Südwest Presse: Kommentar zum BAFÖG

(ots) - Wenn 80 Prozent der Bafög-Empfänger erklären, ohne
diese öffentliche Förderung könnten sie sich ein Studium gar nicht
erst leisten, dann ist es ein Armutszeugnis für die Politik, dass die
zuletzt 2010 angehobenen Bedarfssätze erst Mitte 2016 erhöht werden.
Ungeteiltes Lob verdient haben allenfalls die strukturellen
Verbesserungen, die mit der Novelle in Kraft gesetzt werden, also die
Veränderungen beim Kinderzuschlag, bei den Freibeträgen und beim
Ãœbergang vom Bachelor- zum Masterstudium. Allerdings ist es bis zur
Verabschiedung des Bildungspakets der Bundesregierung noch ein
beschwerlicher Weg. Verknüpft mit der Bafög-Reform hat die
schwarz-rote Koalition nämlich die konditionierte Finanzierung der
Fördergelder durch den Bund, sofern die entlasteten Länder die
eingesparten 1,2 Milliarden Euro pro Jahr direkt in Hochschulen und
Schulen investieren - nicht aber in Kitas und andere
Betreuungseinrichtungen oder gar in sachfremde Haushaltsbereiche.
Einige Länder haben schon angekündigt, sich an diese Maßgabe aus
Berlin nicht sklavisch halten zu wollen, sie sprechen sogar von
versuchter Erpressung durch den Bund. Zudem gibt es unverändert
Vorbehalte gegen die Aufhebung des grundgesetzlichen
Kooperationsverbots im Hochschulbereich, weil die Länder befürchten,
dass der Bund diese Teilöffnung zum Einfallstor für eine Mitsprache
im gesamten Bildungssektor nutzen könnte, also auch in der
Schulpolitik. Nur Optimisten erwarten daher, dass die Koalition ihr
Gesetzespaket bereits bis Ende des Jahres über alle Hürden in
Bundestag und Bundesrat zu hieven vermag.



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Ulrike Sosalla
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Datum: 21.07.2014 - 19:35 Uhr
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