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Peter Altmaier zum Betreuungsgeld: "Koalition steht zu ihren Beschlüssen"
ID: 616755
(ots) - Peter Altmaier, Erster Parlamentarischer
Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sieht weiterhin der
Einführung des Betreuungsgeldes zuversichtlich entgegen. "Ich gehe
davon aus, dass die Koalition insgesamt zu ihren eigenen Beschlüssen
steht", sagte er im PHOENIX-Interview. Zur Kritik, das Elterngeld sei
ein Schritt in die falsche Richtung, bemerkte Altmaier: "Wir wollen
vor dem Hintergrund der Gerechtigkeit zwischen städtischen und
ländlichen Räumen dafür sorgen, dass ein gewisser Ausgleich
geschaffen wird."
Anlässlich der Diskussion um die Regelung zum Rederecht einzelner
Abgeordneter im Deutschen Bundestag erklärte der CDU-Politiker
gegenüber PHOENIX: "Wir brauchen Regelungen, nach denen Redezeit
vergeben wird." Dem einzelnen Abgeordneten müsse das Recht auf Rede
zugestanden werden und trotzdem die Arbeitsfähigkeit des Parlamentes
gesichert sein, so Altmaier gegenüber PHOENIX.
Zu den Erfolgen der Piraten-Partei stellte Altmaier fest: "Es ist
eher ein Zeichen der Schwäche von Grünen und Linken, als nur der
Stärke der Piraten.
Die vollständige Sendung im PHOENIX-Youtube-Channel:
http://presse.phoenix.de/news/pressemitteilungen/2012/04/20120416_
TG_Altmaier/20120416_TG_Altmaier.phtml
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Datum: 16.04.2012 - 10:34 Uhr
Sprache: Deutsch
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Bonn/Berlin
Kategorie:
Innenpolitik
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