Deutschland gibt viel Geld an vielen falschen
Stellen aus. Wenn in Zeiten von Rekordsteuereinnahmen und dauerhaft
steigenden öffentlichen Haushalten die Infrastruktur zum Teil auf der
Strecke bleib ...
Bielefeld: In Kiew sitzen die Faschisten, sagt Russlands
Präsident Wladimir Putin. Den Kampf der ukrainischen Armee um die von
den Separatisten gehaltenen Städte im Südosten vergleicht er mit der
Belagerung ...
Bielefeld: Die Frauenfrage ist gelöst. Mit Geduld und
Spucke, Drohungen und Ermahnungen hat Jean-Claude Juncker den
Regierungen der Mitgliedsstaaten doch noch eine Mindestzahl
EU-Kommissarinnen abgerungen. 9 ...
Bielefeld: Es gibt auch mal positive Nachrichten:
Deutschland kommt bei seinen Bildungsanstrengungen voran. Die Zahl
der Hochschulabsolventen steigt. Nie zuvor haben so viele kleine
Kinder im Alter von drei o ...
Düsseldorf: NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans ist
ein Jogger, aber vor Gericht hat er keinen guten Lauf. Das Urteil des
Bundesverwaltungsgerichts zur Bettensteuer fällt auch ihm als
früherem Kämmerer ...
Düsseldorf: Der Bürger kann nur staunend zusehen, wie Bund
und Länder um Geld schachern, das eigentlich ihm gehört. Der
Solidaritätszuschlag war dafür gedacht, den Aufbau Ost zu
finanzieren. Dies ist weit ...
Cottbus: Neonazis sehen im Medienhaus der LAUSITZER
RUNDSCHAU offenkundig ihren Feind. Zwei Attacken auf zwei
verschiedene Büros in wenigen Tagen - das lässt wenig
Interpretationsspielraum zu. Wundern tut ...
Bielefeld: Ralf Jäger ist als nordrhein-westfälischer
Innenminister in einer komfortablen Lage. Er ist wichtig genug, um
ein Thema über den Nachrichtenticker laufen zu lassen. Geht es
allerdings um Verantw ...
Ravensburg: An der deutsch-österreichischen Grenze sind bei
der Ausreise zwei mutmaßliche Islamisten verhaftet worden. Sie
wollten offenbar nach Syrien reisen.In Kenia sind zwei deutsche
Staatsbürger unter T ...
Ravensburg: Der Solidaritätszuschlag sollte für den Aufbau
der über Jahrzehnte von der DDR heruntergewirtschafteten neuen Länder
dienen. Nun kommt er als einfache Zuschlagsteuer dem Haushalt ohne
Zweckbindu ...
Halle: Der gestrige Untersuchungsbericht hält sich, wie es
seine Aufgabe war, zurück. Er beschreibt technische Dinge, benennt
keinen Schuldigen. Das hat auch viel damit zu tun, dass die
Beweislage derze ...
Halle: Für die Warentester ist der Fall bitter, weil er
Zweifel am Zustandekommen der Testnoten nährt: Sollten nicht
zweifelsfreie Belege, sondern bloße Vermutungen für die Beurteilung
von Produkten ...