Innenpolitik
Mainz: Der SPD-Bundestagsabgeordnete Klaus Barthel übt
deutliche Kritik an der Mindestlohn-Übergangsregelung für
Zeitungszusteller. Das berichtet das ARD-Politikmagazin "Report
Mainz", heute ...
Berlin: Zu den antisemitischen Ausschreitungen am Rande
pro-palästinensischer Demonstrationen in verschiedenen deutschen
Städten erklärt der stellvertretende Sprecher der Alternative für
Deutschland, A ...
Leipzig: Vor dem Hintergrund der jüngsten antisemitischen
Hetzparolen fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die
Innenminister und Innensenatoren auf, die Möglichkeiten des
Aufenthaltsrechts zur Auswe ...
Cottbus: Cottbus. Gegen das Aus für den internationalen
Fernverkehrszug Eurocity Wawel im Dezember formiert sich in
Südbrandenburg Protest. Als eine "falsche Entscheidung" bewertet es
die Indust ...
München: Staatssekretär Karl-Josef Laumann, Beauftragter
der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten
sowie Bevollmächtigter für Pflege, wird am 24. Juli in Bayern auf
Einladung de ...
Freiburg: Es besteht ... großer Nachholbedarf, den die
jetzige Anhebung nicht erledigt. Das Ärgerliche daran ist jedoch,
dass solche Anhebungen alle paar Jahre als politischer Kraftakt
inszeniert werden. ...
Regensburg: "Die schwarz-rote Groß-Koalition spielt
Weihnachtsmann. Allerdings dürfen sich die Kinder die schöne neue
Eisenbahn lediglich erst einmal auf dem Papier betrachten. Auspacken
und spielen dà ...
Regensburg: Es war die erste Äußerung von Beate Zschäpe
nach 128 Verhandlungstagen, und so knapp sie auch war: Ihr Nicken auf
die Frage, ob das Vertrauensverhältnis zu ihren Anwälten zerrüttet
sei, verän ...
Bremen: Ein unter Studenten beliebter Scherz besagt: "Nur
Chuck Norris schafft sein Studium in Regelstudienzeit." Für
Hollywoodstar Norris wäre somit auch das
Bundesausbildungsförderungsgesetz ...
Hagen: Mehr Geld für Schüler und Studenten. Die Spitzen
der Koalition in Berlin klopfen sich bereits auf die Schultern.
Erfolge in der Politik wollen verkauft werden. Noch fließt kein Euro
mehr. Erst i ...
Mainz: Es ist eine gute Nachricht für Schüler und
Studenten. Nach mehreren Nullrunden wird das Bafög erstmals wieder
spürbar angehoben. Und durch höhere Freibeträge wird der Kreis der
Berechtigten u ...
Ulm: Wenn 80 Prozent der Bafög-Empfänger erklären, ohne
diese öffentliche Förderung könnten sie sich ein Studium gar nicht
erst leisten, dann ist es ein Armutszeugnis für die Politik, dass die
zul ...
Essen: Erst im Herbst 2016 kommen Schüler und Studenten in
den Genuss der Bafög-Erhöhung. Bis dahin sind sechs Jahre seit der
letzten Anhebung vergangen. Anschließend war das Bafög von der
schwarz-ge ...
Berlin: Zehn Jahre nach dem Start von Hartz IV ist die
Situation der Langzeitarbeitslosen in Deutschland nahezu ausweglos.
Diese Aussage steht beim neuen Aktionsplakat des Sozialverband SoVD
im Mittelpunkt ...
Berlin: Die SPD-Politikerin Eva Högl hat vorgeschlagen, das
erste von allen Bürgerrechten, das Wahlrecht zum Deutschen Bundestag,
an jeden auszugeben, der es haben will. Denn das bedeutet es, wenn
sie das ...
Baden-Baden: Amoklauf in Dossenheim, Beziehungsdrama in
Eberbach, drei Tote in Sinsheim - alle Taten wurden mit legalen
Schusswaffen ausgeübt. "betrifft" geht am 23. Juli um 20.15 Uhr im
SWR Fernsehe ...
Halle: Die Bediensteten der Justiz-Vollzugsanstalten (JVA)
in Sachsen-Anhalt sind extrem oft krank. Nach Informationen der in
Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Montagausgabe) fehlt
statistisch ...
Bremen: Vier von zehn Schülern in Niedersachsen besuchen
eine Ganztagsschule. Das klingt gut. Allerdings besucht nur eines von
zehn Kindern ein verpflichtendes Angebot. Und genau da liegt das
Problem. Die ...
Bremen: Ohne Pkw-Maut keine Koalitionsvereinbarung - das
war die Botschaft von CSU-Chef Horst Seehofer im Sommerinterview
2013. Jetzt sind wir ein Jahr weiter, die Pkw-Maut steht im
schwarz-roten Koalition ...
Regensburg: Die Maut-Pläne von Alexander Dobrindt kranken
daran, dass der Bundesverkehrsminister die knallroten Verbots- und
Stoppschilder von CSU-Chef Horst Seehofer strikt einhält, die EU
zufriedenstellen ...