PresseKat - Innenpolitik: Pressemitteilungen - Kategorie - Seite 473

Innenpolitik

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"Report Mainz", heute, 22. Juli 2014, um 21.45 Uhr im Ersten / SPD- Bundestagsabgeordneter Klaus Barthel kritisiert Mindestlohn-Übergangsregelung für Zeitungszusteller

Mainz: Der SPD-Bundestagsabgeordnete Klaus Barthel übt deutliche Kritik an der Mindestlohn-Übergangsregelung für Zeitungszusteller. Das berichtet das ARD-Politikmagazin "Report Mainz", heute ...

Gauland: Kein Platz für Antisemitismus in Deutschland

Berlin: Zu den antisemitischen Ausschreitungen am Rande pro-palästinensischer Demonstrationen in verschiedenen deutschen Städten erklärt der stellvertretende Sprecher der Alternative für Deutschland, A ...

LVZ: Gewerkschaft der Polizei warnt vor neuen antisemitischen Kundgebungen / GdP-Chef Malchow bittet Politik um strikte Anwendung des Aufenthaltsrechts

Leipzig: Vor dem Hintergrund der jüngsten antisemitischen Hetzparolen fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Innenminister und Innensenatoren auf, die Möglichkeiten des Aufenthaltsrechts zur Auswe ...

Lausitzer Rundschau: Bahn schiebt Fernzug EC Wawel aufs Abstellgleis - Protest in Südbrandenburg formiert sich - Letzte Fernverbindung nach Polen gekappt

Cottbus: Cottbus. Gegen das Aus für den internationalen Fernverkehrszug Eurocity Wawel im Dezember formiert sich in Südbrandenburg Protest. Als eine "falsche Entscheidung" bewertet es die Indust ...

Presseeinladung / Pressegespräch zur Entbürokratisierung in der Pflege

München: Staatssekretär Karl-Josef Laumann, Beauftragter der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten sowie Bevollmächtigter für Pflege, wird am 24. Juli in Bayern auf Einladung de ...

Badische Zeitung: Bafög-Erhöhung / Kläglicher Kraftakt Kommentar von Wulf Rüskamp

Freiburg: Es besteht ... großer Nachholbedarf, den die jetzige Anhebung nicht erledigt. Das Ärgerliche daran ist jedoch, dass solche Anhebungen alle paar Jahre als politischer Kraftakt inszeniert werden. ...

Mittelbayerische Zeitung: Kommentar von Reinhard Zweigler zur Bafög-Erhöhung

Regensburg: "Die schwarz-rote Groß-Koalition spielt Weihnachtsmann. Allerdings dürfen sich die Kinder die schöne neue Eisenbahn lediglich erst einmal auf dem Papier betrachten. Auspacken und spielen dà ...

Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel von Katia Meyer-Tien zum NSU-Prozess

Regensburg: Es war die erste Äußerung von Beate Zschäpe nach 128 Verhandlungstagen, und so knapp sie auch war: Ihr Nicken auf die Frage, ob das Vertrauensverhältnis zu ihren Anwälten zerrüttet sei, verän ...

Weser-Kurier: Kommentar von Mareike Meyer zur BAföG-Reform

Bremen: Ein unter Studenten beliebter Scherz besagt: "Nur Chuck Norris schafft sein Studium in Regelstudienzeit." Für Hollywoodstar Norris wäre somit auch das Bundesausbildungsförderungsgesetz ...

Westfalenpost: Bafög-Erhöhung

Hagen: Mehr Geld für Schüler und Studenten. Die Spitzen der Koalition in Berlin klopfen sich bereits auf die Schultern. Erfolge in der Politik wollen verkauft werden. Noch fließt kein Euro mehr. Erst i ...

Allg. Zeitung Mainz: Die Richtung stimmt / Kommentar zu Bafög

Mainz: Es ist eine gute Nachricht für Schüler und Studenten. Nach mehreren Nullrunden wird das Bafög erstmals wieder spürbar angehoben. Und durch höhere Freibeträge wird der Kreis der Berechtigten u ...

Südwest Presse: Kommentar zum BAFÖG

Ulm: Wenn 80 Prozent der Bafög-Empfänger erklären, ohne diese öffentliche Förderung könnten sie sich ein Studium gar nicht erst leisten, dann ist es ein Armutszeugnis für die Politik, dass die zul ...

WAZ: Dieüberfällige Bafög-Reform. Kommentar von Christopher Onkelbach

Essen: Erst im Herbst 2016 kommen Schüler und Studenten in den Genuss der Bafög-Erhöhung. Bis dahin sind sechs Jahre seit der letzten Anhebung vergangen. Anschließend war das Bafög von der schwarz-ge ...

10 Jahre Hartz IV sind kein Grund zum Feiern - Sozialverband SoVD veröffentlicht Aktionsplakat

Berlin: Zehn Jahre nach dem Start von Hartz IV ist die Situation der Langzeitarbeitslosen in Deutschland nahezu ausweglos. Diese Aussage steht beim neuen Aktionsplakat des Sozialverband SoVD im Mittelpunkt ...

Adam: SPD betreibt Ausverkauf der Bürgerrechte

Berlin: Die SPD-Politikerin Eva Högl hat vorgeschlagen, das erste von allen Bürgerrechten, das Wahlrecht zum Deutschen Bundestag, an jeden auszugeben, der es haben will. Denn das bedeutet es, wenn sie das ...

betrifft: Tödliches Risiko. Viele Waffen - kaum Kontrollen Mittwoch, 23. Juli 2014, um 20.15 Uhr im SWR Fernsehen

Baden-Baden: Amoklauf in Dossenheim, Beziehungsdrama in Eberbach, drei Tote in Sinsheim - alle Taten wurden mit legalen Schusswaffen ausgeübt. "betrifft" geht am 23. Juli um 20.15 Uhr im SWR Fernsehe ...

Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt Hoher Krankenstand im Strafvollzug

Halle: Die Bediensteten der Justiz-Vollzugsanstalten (JVA) in Sachsen-Anhalt sind extrem oft krank. Nach Informationen der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Montagausgabe) fehlt statistisch ...

Weser-Kurier: Zum Ausbau der Ganztagsschulen schreibt Silke Looden:

Bremen: Vier von zehn Schülern in Niedersachsen besuchen eine Ganztagsschule. Das klingt gut. Allerdings besucht nur eines von zehn Kindern ein verpflichtendes Angebot. Und genau da liegt das Problem. Die ...

Weser-Kurier: Zur Rolle Seehofers schreibt Ralf Müller:

Bremen: Ohne Pkw-Maut keine Koalitionsvereinbarung - das war die Botschaft von CSU-Chef Horst Seehofer im Sommerinterview 2013. Jetzt sind wir ein Jahr weiter, die Pkw-Maut steht im schwarz-roten Koalition ...

Mittelbayerische Zeitung: Kommentar von Christine Schröpf zu Maut/Streit in der CSU

Regensburg: Die Maut-Pläne von Alexander Dobrindt kranken daran, dass der Bundesverkehrsminister die knallroten Verbots- und Stoppschilder von CSU-Chef Horst Seehofer strikt einhält, die EU zufriedenstellen ...


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