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Politik & Gesellschaft

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Gregor Gysi zu neuen BND-NSA-Enthüllungen: Höchste Zeit Rückgrat zu zeigen

Berlin: Zu den jüngsten Enthüllungen über die Spionage-Kooperation von BND und NSA erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi: "Die Tatsache, dass der BND mithilfe von NSA rech ...

Jarzombek/Durz: Koalition verbessert Finanzierung von Startups durch Crowdinvesting

Berlin: Kleinanlegerschutzgesetz erleichtert weiteres Wachstum der digitalen Crowdinvesting-Branche Der Bundestag hat am heutigen Donnerstag das Kleinanlegerschutzgesetz in 2./3. Lesung beschlossen. Hie ...

Saarbrücker Zeitung: E-Zigarettenverband befürwortet Verkaufsverbot an Jugendliche

Saarbrücken: Der Verband des E-Zigarettenhandels hat das geplante Verkaufsverbot an Kinder und Jugendliche ausdrücklich begrüßt. Der Vorsitzende des Verbandes, Dac Sprengel, sagte der "Saarbrücker Zeit ...

Parteien, Protest und Populismus

Hannover: Europa und der Rechtspopulismus ...

Behördennummer 115 geht in die Fläche

Berlin: Die einheitliche Behördennummer ist zunehmend vor Ort präsent. ...

Rheinische Post: ACHTUNG: KORREKTUR -- Bitte diese Fassung verwenden 50 Stadtwerke unterstützen Gabriels Klima-Abgabe

Düsseldorf: 50 Stadtwerke haben sich hinter die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) für eine Klima-Abgabe der älteren Kohle-Kraftwerke gestellt. "Mit diesem Brief möchten wir Ihne ...

Rheinische Post: 50 Stadtwerke unterstützen Gabriels Klima-Abgabe

Düsseldorf: 50 Stadtwerke haben sich hinter die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) für eine Klima-Abgabe der älteren Kohle-Kraftwerke gestellt. "Mit diesem Brief möchten wir Ihne ...

Parteiausschlussverfahren gegen Edathy: Schiedskommission hält SPD-Begründung für mangelhaft

Hamburg: Probleme mit dem Parteiausschluss gegen Sebastian Edathy: Nach stern-Informationen hat die dreiköpfige Schiedskommission in Edathys SPD-Heimatbezirk Hannover grundsätzliche Mängel in der Antragsb ...

Fluchtüber das Mittelmeer: Kinderleben stehen auf dem Spiel

Berlin: Wenn die EU ihre Flüchtlingspolitik nicht ändert, könnten bis zu 2500 Kinder bei der Flucht über das Mittelmeer ums Leben kommen, warnt die Kinderrechtsorganisation Save the Children. Die Ki ...

ikr: Abgeltungssteuerabkommen funktioniert gut: Liechtenstein undÖsterreich ziehen positive Zwischenbilanz

Vaduz: Das mit Österreich abgeschlossene Abkommen über die Zusammenarbeit im Bereich der Steuern (Abgeltungssteuerabkommen) ist seit 1. Januar 2014 in Kraft. Auf dieser Grundlage wurden in der Vergangen ...

Hannoversche Allgemeine Zeitung: Ramelow und Gabriel gemeinsam gegen Merkels Pläne für den Solidaritätszuschlag

Hannover: Im Streit um die Zukunft des Solidaritätszuschlags hat Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow von der Linkspartei sich zur Aktionseinheit mit dem SPD-Vorsitzenden und Vizekanzler Sigmar Gabri ...

LVZ: Privatisierung bei der Bundeswehr: zu teuer, planlos, ineffizient

Leipzig: Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) setzt, nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe), ihre Politik der Baustellen-Eröffnung fort. Am 29. Mai soll ...

"Räumen Sie der Menschlichkeit Priorität ein!" / Flüchtlingsdrama im Mittelmeer: SOS-Kinderdörfer appellieren an EU

-------------------------------------------------------------- Mehr Info http://ots.de/f: Die SOS-Kinderdörfer weltweit äußern Entsetzen über die aktuelle Entwicklung in der Flüchtlingspolitik. Seit Jahresbeginn sind mehr als 1500 Kinder, Frauen und Männer bei ihrem Versuch, über ...

Mitteldeutsche Zeitung: Geheimdienste/NSU Einstiger Verfassungsschutz-V-Mann "Corelli" starb tatsächlich an Diabetes

Halle: Der ehemalige V-Mann des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas R. mit dem Aliasnamen "Corelli", ist Anfang April 2014 offenbar tatsächlich an einer bis dahin unerkannten Diabetes ge ...

Rheinische Post: Grüne fordern Verdopplung der Flüchtlingshilfe auf eine Milliarde Euro pro Jahr

Düsseldorf: Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat eine Verdoppelung der Flüchtlingshilfe des Bundes an die Kommunen auf eine Milliarde Euro jährlich gefordert. "Die Kommunen brauchen bei der ...

Rheinische Post: Fall Edathy: Zahl der vorab Informierten auf 79 erhöht

Düsseldorf: Vor der heutigen Sitzung des Edathy-Untersuchungsausschusses wurde bekannt, dass knapp 80 Personen in Niedersachsen von den Ermittlungen gegen den früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edat ...

Saarbrücker Zeitung: Schwesig rechnet mit hartem Kampf um Gesetz für Lohngleichheit - "Girls Day" soll Job-Wahl erweitern

Saarbrücken/Berlin: Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) will ihr geplantes Gesetz für mehr Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern auch gegen den Widerstand des Koalitionspartners durchsetzen. "P ...

Badische Neueste Nachrichten: zu: Armenien Kommentar von Susanne Güsten

Karlsruhe: Die offizielle türkische Geschichtsschreibung und die Politik sind nach wie vor nicht bereit, der bitteren Wahrheit ins Auge zu sehen, dass die osmanische Reichsregierung im Jahr 1915 beim Umgang m ...

Schwäbische Zeitung: Streit über Flüchtlinge schadet - Kommentar

Ravensburg: Sowohl die Forderung der Landkreise nach mehr Unterstützung als auch der Ruf der Kommunen nach einem Gesamtkonzept für die Asylpolitik sind berechtigt. Aber auch die grün-rote Landesregierung ha ...

Mittelbayerische Zeitung: Der Familienersatz / Kommentar zum Mobiltelefon

Regensburg: Nach der ersten Euphorie über das Mobiltelefon ist inzwischen Handy-Bashing angesagt. Vornehmlich die Jugend schaut nur noch aufs Display, verlernt, analog zu kommunizieren, driftet ab in eine Wel ...


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