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Innenpolitik
Themenbereich / Politik & Gesellschaft / Innenpolitik
WAZ: Beute für Piraten - Kommentar von Ulrich Reitz
Essen: Union, SPD und FDP haben ihren Versuch gestoppt, Freidenkern die Redezeit im Parlament zu kappen. So klug das ist - schon der Versuch von Zensur war dumm. Man muss einige Worte verlieren über Parl ...WAZ: Lustloser Wahlkampf - Kommentar von Wilfried Goebels
Essen: Auch 26 Tage vor der NRW-Wahl von Wahlkampffieber keine Spur. Seit dem Wochenende wird plakatiert - 20 Monate nach der letzten Landtagswahl müssen die Parteien im "Turbowahlkampf" aber s ...Neues Deutschland: Die Union und das Betreuungsgeld: Kindergarten
Berlin: Kinder besitzen die Fähigkeit, gegen jedweden guten Zuspruch auf einer Sache zu beharren. Argumente prallen dann genauso ab wie ein »Dann ist die Mama aber traurig«. Kompromisse werden nicht gemac ..."DER STANDARD"-Kommentar: "Verzopfte Pädagogik-Verwaltung" von Conrad Seidl
Wer zahlt, schafft an - das ist ein guter Grundsatz für das Schulsystem. (Àusgabe vom 17.4.2012): Das Problem des Schulsystems ist seine enorme Trägheit. Steigen die Geburtenzahlen, braucht man innerhalb von sechs Jahren zusätzliche Lehrer. Sinken die Geburtenzahlen, müsste man diese Lehrer - u ...Mayer: Technische Fortschritte im Anti-Doping-Kampf nutzen
Berlin: Das Internationale Olympische Komitee (IOC) hat die eingefrorenen Dopingproben der Olympischen Spiele 2004 in Athen noch nicht nachgetestet und will sie in den nächsten Wochen vernichten. Dazu erkl ...Peter Altmaier (CDU): Rechte der Abgeordneten durch Entwurf zur Redezeit gestärkt
Bonn/Berlin: Bonn/Berlin, 16. April 2012 - Peter Altmaier sieht durch den aktuellen Entwurf zur Regelung des Rederechts im Deutschen Bundestag die Belange der Abgeordneten gestärkt. "Wir haben zum ersten M ...Zur aktuellen Diskussionüber neue Sozialleistungen erklärt der Präsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Kurt J. Lauk: "Hat die Politik eigentlich nichts dazugelernt?"
Berlin: "Die ausufernde Diskussion um immer neue soziale Wohltaten wirft die bedrückende Frage auf: Hat die Politik in unserem Lande eigentlich nichts dazugelernt? Wir sind erneut dabei, alte Fehle ...Peter Altmaier zum Betreuungsgeld: "Koalition steht zu ihren Beschlüssen"
Bonn/Berlin: Peter Altmaier, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sieht weiterhin der Einführung des Betreuungsgeldes zuversichtlich entgegen. "Ich gehe davon aus, da ...Umweltverbände kritisieren geplante Privilegien für "schmutzige" Reisebusse in Umweltzonen
Berlin: Nach einem Leitlinienentwurf der Bundesregierung soll bis Ende 2014 ungefilterten Reisebussen mit gelber Plakette die Einfahrt in Umweltzonen generell erlaubt werden - Bündnis "Rußfrei fürs ...Energy Efficiency Award 2012: Noch bis zum 4. Mai bewerben / dena sucht Vorreiter für Energieeffizienz in Industrie und Gewerbe
Berlin: Noch bis zum 4. Mai können sich Unternehmen aus Industrie und produzierendem Gewerbe für den internationalen Energy Efficiency Award der Deutschen Energie-Agentur GmbH (dena) bewerben. Voraussetz ...LVZ: Kraft (SPD): Schäuble saniert Bundeshaushalt auf Kosten der Sozialversicherungen / Praxisgebühr abschaffen
Leipzig: Die stellvertretende SPD-Vorsitzende und Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft, hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) angegriffen, weil er wegen der Überschüss ...Lausitzer Rundschau: Bundesfamilienministerin will Betreuungsgeld an Bedingungen knüpfen / Bizarre Diskussion / Von Stefan Vetter
Cottbus: Die koalitionsinterne Diskussion über das Betreuungsgeld nimmt bizarre Züge an. Familienministerin Kristina Schröder hat sich jetzt mit einem verblüffenden Vorstoß zu Wort gemeldet, um die Kit ...Lausitzer Rundschau: Union, SPD und FDP wollen Rederecht im Bundestag beschränken / Die falsche Konsequenz / Von Tim Albert
Cottbus: Ende September vergangenen Jahres traf Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) eine Entscheidung, die ihm einerseits viel Respekt, andererseits aber eine Menge Ärger einbrachte: In der Debatte ...Westfalenpost: Argument für die Quote / Ministerin Schröder gegen starre Regeln / Von Nina Grunsky
Hagen: Es wäre wohl sehr böse zu behaupten, dass Familienministerin Kristina Schröder das beste Argument für eine gesetzliche Frauenquote geliefert hat: Die Quote - oder ich, hat sie erklärt. Solange ...Westfalenpost: Ein Maulkorb zerstört Glaubwürdigkeit / Parlamentarier sollten für Rederecht eintreten / Von Torsten Berninghaus
Hagen: ...Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug "Märkische Oderzeitung" Frankfurt (Oder) zum Rederecht im Bundestag
Frankfurt/Oder: Es mutet wie ein Witz an, dass ausgerechnet diejenigen 620 Menschen, die aus 82 Millionen dafür ausgewählt wurden, den Pluralismus hochzuhalten, von ihren eigenen Fraktionen einen Maulkorb aufgese ...DER STANDARD-Kommentar "Misli veliko!"
von Wolfgang Weisgram Wien: Niemand wird dem roten Staatssekretär Josef Ostermayer ernsthaft vorwerfen, er sei ein Bosnigl. Im Gegenteil, er ist der erste Regierungspolitiker, der sich wirklich bemüht um die österreichischen ...HAMBURGER ABENDBLATT: Inlandspresse, Hamburger Abendblatt zu Maulkorb für Abgeordnete
Hamburg: Ein Kommentar von Karl Günther Barth Wenn es um ihre Macht geht, reagieren Politiker manchmal so dickfällig, dass es für ihr Verhalten fast nur noch die berühmte Metapher vom Elefanten im Po ...Neues Deutschland: Modrow fordert Merkel zu Beendigung des Rentenunrechts auf
Berlin: Der ehemalige DDR-Ministerpräsident Hans Modrow hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, sich für ein Ende der Rentenbenachteiligung Ostdeutscher einzusetzen. In einem Brief an Merkel, ...Schleswig-Holsteins Spitzenkandidat Albig will Piratenpartei gemeinsam mit Grünen angreifen
Berlin: Der schleswig-holsteinische SPD-Spitzenkanidat für die Landtagswahl Torsten Albig will die Piraten zusammen mit den Grünen angreifen. "Die Piraten gefährden den rot-grünen Politikwechsel i ...Seite 926 von 1261: 1 «Â ..  925 926 927  928  929  930  931  932  933  934  .. » 1261