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Lausitzer Rundschau: Erhebliches Pensum
Angela Merkel und das Sommerloch
ID: 1083591
(ots) - Die Bundesregierung kann jetzt aufatmen und
weitgehend zufrieden in die Sommerpause gehen. Der Bundesrat hat am
Freitag wichtige Reformvorhaben der Großen Koalition abgesegnet,
darunter den Mindestlohn, die Neuausrichtung beim EEG und die Reform
der Krankenhausfinanzierung. In den ersten sechs Monaten hat
Schwarz-Rot ein erhebliches Pensum abgearbeitet. Das muss man
anerkennen. Vor allem die großen Vorhaben der SPD aus dem
Koalitionsvertrag sind beschlossen und auf den Weg gebracht. Die
Genossen werden sich nun aber fragen müssen, ob sie ihr Pulver nicht
zu früh verschossen haben. Denn der Wähler vergisst schnell, wer für
welche Segnung verantwortlich gewesen ist. Auf der roten Agenda steht
überdies nicht mehr allzu viel bis zum Ende der Legislaturperiode,
womit die eigene Klientel beglückt werden könnte. Worauf sich Angela
Merkel in den nächsten Monaten innenpolitisch konzentrieren will,
wird sie hoffentlich bei ihrer obligatorischen Sommerpressekonferenz
in der kommenden Woche verraten. Die Kanzlerin wirkte in den ersten
Monaten von Schwarz-Rot so, als ob sie noch mehr über den Dingen
schweben würde. Auch die Union hat Erfolge verbucht: den strukturell
ausgeglichenen Haushalt ohne Steuererhöhungen, die Mütterrente, und
die CSU das Konzept zur Maut. Merkels Problem ist somit ein anderes
als ein koalitionsinternes: Es ist das Verhältnis zu den USA, das
durch die Spionageskandale extrem belastet ist. Wenn die Kanzlerin
Pech hat, wird das das große Sommerlochthema - mit ihr mittendrin.
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Datum: 11.07.2014 - 20:38 Uhr
Sprache: Deutsch
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Cottbus
Kategorie:
Innenpolitik
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