Politik & Gesellschaft
Berlin: Bilanz der 51. Münchner Sicherheitskonferenz
An diesem Wochenende wurden auf der 51. Münchner
Sicherheitskonferenz (MSC) aktuelle Themen der Sicherheits- und
Verteidigungspolitik debattiert. T ...
Berlin: Das immer noch in der Schwebe befindliche
Sportwetten-Lizenzierungsverfahren verhindert einen zielführenden
Verbraucherschutz und trägt damit auch zu einem offensichtlich
boomenden Schwarzmarkt b ...
Stuttgart: Auch Wladimir Putin muss mit dem Risiko eines
andauernden Krieges kalkulieren: Möglich sind neue
Wirtschaftssanktionen oder - schlimmer noch - eine weitere
militärische Eskalation. Waffenlieferu ...
Berlin: Brüssel - Vor dem Treffen der EU-Finanzminister am
Mittwoch in Brüssel, hat EU-Parlamentspräsident Martin Schulz die
griechische Regierung zur Vertragstreue aufgerufen. "Wenn die
Griechen z ...
Berlin: Berlin - Die Bundestagsfraktion der Grünen fordert
ein Programm zur energetischen Sanierung ganzer Wohnquartiere mit
hohem Anteil einkommensschwacher Haushalte. Das Programm solle ein
Volumen von ...
Weimar: Kreml-Chef Putin hat einen heißen Krieg und die
Verschiebung von Grenzen in Europa mit militärischen Mitteln wieder
möglich gemacht. Der eskalierende Konflikt in der Ostukraine droht
sich zu ver ...
Weimar: Was ist "ein bisschen schlagen" und was Gewalt? Das
kann auch Papst Franziskus nicht unterscheiden. Das Oberhaupt der
katholischen Kirche hat sich mit seiner Äußerung zu elterlicher
Züc ...
Halle: Auf den Autobahnen droht in diesen Tagen Gefahr
durch fliegende Geschosse - Eisplatten, die sich während der Fahrt
von Sattelzügen lösen und auf die Fahrbahn oder im schlimmsten Fall
auf nachfo ...
Halle: Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Iris Gleicke
(SPD), hat eine Angleichung der Ost-Renten an die West-Renten bis
2019 in Aussicht gestellt und einen einschlägigen Beschluss des
Bundesrates vo ...
Halle: Der Vorsitzende des Parlamentarischen
Kontrollgremiums (PKGr) des Bundestages, André Hahn, hat der
Bundesregierung und den ihr unterstellten Geheimdiensten vorgeworfen,
die Aufarbeitung des NSA-Ska ...
Halle: Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner
Haseloff (CDU), hat die Angleichung der Ost-Renten an die West-Renten
angemahnt und gefordert, rasch eine entsprechende Arbeitsgruppe von
Bund und L ...
Düsseldorf: Der österreichische Finanzminister Hans Jörg
Schelling sieht in Griechenland erste positive Wirkungen der
eingeleiteten Reformen. "Die Reformen wirken und die Richtung
stimmt", sagte S ...
Düsseldorf: Der frühere Ministerpräsident von Sachsen, Kurt
Biedenkopf (CDU), erklärte zur neuen Debatte über die
Gemeinschaftswährung, dass Bundeskanzler Helmut Kohl bereit
gewesen sei, die Einführung ...
Düsseldorf: Der österreichische Finanzminister Hans Jörg
Schelling hat die griechische Regierung aufgefordert, sich eindeutig
zu den Kernreformen des laufenden Hilfsprogramms zu bekennen. "Der
Ball lieg ...
Düsseldorf: Der österreichische Finanzminister Hans Jörg
Schelling hat einen Schuldenschnitt für Griechenland ausgeschlossen.
"Ein Schuldenschnitt ist für mich keine Option und würde nur weitere
Bege ...
Saarbrücken/Berlin: Die Migrationsbeauftragte der
Bundesregierung und stellvertretende SPD-Vorsitzende Aydan Özoguz,
plädiert dafür, im Rahmen eines möglichen Einwanderungsgesetzes auch
Teile des geltenden Asylrec ...
Karlsruhe: Kaeser, der mit dem Versprechen angetreten war,
nach turbulenten Zeiten Ruhe in den Konzern zu bringen, begeht
Wortbruch. Zwei gravierende Einschnitte binnen kürzester Zeit beim
Personal bringen v ...
Ravensburg: Wie bitte? Die Kinder "ein bisschen hauen" soll
in Ordnung sein? Der Papst ist für seine provokanten und direkten
Thesen bekannt, doch diese geht zu weit.
Wer solche unverantwortlichen ...
Bielefeld: An Angela Merkel liegt es jedenfalls nicht, wenn
die Lage in der Ostukraine weiter eskalieren sollte. Die Kanzlerin
hat alles für eine Entschärfung des Konflikts zwischen Russland und
der Ukraine ...
Bielefeld: Klar erregt das Urteil aus Minden, das das
Schreddern männlicher Küken erlaubt, die Gemüter. Aber: Das
Polizeigesetz NRW gestattet Beamten, »Maßnahmen zu treffen«, um eine
Gefahr für die öf ...