PresseKat - Innenpolitik: Pressemitteilungen - Kategorie - Seite 476

Innenpolitik

Themenbereich / Politik & Gesellschaft / Innenpolitik


WAZ: NRW-Finanzminister irritiertüber Merkels Zusagen für den Osten

Essen: Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) zeigt sich irritiert angesichts der Zusage von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an die ostdeutschen Länder, über das Jah ...

Rheinische Post: Bouffier hält Schwarz-Grün im Bund 2017 für realistisch

Düsseldorf: Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hält 2017 ein schwarz-grünes Bündnis im Bund für möglich. "Ich denke, dass ein stabiles Bündnis zwischen Union und Grünen möglich wäre&qu ...

Rheinische Post: Bouffier sieht keinen Spielraum für Entlastungen bei der kalten Progression

Düsseldorf: Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hält eine Absenkung der kalten Progression im Steuerrecht in dieser Legislaturperiode für unrealistisch. "Dafür sehe ich keinen Spielraum&quo ...

Lausitzer Rundschau: Erhebliches Pensum Angela Merkel und das Sommerloch

Cottbus: Die Bundesregierung kann jetzt aufatmen und weitgehend zufrieden in die Sommerpause gehen. Der Bundesrat hat am Freitag wichtige Reformvorhaben der Großen Koalition abgesegnet, darunter den Mindes ...

Lausitzer Rundschau: Die wichtigste Sache der Welt Warum sich zurzeit alles um den Ball dreht

Cottbus: Es gibt kein Entrinnen. Was derzeit aus brasilianischen Fußballstadien live in Wohnzimmer oder auf öffentliche Plätze in Deutschland schallt, lässt kaum mehr jemanden kalt. WM, Jogis Jungs, Deu ...

Westfalenpost: Mehr als eine PR-Aktion / Kommentar von Torsten Berninghaus zum Winterberger Maut-Widerstand

Hagen: Winterbergs Ankündigung, den holländischen Urlaubern ab 2016 die Mautgebühren in Form von Gutscheinen und Nachlässen zu erstatten, ist eine nette PR-Aktion. Und vermutlich ist sie intelligenter ...

Westfalenpost: Gesundheitserziehung sollte sich auf Kinder konzentrieren / Kommentar von Harald Ries zur Prävention

Hagen: Gesundheit ist unser höchstes Gut. Das gilt für den Einzelnen, dessen Lebensqualität davon abhängt, wie für die Gesellschaft, die von der Leistungsfähigkeit ihrer Mitglieder lebt. Kranke Arbe ...

RNZ: Paragraph 175: alle Opfer rehabilitieren

Heidelberg: Zwar amnestierte der Bundestag alle Delinquenten der Nazi-Zeit, die jüngeren Fälle jedoch nicht. Dieser Gruppe, die längst das Rentenalter erreicht hat, Genugtuung zukommen zu lassen, das ist ke ...

WAZ: Automatisch mehr Geld - Kommentar von Christopher Onkelbach

Essen: In der Arbeitswelt legen die Tarifparteien die Löhne fest. Die Vertreter von Arbeitgebern und Arbeitnehmern streiten um fällige Lohnerhöhungen und kämpfen um Kompromisse. Die Abgeordneten aber m ...

WAZ: Mit Risiken und Nebenwirkungen - Kommentar von Julia Emmrich

Essen: Vorsorge ist gut. Früherkennung kann Leben retten. Das ist das eine. Doch ist wirklich alles sinnvoll, was Ärzte anbieten und Kassen zahlen? Schließlich geht es bei keinem einzigen Test ausschli ...

Märkische Oderzeitung: zu Karstadt

Frankfurt/Oder: Vier Jahre nach Berggruens Erscheinen ist längst Ernüchterung eingekehrt. Wie verfahren die Lage ist, zeigte spätestens der Rücktritt von Geschäftsführerin Eva-Lotta Sjöstedt, die nach nur f ...

phoenix-Forum Politik mit Wolfgang Schäuble und Navid Kermani - Sonntag, 13. Juli 2014, 13.00 Uhr

Bonn: "Das ist so was von blöd, und über so viel Dummheit kann man auch nur weinen." Eine solch harsche Kritik an den USA und den kürzlich publik gewordenen Spionage-Aktivitäten im Verteidi ...

Sachsen-Anhalts Umweltminister Aeikens beim Beweidungsprojekt auf DBU-Fläche Oranienbaumer Heide

Oranienbaum: "Wichtiger Beitrag, um unserer Verantwortung für das Nationale Naturerbe nachzukommen" Sachsen-Anhalts Umweltminister Dr. Hermann Onko Aeikens war begeistert: "Die Oranienbaumer ...

Badische Zeitung: Die Badische Zeitung, Freiburg, zu US-Spionage/Merkel

Freiburg: Nachdem Washington stur auf seinem vermeintlichen Recht beharrt, auch enge Partner nach Lust und Laune zu hintergehen, bedurfte es einer Reaktion von Substanz .... Zugleich zielt die Maßnahme auf ...

Westfalenpost: Ohne Sprachkenntnisse keine Integration / Kommentar von Torsten Berninghaus zum EuGH-Urteil

Hagen: Sprachkenntnisse sind eine elementare Voraussetzung für eine erfolgreiche Integration. Das weiß das Bundesamt für Migration, das weiß aber auch der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH). G ...

Lausitzer Rundschau: Klein angefangen Konflikte um Windkraftanlagen

Cottbus: Die Erzeugung von Strom mit Windmühlen hat mal klein angefangen. Die Anlagen selbst waren klein und auch ihre Anzahl. Doch inzwischen ist der Boom der Branche auch im Landschaftsbild deutlich sich ...

Weser-Kurier: Kommentar von Jürgen Hinrichs über Bremens neues City-Center

Bremen: Nun ist die Entscheidung da. Nach jahrelangem Gewürge und vielen ergebnislosen Verhandlungen kann das geplante City-Center in Bremen endlich gebaut werden. Überhaupt keine Frage, dass dieses Proj ...

Weser-Kurier: Kommentar von Mareike Meyerüber das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu Pflicht-Sprachtests in Deutschland

Bremen: Einen Sprachtest zur Bedingung für ein Leben in Deutschland zu machen ist offenbar ein großes Unrecht. Wie sonst ist es zu erklären, dass nun sogar der Europäische Gerichtshof über die Rechtmà ...

Allg. Zeitung Mainz: Geben und Nehmen / Kommentar zum Urteilüber deutsche Sprachtests

Mainz: Die Möglichkeit, die Zusammenführung einer Familie zu verhindern, ist ein sehr scharfes Schwert. Im deutschen Grundgesetz und in jeder ernst zu nehmenden Rechtsordnung genießen Ehe und Familie h ...

Frieser: EuGH setzt falsches integrationspolitisches Signal

Berlin: Heute hat der Europäische Gerichtshof in einem Vorabentscheidungsverfahren die deutschen Sprachanforderungen für einen Familiennachzug als europarechtswidrigen Verstoß gegen die Niederlassungsfr ...


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