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Innenpolitik
Themenbereich / Politik & Gesellschaft / Innenpolitik
Märkische Oderzeitung: zu den Tarifabschlüssen:
Frankfurt/Oder: Wie bei vielen Tarifrunden traf man sich letztlich in der Mitte. Für die Arbeitgeber bedeutet der Abschluss eine bittere Pille, trifft doch jede Mehrbelastung die hochverschuldeten Kommunen ins Ma ...Märkische Oderzeitung: zum Betreuungsgeld:
Frankfurt/Oder: Die Diskussion um das Betreuungsgeld darf keine sein über Werte. Die traditionellen Lebensentwürfe, die sich in den Regionen Deutschlands teils deutlich unterscheiden, dürfen nicht gegeneinander ...Neues Deutschland: Zum Tarifabschluss imöffentlichen Dienst
Berlin: Bundesinnenminister Friedrich sieht mit dem Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst die »Schmerzgrenze« der öffentlichen Haushalte erreicht. Die Gegenseite zeigt sich zufrieden, dass der Anschluss ...Berliner Zeitung: Zum Tarifabschluss imÖffentlichen Dienst
Berlin: Nicht nur muss der Staat sein Image als Arbeitgeber aufpolieren, damit er die starken Personalverluste der kommenden Jahre kompensieren kann. Auch aus volkswirtschaftlicher Sicht sind höhere Löhne ...LVZ: Betreuungsgeld-Streit: Unions-Fraktionsvize Kretschmer verspricht: Betreuungsgeld wird kommen, aber nur wenn Fehlanreize verhindert werden
Leipzig: Unions-Fraktionsvize Michael Kretschmer hat eine Bestandsgarantie für das in der schwarz-gelben Koalition verabredete Betreuungsgeld abgegeben. "Das Betreuungsgeld wird kommen" sagte Kre ...LVZ: Steuergewerkschaft spricht von "massivem Einschüchterungsversuch" der Schweizer Justiz / Kriminalisierte Fahnder erfüllen nun Grundgesetz-Auftrag
Leipzig: Die Deutsche Steuergewerkschaft hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und die nordrhein-westfälische Landesregierung aufgefordert, "deutsche Steuerfahnder vor dem massiven Versuch ...LVZ: Grünen-Spitzenkandidaten-Bewerber Winkler: Quotengeschichten "sind Quatsch" / "Was Trittin und Roth können, kann ich auch"
Leipzig: Mit 16 männlichen und "wieso nicht" auch mit 16 weiblichen Spitzenkandidaten-Kandidaten auf ein oder zwei Auswahllisten sollten die Grünen eine Führungs-Offensive zur Bestimmung der Bu ...Mitteldeutsche Zeitung: Solar-Kürzungen: Röttgen wirbt um Zustimmung und appelliert an CDU-regierte Länder
Halle: Halle. Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hat die CDU-regierten Länder aufgefordert, der Kürzung der Solarförderung in der Sitzung des Bundesrates am 11. Mai zuzustimmen. "Wir haben ...Kölner Stadt-Anzeiger: Kritik an Sicherheitsbehörden im Mordfall Lena
Köln: Köln. Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, hat anlässlich des Mordfalls Lena in Emden Kritik an den Sicherheitsbehörden und einem Teil der Internetgemeind ...DER STANDARD - Kommentar "Konkurrenz für Grün und Blau" von Alexandra Föderl-Schmid
Eine Partei wie die Piraten muss in Österreich gegen Obrigkeitsgläubigkeit kämpfen - Ausgabe vom 31.: Kann die Piratenpartei das neue Liberale Forum werden? Nach einer diese Woche getroffenen Einschätzung des deutschen Instituts für Wahl-, Sozial- und Methodenforschung hat eine Piratenpartei in Öst ...Trierischer Volksfreund: Bilanz Bildungspaket, Leitartikel Trierischer Volksfreund, 31.03.2012
Trier: Die Kampfhähne in Sachen Bildungspaket sollten ihre schweren Geschütze wieder einpacken. Das Produkt aus dem Hause von der Leyen ist weder, wie seine Erfinderin weismachen will, ein Meilenstein i ...Bundesrat stärkt die Sicherheit im Straßenverkehr
Berlin: Der Verband der TÜV e.V. begrüßt die Entscheidung des Bundesrates, die periodische Hauptuntersuchung (HU) für Kraftfahrzeuge zu reformieren. Dies hat die Länderkammer heute auf ihrer Sitzung i ...Lübecker Nachrichten: Hohe Auflagen für NPD-Lautsprecherwagen
Lübeck: Die rechtsextremistische NPD darf ihre drei Lautsprecherwagen im schleswig-holsteinischen Landtagswahlkampf nur unter hohen Auflagen einsetzen. Das hat CDU-Verkehrsminister Jost de Jager entschiede ...WAZ: Verbraucherschützer: Benzinpreisbremse nicht schlecht, aber Preise sinken damit nicht/Bundesverband warnt vor zu hohen Erwartungen
Essen: Verbraucherschützer unterstützen die Forderungen nach einer sogenannten "Benzinpreisbremse", warnen aber vor zu großen Erwartungen. "Man gewinnt damit eine bessere Überschaubarkeit ...Kölner Stadt-Anzeiger: Klaus Dauderstädt soll neuer Chef des Beamtenbundes werden
Köln: Neuer Vorsitzender des Deutschen Beamtenbundes (DBB) soll Klaus Dauderstädt (63) werden. Das empfiehlt einem Bericht des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstagausgabe) zufolge Ulrich Silberba ...Kraft (SPD): Regierung tritt Verlässlichkeit mit Füßen/ Fordert Gesamtplan und mehr Bund-Länder Absprache zur Energiewende
Bonn: Bonn/Berlin, 30. März 2012 - Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidenten Hannelore Kraft kritisierte die Regierung für die Art und Weise der Kürzung bei der Solarförderung. "Hier wird ...Andreae (Grüne): Kapitaler Fehler bei Zuwanderungspolitik
Bonn: Bonn/Berlin, 30. März 2012 - Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen Kerstin Andreae erklärte im PHOENIX-Interview, beim Thema Fachkräfte stecke Deutschland in einem "echten D ...ZDF-Politbarometer März II 2012 / Piraten deutlich im Aufwind - FDP bleibt im Keller / Nur große Koalition wird mehrheitlich positiv bewertet
Mainz: Am vergangenen Wochenende gelang es den Piraten, nach Berlin zum zweiten Mal in Folge in ein Landesparlament einzuziehen. Auch wenn die ganz überwiegende Mehrheit (83 Prozent) die Erfolge der Pira ...LVZ: Spektakuläres Ende des politischen Sponsorings trifft die FDP hart / Döring: "Mit einer solchen Schlagzeile entstehen Nachahmer"
Leipzig: Rund 18 000 genehmigte Presserabatte hat es, nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe), bei der Deutschen Bahn zuletzt gegeben. Das wurde bei der jüngsten Aufsicht ...LVZ: Steinmeier: Klärung der SPD-Kanzlerkandidatenfrage erst nach der Landtagswahl in Niedersachsen Ende Januar 2013
Leipzig: Der als SPD-Kanzlerkandidat gehandelte Fraktionschef der Sozialdemokraten im Bundestag, Frank-Walter Steinmeier, hat das Festhalten der sogenannten Troika am Zeitplan für die Herausfordererrolle zu ...Seite 933 von 1261: 1 «Â ..  932 933 934  935  936  937  938  939  940  941  .. » 1261