Innenpolitik
Essen: Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert
Walter-Borjans (SPD) zeigt sich irritiert angesichts der Zusage von
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an die ostdeutschen Länder, über
das Jah ...
Düsseldorf: Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU)
hält 2017 ein schwarz-grünes Bündnis im Bund für möglich. "Ich denke,
dass ein stabiles Bündnis zwischen Union und Grünen möglich wäre&qu ...
Düsseldorf: Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU)
hält eine Absenkung der kalten Progression im Steuerrecht in dieser
Legislaturperiode für unrealistisch. "Dafür sehe ich keinen
Spielraum&quo ...
Cottbus: Die Bundesregierung kann jetzt aufatmen und
weitgehend zufrieden in die Sommerpause gehen. Der Bundesrat hat am
Freitag wichtige Reformvorhaben der Großen Koalition abgesegnet,
darunter den Mindes ...
Cottbus: Es gibt kein Entrinnen. Was derzeit aus
brasilianischen Fußballstadien live in Wohnzimmer oder auf
öffentliche Plätze in Deutschland schallt, lässt kaum mehr jemanden
kalt. WM, Jogis Jungs, Deu ...
Hagen: Winterbergs Ankündigung, den holländischen Urlaubern
ab 2016 die Mautgebühren in Form von Gutscheinen und Nachlässen zu
erstatten, ist eine nette PR-Aktion. Und vermutlich ist sie
intelligenter ...
Hagen: Gesundheit ist unser höchstes Gut. Das gilt für den
Einzelnen, dessen Lebensqualität davon abhängt, wie für die
Gesellschaft, die von der Leistungsfähigkeit ihrer Mitglieder lebt.
Kranke Arbe ...
Heidelberg: Zwar amnestierte der Bundestag alle
Delinquenten der Nazi-Zeit, die jüngeren Fälle jedoch nicht. Dieser
Gruppe, die längst das Rentenalter erreicht hat, Genugtuung zukommen
zu lassen, das ist ke ...
Essen: In der Arbeitswelt legen die Tarifparteien die Löhne
fest. Die Vertreter von Arbeitgebern und Arbeitnehmern streiten um
fällige Lohnerhöhungen und kämpfen um Kompromisse. Die Abgeordneten
aber m ...
Essen: Vorsorge ist gut. Früherkennung kann Leben retten.
Das ist das eine. Doch ist wirklich alles sinnvoll, was Ärzte
anbieten und Kassen zahlen? Schließlich geht es bei keinem einzigen
Test ausschli ...
Frankfurt/Oder: Vier Jahre nach Berggruens Erscheinen ist
längst Ernüchterung eingekehrt. Wie verfahren die Lage ist, zeigte
spätestens der Rücktritt von Geschäftsführerin Eva-Lotta Sjöstedt,
die nach nur f ...
Bonn: "Das ist so was von blöd, und über so viel Dummheit
kann man auch nur weinen." Eine solch harsche Kritik an den USA und
den kürzlich publik gewordenen Spionage-Aktivitäten im
Verteidi ...
Oranienbaum: "Wichtiger Beitrag, um unserer Verantwortung
für das Nationale Naturerbe nachzukommen"
Sachsen-Anhalts Umweltminister Dr. Hermann Onko Aeikens war
begeistert: "Die Oranienbaumer ...
Freiburg: Nachdem Washington stur auf seinem vermeintlichen
Recht beharrt, auch enge Partner nach Lust und Laune zu hintergehen,
bedurfte es einer Reaktion von Substanz .... Zugleich zielt die
Maßnahme auf ...
Hagen: Sprachkenntnisse sind eine elementare Voraussetzung
für eine erfolgreiche Integration. Das weiß das Bundesamt für
Migration, das weiß aber auch der Gerichtshof der Europäischen Union
(EuGH). G ...
Cottbus: Die Erzeugung von Strom mit Windmühlen hat mal
klein angefangen. Die Anlagen selbst waren klein und auch ihre
Anzahl. Doch inzwischen ist der Boom der Branche auch im
Landschaftsbild deutlich sich ...
Bremen: Nun ist die Entscheidung da. Nach jahrelangem
Gewürge und vielen ergebnislosen Verhandlungen kann das geplante
City-Center in Bremen endlich gebaut werden. Überhaupt keine Frage,
dass dieses Proj ...
Bremen: Einen Sprachtest zur Bedingung für ein Leben in
Deutschland zu machen ist offenbar ein großes Unrecht. Wie sonst ist
es zu erklären, dass nun sogar der Europäische Gerichtshof über die
Rechtmà ...
Mainz: Die Möglichkeit, die Zusammenführung einer Familie
zu verhindern, ist ein sehr scharfes Schwert. Im deutschen
Grundgesetz und in jeder ernst zu nehmenden Rechtsordnung genießen
Ehe und Familie h ...
Berlin: Heute hat der Europäische Gerichtshof in einem
Vorabentscheidungsverfahren die deutschen Sprachanforderungen für
einen Familiennachzug als europarechtswidrigen Verstoß gegen die
Niederlassungsfr ...