Politik & Gesellschaft
Halle: Die Bundesregierung plant zudem eine komplizierte
Einzelfallprüfung, die es so ähnlich auch in Brüssel gibt. Die dort
gesammelten Erfahrungen versprechen nichts Gutes. Denn im Zweifel ist
dabei n ...
Halle: Ohne Zweifel sind solche Service-Center für
Sachsen-Anhalt auch wichtig. Sie stellen etwa Teilzeitjobs für junge
Mütter bereit, die es anderswo nicht gibt. Einen Beitrag
höherwertige Arbeitsp ...
Ulm: Dumm gelaufen
Gut gelaufen für Katherina Reiche: Die Parlamentarische
Staatssekretärin im Bundesverkehrsministerium wurde gestern zur neuen
Hauptgeschäftsführerin des Verbands kommunaler Unte ...
Frankfurt: Griechenlands neue Regierung hat sich auf ihrer
Europatour eine weitere Abfuhr eingeholt: Die Europäische Zentralbank
(EZB) verweigert jede Teilnahme an einem Schuldenverzicht und lehnt
zudem eine ...
Berlin: Besonders dreiste Fälle wie der direkte Wechsel
von Spitzenpolitikern wie Gerhard Schröder in die Dienste von Gazprom
oder von Eckart von Klaeden in jene der Daimler AG werden so nicht
mehr mö ...
Berlin: Anhörung im Verkehrsausschuss
Am heutigen Mittwoch hat sich der Bundestagsausschuss für Verkehr
und digitale Infrastruktur in einer öffentlichen Anhörung mit dem
Entwurf des Elektromobilitä ...
Berlin: Koalition bringt Verbesserungen für Prostituierte
auf den Weg
Die Frauenpolitikerinnen und -politiker der Koalition haben sich
gestern über die Einzelheiten der Reform des Prostitutionsgesetze ...
Berlin: Verbraucherverbände sollen gegen undurchsichtige
Verwendung von Kundendaten vorgehen können
Das Bundekabinett hat am heutigen Mittwoch den "Gesetzentwurf zur
Verbesserung der zivilrechtli ...
Berlin: Nach der frauenfeindlichen Predigt des Imams Abdel
Meoz Al-Eila in der Berliner Al-Nur-Moschee hat derTürkische Bund
Berlin-Brandenburg (TBB) Strafanzeige unter anderem wegen
Volksverhetzung geste ...
Berlin: Jüngste Hinrichtungen der IS-Terroristen
erschütternd
Der sogenannte Islamische Staat hat den jordanischen Piloten Muas
al-Kasaba brutal hingerichtet. Zwei japanischer Journalisten waren
kur ...
Berlin: Höhere Mehreinnahmen erwartet
Verschiedene Medien berichten über signifikante Mehreinnahmen der
öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten durch die neue
Haushaltsabgabe. Dazu erklären der kul ...
Berlin: Prognose-Tests gehören in den Leistungskatalog der
Gesetzlichen Krankenversicherung
Der 4. Februar ist Weltkrebstag. Aus diesem Anlass erklären die
Vorsitzende der Gruppe der Frauen der CDU/CS ...
Weimar: Nein, das neue Gesetzpaket von Justizminister Heiko
Maas für strengere Ausreiseregeln für Dschihadisten verwundert nicht.
Nach den Anschlägen von Paris war schnell Aktionismus zu erkennen, in
der H ...
Weimar: "Intelligente Schulden" statt Schuldenschnitt: Das
klingt verdächtig. Und der griechische Finanzminister gibt sogar zu,
dass es sich dabei um beschönigende Worte handelt. Nach seinen Wor ...
Halle: Nach den neuerlichen Störungen im Email-Verkehr der
sachsen-anhaltischen Landesbehörden gerät der zuständige
IT-Dienstleister Dataport unter Druck. Dataport-Vorstandschef Johann
Bizer musste ge ...
Düsseldorf: Die Kassenärztliche Vereinigung (KV) Nordrhein
plant massive Kürzungen bei den ambulanten Notdienstpraxen. "Es gibt
Pläne, diese Zahl zu reduzieren", bestätigt KV-Sprecher Heiko Schmit ...
Düsseldorf: Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU)
zeigt sich wenige Monate vor einer Auktion von Funkfrequenzen
zuversichtlich, dass mit der Versteigerung ein Milliardenbetrag für
den Ausbau schnelle ...
Düsseldorf: Mit einem Gleichgewicht der Kräfte will der
Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger,
den immer blutiger werdenden Konflikt in der Ukraine beenden. "Ich
plädiere fà ...
Düsseldorf: Führende deutsche Oppositionspolitiker der
Grünen und der Linkspartei unterstützen die Forderungen der neuen
griechischen Regierung nach einem Schuldenerlass. "Ich bin dafür,
dass man übe ...
Gera: Majestät wirkte beleidigt gestern. Und wenn Bodo
Ramelow, seit zwei Monaten erster linker Ministerpräsident in
Deutschland, sich beleidigt fühlt, dann schlägt er zurück. Zunächst
mit Ironie.
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