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Westfalenpost: Ein Maulkorb zerstört Glaubwürdigkeit / Parlamentarier sollten für Rederecht eintreten / Von Torsten Berninghaus
ID: 616472
(ots) -
gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen. So steht es in Artikel
38 des Grundgesetzes. Nun wird man nicht so weit gehen können und die
vorgeschlagene Einschränkung des Rederechtes vor dem hohen Haus als
Angriff auf die Demokratie zu interpretieren, gleichwohl aber sollten
sich die Befürworter einer Änderung der Geschäftsordnung über das
Signal bewusst sein, das von solch einem Vorhaben ausgehen könnte.
Immerhin ist der Bundestag das wichtigste Forum der Nation. Hier wird
Debattenkultur gepflegt, die politische Auseinandersetzung zugespitzt
und zu einer Entscheidung geführt. Insofern sei die Frage erlaubt,
was eine Debatte wert ist, in der die Meinung des einzelnen
Abgeordneten zurücktreten muss hinter der Fraktionsmeinung? Wohl
gemerkt: Es geht nicht um die Abstimmung, die einer Debatte
nachfolgt, sondern um die Debatte selbst. Sie würde um Argumente
gekürzt, absehbar verflacht statt belebt. Dies aber ist exakt das
falsche Signal. Wer in Zeiten zunehmender Politikverdrossenheit und
einer schwindenden Akzeptanz gegenüber politischen Prozessen dem
Bundestagspräsidenten die Zulassung von Minderheits-Meinungen
erschwert, befördert den Argwohn gegenüber politischen
Entscheidungen. Wie stark dieser ausgeprägt ist, zeigt sich gerade
erst an dem Zulauf, den die Piraten erleben. Trotz des
übersichtlichen programmatischen Tiefgangs räumt eine politische
Bewegung, die auf Transparenz und Beteiligung setzt,
Ãœberraschungserfolge bei Landtagswahlen ab. Und deshalb formuliert
Emnid-Chef Klaus-Peter Schöppner: "Die Piraten sind so erfolgreich,
weil viele Wähler das übliche politische Agieren satt haben. Die
Piraten stehen für ein Weg-von-der-Sprechblasen-Politik und deren
vermeintlicher Unehrlichkeit, die alle wichtigen Entscheidungen in
Hinterzimmern auskungelt." Unter dem Strich bleibt der Artikel 38
Grundgesetz. Und der kennt weder Fraktionen noch das imperative
Mandat. Daher sollten die Abgeordneten um der Glaubwürdigkeit des
Parlamentes Willen gegen einen Maulkorb eintreten.
Pressekontakt:
Westfalenpost
Redaktion
Telefon: 02331/9174160
Themen in dieser Pressemitteilung:
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Datum: 15.04.2012 - 19:24 Uhr
Sprache: Deutsch
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Stadt:
Hagen
Kategorie:
Innenpolitik
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