Politik & Gesellschaft
Berlin: Zu den jüngsten Enthüllungen über die
Spionage-Kooperation von BND und NSA erklärt der Vorsitzende der
Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi:
"Die Tatsache, dass der BND mithilfe von NSA rech ...
Berlin: Kleinanlegerschutzgesetz erleichtert weiteres
Wachstum der digitalen Crowdinvesting-Branche
Der Bundestag hat am heutigen Donnerstag das
Kleinanlegerschutzgesetz in 2./3. Lesung beschlossen. Hie ...
Saarbrücken: Der Verband des E-Zigarettenhandels hat das
geplante Verkaufsverbot an Kinder und Jugendliche ausdrücklich
begrüßt. Der Vorsitzende des Verbandes, Dac Sprengel, sagte der
"Saarbrücker Zeit ...
Hannover: Europa und der Rechtspopulismus ...
Berlin: Die einheitliche Behördennummer ist zunehmend vor Ort präsent. ...
Düsseldorf: 50 Stadtwerke haben sich hinter die Pläne von
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) für eine Klima-Abgabe
der älteren Kohle-Kraftwerke gestellt. "Mit diesem Brief möchten wir
Ihne ...
Düsseldorf: 50 Stadtwerke haben sich hinter die Pläne von
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) für eine Klima-Abgabe
der älteren Kohle-Kraftwerke gestellt. "Mit diesem Brief möchten wir
Ihne ...
Hamburg: Probleme mit dem Parteiausschluss gegen Sebastian
Edathy: Nach stern-Informationen hat die dreiköpfige
Schiedskommission in Edathys SPD-Heimatbezirk Hannover grundsätzliche
Mängel in der Antragsb ...
Berlin: Wenn die EU ihre Flüchtlingspolitik nicht ändert,
könnten bis zu 2500 Kinder bei der Flucht über das Mittelmeer ums
Leben kommen, warnt die Kinderrechtsorganisation Save the Children.
Die Ki ...
Vaduz: Das mit Österreich abgeschlossene Abkommen über die
Zusammenarbeit im Bereich der Steuern (Abgeltungssteuerabkommen) ist
seit 1. Januar 2014 in Kraft. Auf dieser Grundlage wurden in der
Vergangen ...
Hannover: Im Streit um die Zukunft des
Solidaritätszuschlags hat Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow
von der Linkspartei sich zur Aktionseinheit mit dem SPD-Vorsitzenden
und Vizekanzler Sigmar Gabri ...
Leipzig: Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU)
setzt, nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung"
(Donnerstag-Ausgabe), ihre Politik der Baustellen-Eröffnung fort. Am
29. Mai soll ...
Halle: Der ehemalige V-Mann des Bundesamtes für
Verfassungsschutz, Thomas R. mit dem Aliasnamen "Corelli", ist Anfang
April 2014 offenbar tatsächlich an einer bis dahin unerkannten
Diabetes ge ...
Düsseldorf: Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt
hat eine Verdoppelung der Flüchtlingshilfe des Bundes an die Kommunen
auf eine Milliarde Euro jährlich gefordert. "Die Kommunen brauchen
bei der ...
Düsseldorf: Vor der heutigen Sitzung des
Edathy-Untersuchungsausschusses wurde bekannt, dass knapp 80 Personen
in Niedersachsen von den Ermittlungen gegen den früheren
SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edat ...
Saarbrücken/Berlin: Bundesfamilienministerin Manuela
Schwesig (SPD) will ihr geplantes Gesetz für mehr Lohngleichheit
zwischen Frauen und Männern auch gegen den Widerstand des
Koalitionspartners durchsetzen. "P ...
Karlsruhe: Die offizielle türkische Geschichtsschreibung
und die Politik sind nach wie vor nicht bereit, der bitteren Wahrheit
ins Auge zu sehen, dass die osmanische Reichsregierung im Jahr 1915
beim Umgang m ...
Ravensburg: Sowohl die Forderung der Landkreise nach mehr
Unterstützung als auch der Ruf der Kommunen nach einem Gesamtkonzept
für die Asylpolitik sind berechtigt. Aber auch die grün-rote
Landesregierung ha ...
Regensburg: Nach der ersten Euphorie über das Mobiltelefon
ist inzwischen Handy-Bashing angesagt. Vornehmlich die Jugend schaut
nur noch aufs Display, verlernt, analog zu kommunizieren, driftet ab
in eine Wel ...