Politik & Gesellschaft
Saarbrücken: Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger hat die
Bundesregierung für ihren Sparkurs scharf kritisiert. "Die `schwarze
Null`, die dem Bundeshaushalt im kommenden Jahr nach dem Willen von
Finanzmini ...
Bielefeld: Geradezu manisch hält die CSU an ihren
Maut-Plänen fest. Was sind die Gründe für das Beharren der
Bayern-Partei an einem Projekt, gegen das der Widerstand groß ist?
Die Pkw-Maut mag im Koaliti ...
Bielefeld: Horst Seehofer liebäugelt wegen des enormen
Flüchtlingszustroms mit der Wiedereinführung von Grenzkontrollen
innerhalb des Schengen-Raumes. Das ist zu allererst ein Vorschlag der
krachledernen Ar ...
Bielefeld: Was lange wie ein Stück politischer Folklore
aussah, wird zum realistischen Szenario, mit unabsehbaren Folgen für
die Europäische Union. In Schottland ist die Unabhängigkeitsbewegung
nicht mehr ...
Hagen: Im Milliardenpoker um den Länderfinanzausgleich geht
NRW in die Offensive. Nicht grundlos fühlt sich Ministerpräsidentin
Hannelore Kraft bei der Aufteilung der Gelder benachteiligt. Obwohl
NRW se ...
Hagen: Wenn mehr Arbeit da ist, als innerhalb der tariflich
vereinbarten Arbeitszeit zu bewältigen ist, werden Überstunden
gemacht, indem das Unternehmen welche anordnet. Grund kann eine zu
niedrige Pers ...
Bielefeld: Eigentlich müssten CSU-Chef Horst Seehofer und
Verkehrsminister Alexander Dobrindt über die vielen Kommentare der
CDU zu den Pkw-Maut-Plänen dankbar sein. Denn was
Bundesfinanzminister Wolfgang ...
Bielefeld: Wer zurzeit regelmäßig die Abendnachrichten
sieht, sagte Barack Obama kürzlich, der glaubt, die Welt spielt
verrückt. Da ist was dran. 13 Jahre nach der "9/11"-Katastrophe zieht
Amerik ...
Bremen: Es gibt Möglichkeiten vielversprechender
vorbeugender Brandbekämpfung. Mangel herrscht offenbar am Willen, sie
zur Pflicht zu erklären. Der zögerliche Umgang mit dem Thema erinnert
an die zaghaft ...
Düsseldorf: In der Schulpolitik regieren Union und SPD seit
Jahren gegen die Mehrheitsmeinung der Bevölkerung. Die Grünen, die
inzwischen auch Bildungsminister stellen, machen dies nicht anders.
Etliche Umfra ...
Düsseldorf: Kein Mensch wird bezweifeln, dass die Aussicht
auf eine dicke Prämie Mitarbeiter beflügeln und besser machen kann.
Insofern sind Bonuszahlungen nicht per se böse. Erst wenn sie Manager
dazu verle ...
Ravensburg: Das Benehmen der Angeklagten im Düsseldorfer
Terrorprozess zeigt die Verachtung, die die islamistische Szene für
den demokratischen Rechtsstaat empfindet. Demonstratives
Sitzenbleiben, als der Ri ...
Ravensburg: Wenn Schwestern streiten, schenken sie sich
nichts. Das wissen aktiv Beteiligte, ihre Familienangehörigen - und
inzwischen auch Angela Merkel. Seit Wochen zanken sich CSU und CDU um
die Pkw-Maut, l ...
Düsseldorf: Die Debatte über die Herabsetzung der
Promillegrenze für Radfahrer könnte zu voreiligen Vermutungen
verleiten: Will der Staat uns immer weiter bevormunden? Beansprucht
er jetzt auch noch die Deu ...
Essen: Es wird ein Gemetzel geben. 2019 laufen der
Finanzausgleich und der Solidarpakt aus, und ab 2020 gilt die
Schuldenbremse. Das hätten alle Länder im Blick, sagt Hannelore
Kraft. Sie hat sich eher ...
Essen: Alter Sozialarbeiterspruch: Man soll die Menschen
dort abholen, wo sie stehen. Das hat jetzt die SPD vor, um die
Erosion der Wahlbeteiligung zu stoppen. Leider stehen die Menschen
sonntags selten i ...
Halle: Wieder einmal wissen sich Union und SPD angesichts
der um einige Zehntausend wachsenden Zahl von Menschen, die in der
Bundesrepublik Zuflucht suchen, nicht anders zu helfen als mit
Rechtseinschrän ...
Halle: Muss das sein, in diesen Zeiten? Die Frage ist
berechtigt. Aus der Sicht des Westens geht es darum, Präsenz zu
zeigen. Russland wird diese Präsenz als Provokation auffassen. Zu
recht. Aber - die ...
Ulm: KOMMENTAR zu ISLAMISTEN
Ausgabe vom 09.09.2014
Drei mutmaßliche deutsche Al-Shabaab-Kämpfer wurden bei der
Ankunft aus Somalia in Frankfurt verhaftet. Diese Nachricht wirft ein
Schlaglicht ...
Frankfurt/Oder: Im Handel mit Europa läuft es also gut. Wie
lange es jedoch dabei bleibt, steht in den Sternen. Über 40 Prozent
der deutschen Ausfuhren gehen in Länder außerhalb der EU. Angesichts
der Vielzahl ...